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Übersicht nach Sachgebieten:

Bausicherheiten Bauvertrag


Bauvertrag

Vergütung und Zahlung

293
Erhöhte Wasserdurchlässigkeit des Bodens: Auftragnehmer erhält keine Mehrvergütung!
OLG Köln, Urteil vom 13.11.2012 - 24 U 125/11; BGH, Beschluss vom 08.01.2015 - VII ZR 342/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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294
Leistungsbeschreibung erkennbar lückenhaft: Auftragnehmer übernimmt Ausführungsrisiko!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015 - 21 U 136/14
(Henrik M. Nonhoff)
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295
Abschlagsrechnungen sind im VOB-Vertrag zu 100% zu bezahlen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2014 - 21 U 172/12
(Anne Mareike Amon)
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Bauzeit

296
In Bauzeitenplan genannte Fristen überschritten: Keine Kündigung wegen Verzugs möglich!
KG, Urteil vom 13.08.2013 - 7 U 166/12; BGH, Beschluss vom 20.11.2014 - VII ZR 249/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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297
Entschädigung wegen Bauzeitverzögerung: Wie ist die Anspruchshöhe darzulegen?
OLG Köln, Beschluss vom 08.04.2015 - 17 U 35/14; BGH, Beschluss vom 15.06.2016 - VII ZR 101/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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298
Fehlende Baugenehmigung führt zur Bauzeitverlängerung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2014 - 22 U 112/13
(Christa Asam)
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Mängel

299
Gilt auch für "Altfälle": Mehrwertsteuer wird nur ersetzt, wenn sie angefallen ist!
BGH, Beschluss vom 11.03.2015 - VII ZR 270/14
(Thomas Manteufel)
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300
Stichprobenartige Überprüfung reicht zur Feststellung der Mangelhaftigkeit aus!
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2012 - 13 U 129/09; BGH, Beschluss vom 08.01.2015 - VII ZR 332/12 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Wolfgang Kau)
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301
Besteller baut auf Gewerk des Unternehmers auf: Mitverantwortung an der Schadensentstehung?
OLG Hamm, Urteil vom 31.03.2015 - 24 U 30/14
(Friedhelm Weyer)
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302
Mängelrüge unberechtigt: Wer hat die Kosten für die Mängeluntersuchung zu tragen?
OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2015 - 3 U 1042/14
(Heiko Fuchs)
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304
Nach DIN-Norm zulässige Toleranzen überschritten: Leistung mangelhaft!
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.03.2015 - 4 U 138/12
(Mark Seibel)
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306
Fehler des Sachverständigen gehen nicht zu Lasten des Auftraggebers!
OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2014 - 24 U 43/13
(Wolfgang Kau)
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Bausicherheiten

307
Möglichkeit der Teilenthaftung ausgeschlossen: Sicherheitenabrede unwirksam!
BGH, Urteil vom 26.03.2015 - VII ZR 92/14
(Carolin Parbs-Neumann)
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308
Mängelansprüche nicht mehr durchsetzbar: Auftraggeber muss Bürgschaft freigeben!
BGH, Urteil vom 26.03.2015 - VII ZR 92/14
(Carolin Parbs-Neumann)
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309
Bauhandwerkersicherungshypothek: Eilbedürftigkeit lebt nicht wieder auf!
OLG Celle, Urteil vom 05.03.2015 - 13 U 12/15
(Oliver N. Moufang)
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