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BGH, IBR 2008, 40

IBR 6/2013 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauhaftung Bausicherheiten Baustoffe und Produkthaftung Bauvertrag

Vorwort

 FORUM

Bauvertrag

325
 Stundenlohnarbeiten sind auf kalkulatorischer Grundlage zu vergüten!
Besprochener Beitrag: "Stundenlohnarbeiten - übliche Vergütung oder Berücksichtigung der Preisermittlungsgrundlagen?" von RA Dr. Peter Hammacher
(Michael Gross)
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326
 Die VOB/B wird praktisch nie „als Ganzes“ vereinbart!
Besprochener Beitrag: "Vereinbarung der VOB/B ohne inhaltliche Abweichungen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 3 BGB" von Prof. Dr. Jens C. Dammann, RiLG Dr. Andy Ruzik
(Stephan Bolz)
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Bauvertrag

Vergütung und Zahlung

328
 Keine Angaben zu Schadstoffen: Auftragnehmer kann von unbelastetem Boden ausgehen!
BGH, Urteil vom 21.03.2013 - VII ZR 122/11
(Heiko Fuchs)
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329
 Erhebliche Massenmehrung: 22-fach überhöhter Einheitspreis ist sittenwidrig!
BGH, Urteil vom 14.03.2013 - VII ZR 116/12
(Jörn Jenssen)
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330
 Achtfach überhöhter Nachtragspreis für zusätzliche Leistungen ist sittenwidrig!
BGH, Urteil vom 07.03.2013 - VII ZR 68/10
(Günther Jansen)
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331
 Extrem überhöhte Einheitspreise nicht durchsetzbar!
BGH, Urteil vom 14.03.2013 - VII ZR 116/12
(Birgitta Bergmann-Streyl)
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332
 Erhebliche Überschreitung einer Mengenposition: Wegfall der Geschäftsgrundlage?
BGH, Urteil vom 07.03.2013 - VII ZR 68/10
(Günther Jansen)
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333
 VOB-Vertrag: Was ist der Unterschied zwischen geänderten und zusätzlichen Leistungen?
BGH, Urteil vom 07.03.2013 - VII ZR 68/10
(Stephan Bolz)
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334
 Angebotene Nachtragsleistung entgegengenommen: Preis akzeptiert!
OLG Koblenz, Urteil vom 28.02.2011 - 12 U 1543/07; BGH, Beschluss vom 21.02.2013 - VII ZR 72/11 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Alexander Boisserée)
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335
 Auftraggeber nutzt vertragswidrige Leistung: Auftragnehmer erhält Vergütung!
OLG Koblenz, Urteil vom 28.02.2011 - 12 U 1543/07; BGH, Beschluss vom 21.02.2013 - VII ZR 72/11 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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336
 Wann ist eine Schlussrechnung prüfbar?
OLG Koblenz, Urteil vom 28.02.2011 - 12 U 1543/07; BGH, Beschluss vom 21.02.2013 - VII ZR 72/11 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Carsten Peters)
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337
 Berechnungsgrundlage für Skontoabzug ist der Rechnungsbetrag nicht der Leistungsstand!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.02.2013 - 4 U 96/12
(Uwe Luz)
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Bauzeit

338
 Gerüstbauvertrag und Bauzeitverlängerung: Gerüstbauer muss Gerüst länger vorhalten!
BGH, Urteil vom 11.04.2013 - VII ZR 201/12
(Volker Schmidt)
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339
 VOB/B auf Gerüstbauvorhaltevertrag anwendbar!
BGH, Urteil vom 11.04.2013 - VII ZR 201/12
(Volker Schmidt)
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Mängel

340
 Auftragnehmer bestimmt Art und Weise der Mängelbeseitigung: Auch nach § 4 Abs. 7 VOB/B!
BGH, Urteil vom 07.03.2013 - VII ZR 119/10
(Friedhelm Weyer)
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341
 Ersatzvornahmekosten: Auftragnehmer trägt das Prognoserisiko!
BGH, Urteil vom 07.03.2013 - VII ZR 119/10
(Friedhelm Weyer)
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342
 Haftet der Unternehmer auch für mangelhafte Vorleistungen? Nicht immer!
OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2011 - 3 U 48/10; BGH, Beschluss vom 07.02.2013 - VII ZR 83/11 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
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Bausicherheiten

343
 Vertragserfüllungsansprüche abgetreten: Bürge haftet nur für wirklichen Hauptschuldner!
OLG Köln, Beschluss vom 13.09.2012 - 19 U 49/12
(Helmut Miernik)
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Bauhaftung

346
 Tiefbauunternehmer darf Angaben des Auftraggebers nicht vertrauen!
OLG Naumburg, Urteil vom 31.01.2013 - 2 U 40/12
(Thomas J. Michalczyk)
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347
 Gullydeckel ignoriert: Bauunternehmer haftet für beschädigte Abwasserleitung!
OLG Celle, Urteil vom 05.12.2012 - 7 U 59/12
(Tilman Rosse; Frank Hassel)
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Baustoffe und Produkthaftung

349
 Fugen mangelhaft: Baustoffverkäufer haftet (anteilig) für falschen Verarbeitungshinweis!
BGH, Urteil vom 20.02.2013 - VIII ZR 339/11
(Tobias Rodemann)
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