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Übersicht nach Sachgebieten:

Bauarbeitsrecht Bauvertrag


Bauvertrag

Grundlagen und Allgemeines

407
 R 
Fehlende Vollmacht des Architekten: Auftraggeber nicht immer schutzwürdig!
OLG Stuttgart, Urteil vom 31.05.2002 - 5 U 98/01; BGH, Beschluss vom 27.05.2004 - VII ZR 243/02 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Alfons Schulze-Hagen)
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408
 R 
Kein mündlicher Vertrag bei Schriftformklausel in Angebots-AGB!
OLG Schleswig, Urteil vom 18.03.2004 - 11 U 137/02
(Tobias Hänsel)
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409
 R 
Widerrufsrecht bei Ratenzahlung für schlüsselfertige Ausbauhäuser!
OLG Koblenz, Beschluss vom 27.11.2003 - 8 W 754/03
(Thomas Steiger)
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Bausoll und Vergütung

410
 R 
Detailpauschalpreisvertrag: Leistungsverzeichnis vor Bauordnungsrecht!
OLG Jena, Urteil vom 19.03.2003 - 4 U 246/01; BGH, Beschluss vom 27.05.2004 - VII ZR 115/03 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Alfons Schulze-Hagen)
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411
 R 
Gestörter Bauablauf: Überstundenzuschläge erstattungsfähig?
OLG Köln, Urteil vom 14.08.2003 - 12 U 114/02
(Anja Malotki)
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412
 R 
Keine Mehrvergütung für Bauablaufstörungen aus § 2 Nr. 5 VOB/B!
LG Hamburg, Urteil vom 12.05.2004 - 417 O 110/02
(Hans Christian Schwenker)
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Kündigung

413
 R 
§ 6 Nr. 7 VOB/B: Kündigung wegen Bauunterbrechung von mehr als drei Monaten
BGH, Urteil vom 13.05.2004 - VII ZR 363/02
(René Buscher)
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414
 R 
Freie Kündigung: Vertragspartner können Kompensationsvereinbarung treffen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.11.2003 - 11 U 47/03
(Bernd Kimmich)
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Abnahme und Gewährleistung

415
 R 
Aufzug nicht rollstuhlgerecht: Abnahme kann verweigert werden!
OLG Hamm, Urteil vom 16.12.2003 - 21 U 102/03
(Alfred Metzger)
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416
 R 
Wann sind Gutachterkosten zur Mängelfeststellung erstattungsfähig?
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.01.2004 - 4 W 6/04
(Helmut Miernik)
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Sicherheiten

417
 R 
Schlussrechnungsreife: Anspruch aus Bürgschaft auf erstes Anfordern wegen Abschlagszahlungen?
OLG Braunschweig, Beschluss vom 03.03.2004 - 8 U 5/04
(Bertram Roscher)
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418
 R 
Rückgabe der Sicherheit nach § 648a BGB bei nicht prüffähiger Schlussrechnung?
OLG Brandenburg, Urteil vom 06.04.2004 - 11 U 79/03
(Helge Rübartsch)
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419
 R 
Auftraggeber kann Austausch der § 648a BGB-Bürgschaft verlangen!
LG München I, Urteil vom 20.03.2003 - 5 O 7872/02
(Claus Schmitz)
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420
 R 
Bürgschaftsanspruch kann vor Hauptanspruch verjähren!
Kurzaufsatz von RA Volker Lubojanski, Würzburg
(Volker Lubojanski)
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Bauinsolvenz

421
 R 
Insolvenz und Aufrechnung
BGH, Urteil vom 22.04.2004 - IX ZR 370/00
(Claus Schmitz)
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422
 R 
Aufrechnung oder Verrechnung von Mängelansprüchen nach insolvenzbedingter Kündigung?
LG Duisburg, Urteil vom 28.04.2004 - 25 O 23/03
(Claus Schmitz)
Dokument öffnen Beitrag

423
 R 
Insolvenzverfahren: Wie und wie lange hemmt die Forderungsanmeldung die Verjährung?
Kurzaufsatz von RA Dr. Achim Olrik Vogel, München
(Achim Olrik Vogel)
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Bauforderungssicherungsgesetz

424
 R 
GSB: Beweislastverteilung und Vorsatz!
OLG Stuttgart, Urteil vom 19.05.2004 - 3 U 222/03
(Tilman Rosse)
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425
 R 
Kein Verlust der Baugeldeigenschaft bei nachträglicher Löschung der Grundschuld!
KG, Urteil vom 27.08.2002 - 6 U 159/01; BGH, Beschluss vom 27.05.2004 - VII ZR 375/02 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Andreas Stammkötter)
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Bauarbeitsrecht

462
 R 
Arbeitnehmerentsendegesetz: Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft ist zwingend!
BAG, Beschluss vom 13.05.2004 - 10 AS 6/04
(Michael Peter)
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463
 R 
Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft ist zwingend anzuwenden!
LAG Hessen, Urteil vom 14.07.2003 - 16 Sa 530/02
(Bastian Fuchs)
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