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BGH, IBR 2008, 40

IBR 4/2013 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Allgemeines Zivilrecht Arbeitsrecht Architekten und Ingenieure Bauhaftung Bausicherheiten Bautechnik Bauvertrag Prozessuales Vergabe

Vorwort

 FORUM

Bautechnik

193
 Dünne Kalkschlämme als Oberputz - Rohbau wie Sichtmauerwerk!
Sachverständigenbericht von Prof. Dr.-Ing. Manfred Puche, ö.b.u.v. Sachverständiger, Berlin
(Manfred Puche)
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Bauvertrag

195
 Welche Folgen haben "unvereinbare Beschaffenheitsvereinbarungen"?
Besprochener Beitrag: "Unvereinbare Beschaffenheitsvereinbarungen - Voraussetzungen und Rechtsfolgen" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Martin Ludgen
(Stephan Bolz)
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196
 Verletzung der Prüf- und Hinweispflicht führt zu Schadensersatz-, nicht zu Mängelansprüchen!
Besprochener Beitrag: "Der funktionale Mängelbegriff" von RiOLG a.D. Prof. Frank Peters
(Martin Lailach)
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Bauvertrag

Vergütung und Zahlung

197
 Leistungsbeschreibung unklar: Auftragnehmer erhält keine Mehrvergütung!
OLG Naumburg, Urteil vom 22.02.2013 - 12 U 120/12
(Stephan Bolz)
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198
 Auch ein "garantierter Pauschalfestpreis" schützt nicht vor Nachträgen!
OLG Koblenz, Urteil vom 14.11.2012 - 5 U 465/12
(Stephan Bolz)
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199
 Fertigbetonteile: Erhöhung des vereinbarten Einheitspreises durch AGB-Klausel unzulässig!
OLG München, Urteil vom 30.10.2012 - 9 U 202/12 Bau
(Hans Christian Schwenker)
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200
 Abzug von 0,75% als Kostenanteil für Baunebenkosten: Umlageklausel unwirksam!
OLG Hamm, Urteil vom 10.01.2013 - 21 U 14/12
(Volker Hinkl)
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201
 VOB/B § 2 Abs. 3 Nr. 3: Umlagenanteile aus Nachträgen sind kein "anderweitiger Ausgleich"!
LG Karlsruhe, Urteil vom 04.07.2012 - 5 O 157/10
(Nina Wolber)
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202
 Frist zur Vorlage der Schlussrechnung läuft schon ab Fertigstellung, nicht erst ab Abnahme!
OLG Koblenz, Beschluss vom 13.12.2012 - 10 U 1282/11
(René Ritter)
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203
 Einwendungen gegen die Schlussrechnung sind auch nach Ablauf der Prüfungsfrist möglich!
OLG Koblenz, Beschluss vom 18.12.2012 - 2 U 1001/11
(Uwe Luz)
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204
 Schlusszahlungseinrede unwirksam: Vorsorglich erklärter Vorbehalt schadet!
OLG Koblenz, Beschluss vom 13.12.2012 - 10 U 1282/11
(René Ritter)
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205
 Zahlungsverzug trotz gerügter Mängel!
KG, Urteil vom 26.10.2012 - 21 U 133/11
(Tobias Rodemann)
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Kündigung

206
 Nach Kündigung wird Hausverbot erteilt: Werklohn auch ohne Abnahme fällig!
OLG Dresden, Urteil vom 20.07.2011 - 13 U 273/10; BGH, Beschluss vom 06.12.2012 - VII ZR 170/11 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Philipp Hummel)
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207
 Kündigung gemäß § 648a Abs. 5 BGB: Werklohn auch ohne Abnahme fällig!
OLG München, Urteil vom 29.02.2012 - 27 U 3945/11 Bau
(Achim Mundt)
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Mängel

208
 Mangelhafte Leistung abgenommen: Frist zur Mängelbeseitigung "verbraucht"!
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.08.2011 - 12 U 125/08; BGH, Beschluss vom 22.11.2012 - VII ZR 184/11 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Friedhelm Weyer)
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209
 Mängelbeseitigungskosten erforderlich? Auftragnehmer trägt Prognoserisiko!
OLG München, Urteil vom 05.05.2011 - 9 U 5060/09; BGH, Beschluss vom 04.10.2012 - VII ZR 139/11 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Peter Kalte; Michael Wiesner)
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210
 Pflasterarbeiten "ohne Rechnung" ausgeführt: Auftragnehmer haftet nicht für Mängel!
OLG Schleswig, Urteil vom 21.12.2012 - 1 U 105/11
(Carsten Peters)
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211
 Aluminiumkonstruktion mit Knackgeräuschen ist mangelhaft!
KG, Urteil vom 20.01.2012 - 6 U 89/08 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Frank Schneider)
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212
 Planungs- und Ausführungsmangel: Unternehmer muss gesamte Mängelbeseitigungskosten tragen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 10.10.2012 - 9 U 90/11
(Alexander Dietrich)
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Bausicherheiten

213
 Sicherungsabrede trotz Vorgabe "auf erstes Anfordern" wirksam!
AG Bergisch Gladbach, Urteil vom 12.09.2012 - 61 C 141/12
(Claus Schmitz)
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Bauhaftung

214
 BauFordSiG: Anwendungsbereich umfasst alle Bauwerke!
BGH, Beschluss vom 24.01.2013 - VII ZR 47/11
(Stefan Illies)
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215
 Unfallschutz bei Dacharbeiten: Nachunternehmer ist für Absturzsicherung allein verantwortlich!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.09.2012 - 10 U 192/12
(Thomas Käseberg)
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Architekten und Ingenieure

217
 Honorar nur "wenn gebaut wird": Architekt muss (unbedingten) Vertragsschluss beweisen!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.05.2012 - 8 U 188/11 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Johann Peter Hebel)
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218
 Kann ein Generalübernehmer Architekten- und Ingenieurleistungen nach HOAI abrechnen?
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.03.2012 - 5 U 116/10 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Janis Heiliger)
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Vergabe

VOL/A

232
 Einsatz von AÜG-Personal kann nicht verboten werden!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.12.2012 - Verg 29/12
(Rudolf Weyand)
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Arbeitsrecht

243
 Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung trotz Leistungsverzeichnisses und Einheitspreisen!
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.12.2012 - 15 Sa 1217/12
(Michael Peter)
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Allgemeines Zivilrecht

245
 Keine Untersuchungspflicht ohne greifbare Anhaltspunkte!
BGH, Urteil vom 24.01.2013 - VII ZR 98/12
(Janis Heiliger)
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Prozessuales

254
 Streit über Schlussrechnungsreife: Klage aus Abschlagsrechnung möglich!
OLG Koblenz, Beschluss vom 17.12.2012 - 2 U 1320/11
(Daniel Wegener)
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