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IBR 2/2014 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauarbeitsrecht Bauhaftung Bausicherheiten Bauvertrag Kaufrecht Prozessuales


 FORUM

Bauvertrag

63
Unklares "Vergütungssoll": Auftragnehmer erhält die übliche Vergütung!
Besprochener Beitrag: "Auslegungsgrundsätze bei unklarem Bau- und Vergütungssoll in einem Bauvertrag im Sinne des § 7 Abs. 9 VOB/A" von RA Michael M. Zmuda, RA Michael Ch. Bschorr
(Stephan Bolz)
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64
Leistung wird vor Abnahme beschädigt: Im VOB-Vertrag muss der Auftraggeber zahlen!
Besprochener Beitrag: "Erfüllung der Schutzpflichten nach § 4 V VOB/B: Vergütungsgefahr bei Auftraggeber!" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Robert Sprajcar, RA Dr. Jakob Brugger
(Michael Gross)
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Bauvertrag

Vergütung

67
Anforderungen an die Darlegung eines Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Nr. 5 VOB/B
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2013 - 22 U 21/13
(Günther Jansen)
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68
Nachtragsangebot abgelehnt: Keine Vergütung für technisch notwendige Zusatzleistung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2013 - 22 U 21/13
(Stephan Bolz)
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69
Einschlafen der Verhandlungen: Verjährungsfalle!
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2012 - 13 U 65/12; BGH, Beschluss vom 31.07.2013 - VII 5/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Jörg Mayr)
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Vertragsstrafe

70
Vertragsstrafen auf Zwischen- und Endtermine sind getrennt zu beurteilen!
BGH, Beschluss vom 27.11.2013 - VII ZR 371/12
(Andreas Berger)
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Abnahme

71
Förmliche Abnahme schließt konkludente Abnahme nicht aus!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2013 - 23 U 15/13
(Hans-Egon Pause)
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72
Auch eine Abnahme "unter Vorbehalt" ist eine Abnahme!
OLG Hamm, Urteil vom 02.10.2013 - 12 U 5/13
(Petra Sterner)
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Mängel

73
Muss eine Zugangsfläche ein Gefälle aufweisen?
BGH, Urteil vom 21.11.2013 - VII ZR 275/12
(Stephan Bolz)
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74
"Allgemein anerkannte Regeln der Technik" sind nicht nur in schriftlichen Regelwerken enthalten!
BGH, Urteil vom 21.11.2013 - VII ZR 275/12
(Mark Seibel)
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75
Nicht jeder Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik ist ein Mangel!
OLG Koblenz, Urteil vom 16.01.2013 - 5 U 748/12
(Friedhelm Weyer)
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76
Fliesenleger muss für mangelnde Haftfähigkeit bauseits gestellter Fliesen einstehen!
OLG Koblenz, Urteil vom 16.01.2013 - 5 U 748/12
(Friedhelm Weyer)
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77
"Thermische Behaglichkeit" eingeschränkt: Auftragnehmer trifft keine Hinweispflicht!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.2013 - 22 U 67/13
(Georg Rehbein)
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78
Auftragnehmer leistet trotz fehlender Planung: Auftraggeber trifft 25% Mitverschulden!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2013 - 22 U 32/13
(Heiko Fuchs)
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79
Auftraggeber beseitigt Mängel selbst und verliert alle Ansprüche gegen den Auftragnehmer!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2013 - 22 U 81/13
(Timo Nossek)
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80
AN kann nicht mehr in Anspruch genommen werden: Welche Ansprüche hat er gegen den NU?
OLG Celle, Urteil vom 04.12.2013 - 14 U 74/13; BGH, 01.06.2016 - VII ZR 1/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Manteufel)
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81
Kündigung wegen Mängeln: Auftraggeber steht kein Leistungsverweigerungsrecht zu!
OLG Naumburg, Urteil vom 12.09.2013 - 2 U 183/12
(Jörn Jenssen)
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82
Mangelhafte Leistung nicht abgenommen: Verjährung der Mängelansprüche beginnt mit Ablauf der Nachbesserungsfrist!
OLG Brandenburg, Urteil vom 14.08.2013 - 4 U 191/11
(Friedhelm Weyer)
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Bausicherheiten

83
Wann gibt der Auftraggeber in seinen AGB eine "Bürgschaft auf erstes Anfordern" vor?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2013 - 23 U 15/13
(Claus Schmitz)
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84
Auszahlung des Sicherheitseinbehalts nur bei Gesamtabnahme: AGB-Klausel unwirksam!
OLG Oldenburg, Urteil vom 27.08.2013 - 2 U 29/13
(Karl Schwarz)
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Bauhaftung

86
Mischwasserkanal verursacht Feuchteschäden: Schadensbeseitigung nicht unverhältnismäßig!
BGH, Beschluss vom 14.11.2013 - V ZR 302/12
(Werner Amelsberg)
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87
Auf erkennbare Gefahren muss der Auftraggeber nicht hinweisen!
BGH, Urteil vom 01.10.2013 - VI ZR 409/12
(Nina Wolber)
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Kaufrecht

112
Kauf von Baumaterial: Streckengeschäft endet dort, wo der Werkvertrag beginnt!
OLG München, Urteil vom 23.04.2013 - 18 U 2305/12
(Marco Krenzer)
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Bauarbeitsrecht

113
Keine abnahmefähige Leistung: Sog. "Werkvertrag" ist Arbeitsvertrag!
BAG, Urteil vom 25.09.2013 - 10 AZR 282/12
(Michael Peter)
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Prozessuales

124
Abnahme grundlos verweigert: Auftragnehmer kann direkt auf Zahlung klagen!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.09.2013 - 2-16 S 54/13
(Harald Eimler)
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