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Übersicht nach Sachgebieten:

Schiedswesen Verfahrensrecht


Schiedswesen

347
Zwang zur vorgerichtlichen Streitschlichtung verfassungsgemäß!
BVerfG, Beschluss vom 14.02.2007 - 1 BvR 1351/01
(Alfons Schulze-Hagen)
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348
Wann verstößt ein Schiedsspruch gegen den ordre public?
OLG München, Beschluss vom 29.01.2007 - 34 Sch 23/06
(Alfons Schulze-Hagen)
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Verfahrensrecht

349
Leistungsverweigerungsrecht im Urteil fehlerhaft nicht berücksichtigt: Schadensersatz bei Vollstreckung!
BGH, Urteil vom 08.03.2007 - VII ZR 101/05
(Hans Christian Schwenker)
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350
Können Nebenkosten der Mängelbeseitigung Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens sein?
OLG Jena, Beschluss vom 18.04.2007 - 7 W 119/07; LG Erfurt, Beschluss vom 23.01.2007 - 8 OH 69/05
(Gregor Heiland)
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