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Verfahrensrecht


Verfahrensrecht

746
Keine Bindung des Gerichts an Rechtsprechung des BGH!
BGH, Urteil vom 04.06.2009 - RiZ(R) 5/08
(Hans Christian Schwenker)
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747
Übergehen zentralen Vortrags: Grundrechtsverletzung!
BGH, Beschluss vom 13.08.2009 - VII ZR 115/08
(Hans Christian Schwenker)
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748
Wann müssen Zeugen im Berufungsrechtszug erneut vernommen werden?
BGH, Beschluss vom 14.07.2009 - VIII ZR 3/09
(Hans Christian Schwenker)
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749
Selbständiges Beweisverfahren: Entscheidung über die Kosten der Streithilfe
BGH, Beschluss vom 23.07.2009 - VII ZB 3/07
(Hans Christian Schwenker)
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750
Vorbehaltsurteil im Architektenhonorarprozess
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2009 - 23 U 140/08
(Hans Christian Schwenker)
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