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BGH, IBR 2008, 40

IBR 6/2019 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bausicherheiten Bauvertrag Kaufrecht Werkvertragsrecht


Bauvertrag

Grundlagen

301
Zuschlag nach Ablauf der Bindefrist erteilt: Kein Vertrag zu Stande gekommen!
OLG Dresden, Beschluss vom 12.10.2016 - 16 U 91/16; BGH, Beschluss vom 07.11.2018 - VII ZR 276/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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302
Leistung abnahmereif: Auftraggeber kann keine Änderung mehr anordnen!
OLG Hamm, Urteil vom 18.01.2019 - 12 U 54/18
(Claus von Rintelen)
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Vergütung und Zahlung

303
Besondere Aufmaßvorschrift geht VOB/C vor!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.03.2019 - 21 U 17/18
(Nicole Glaser)
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Ausführung

304
Muss der Auftragnehmer prüfen, ob und wie die bestellte Leistung optimiert werden kann?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.05.2017 - 14 U 108/15; BGH, Beschluss vom 21.11.2018 - VII ZR 116/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Peter Hammacher)
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305
Bauunternehmer muss auf widersprüchliche Vorgaben des Bauherrn hinweisen!
OLG Schleswig, Urteil vom 10.08.2017 - 7 U 120/15; BGH, Beschluss vom 05.12.2018 - VII ZR 194/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Robert Kessler)
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306
Architekt teilt Bedenken nicht: Auftragnehmer muss sich an Auftraggeber wenden!
OLG Celle, Urteil vom 04.08.2016 - 13 U 104/12; BGH, Beschluss vom 07.11.2018 - VII ZR 219/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Christian Kruska)
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Kündigung

307
Angeordnete "Nullpositionen" sind Teilkündigung und keine Leistungsänderung!
OLG München, Beschluss vom 02.04.2019 - 28 U 413/19 Bau
(Stefan Wenkebach)
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Vertragsstrafe

308
Zeitplan komplett umgeworfen: Vertragsstrafe entfällt!
OLG München, Beschluss vom 29.02.2016 - 28 U 3609/15 Bau; BGH, Beschluss vom 25.04.2018 - VII ZR 65/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Iris Oberhauser)
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Abnahme

309
Schreibfehler klar erkennbar: Vorbehalt im Abnahmeprotokoll erforderlich!
KG, Urteil vom 25.11.2016 - 21 U 31/14; BGH, Beschluss vom 07.11.2018 - VII ZR 310/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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Mängel

310
Auftragnehmer trägt das Risiko einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik!
OLG Koblenz, Urteil vom 27.09.2016 - 4 U 674/14; BGH, Beschluss vom 21.11.2018 - VII ZR 263/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Wolfgang Kau)
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311
In welcher Höhe hat der Auftragnehmer die Kosten einer Ersatzvornahme zu erstatten?
OLG Celle, Urteil vom 04.08.2016 - 13 U 104/12; BGH, Beschluss vom 07.11.2018 - VII ZR 219/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Christian Kruska)
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312
Zu den Kosten der Ersatzvornahme gehört auch die Vergütung für Nachträge!
OLG Köln, Urteil vom 05.12.2018 - 11 U 21/16
(Achim Olrik Vogel)
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313
Kostenvorschuss für Architektenhonorar muss nicht exakt nach HOAI berechnet werden!
OLG München, Urteil vom 27.11.2018 - 28 U 617/18 Bau
(Stefan Wenkebach)
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314
Keine Mängelhaftung durch die Hintertür!
OLG Brandenburg, Urteil vom 30.01.2019 - 4 U 139/17
(Andreas Koenen)
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Bausicherheiten

316
Bauhandwerkersicherheit nicht gestellt: Muss der Auftraggeber trotz Mängeln zahlen?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2018 - 8 U 55/17
(Oliver Koos)
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317
Selbständiges Beweisverfahren verschiebt Rückgabezeitpunkt der Mängelhaftungsbürgschaft!
OLG Hamm, Beschluss vom 22.02.2018 - 21 U 127/17 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Timo Nossek)
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Werkvertragsrecht

320
Höhe der Vergütung streitig: Auftraggeber muss übliche Vergütung zahlen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 23.01.2019 - 7 U 251/14
(Jarl-Hendrik Kues)
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321
Anspruch auf üblichen Werklohn oder geringere Pauschalvergütung?
OLG Celle, Beschluss vom 19.07.2018 - 13 U 39/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Deborah Koch)
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322
Erwartungen werden nicht erfüllt: Auftragnehmer kann keine Preisanpassung verlangen!
OLG Schleswig, Urteil vom 08.02.2019 - 1 U 30/18; BGH, Beschluss vom 20.11.2019 - VII ZR 31/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Christian Pioch)
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323
Bausatz passt nicht zur Bodenplatte: Mangel erheblich, Rücktritt möglich!
OLG München, Urteil vom 08.03.2019 - 20 U 3637/18 Bau
(Wolfgang Kau)
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Kaufrecht

348
Nicht die Vorstellung zählt, sondern das Vereinbarte!
BGH, Urteil vom 20.03.2019 - VIII ZR 213/18
(Tobias Rodemann)
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