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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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IBR 12/2002 - Inhaltsverzeichnis
Übersicht nach Sachgebieten:
Bauvertrag ARGE Architekten und Ingenieure Projektsteuerer Sachverständige Vergabe Öffentliches Baurecht Immobilien Immobilienmakler Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Handwerk Arbeit und Soziales Verfahrensrecht Steuerrecht
Bauvertrag
Bausoll und Vergütung
6550 R |
Pauschalpreis: Der Auftraggeber kann auch unwesentliche Leistungsänderungen nicht kostenlos verlangen! BGH, Beschluss vom 12.09.2002 - VII ZR 81/01 Beitrag |
6560 R |
Baugrundrisiko und funktionale Leistungsbeschreibung: Muss der Unternehmer bei Angabe der Bodenklassen 3 - 5 auch eine Tonlinse einkalkulieren? OLG Celle, Urteil vom 29.12.2000 - 7 U 249/96; BGH, Beschluss vom 10.10.2002 - VII ZR 52/01 (Revision nicht angenommen) Beitrag |
Abrechnung und Zahlung
6570 R |
Getrennte Aufträge: Müssen sie bei demselben Bauvorhaben auch getrennt abgerechnet werden? OLG Hamm, Urteil vom 20.06.2002 - 23 U 50/01 Beitrag |
Gewährleistung
6580 R |
Prüfungs- und Hinweispflicht: Entfällt die Hinweispflicht, wenn auf Seiten des Auftraggebers ein fachkundiger Ingenieur mitwirkt? OLG Köln, Urteil vom 19.07.2001 - 12 U 210/00; BGH, Beschluss vom 10.10.2002 - VII ZR 285/01 (Revision nicht angenommen) Beitrag |
6590 R |
Prüfungs- und Hinweispflicht: Muss der Abbruchunternehmer auf Asbestbelastungen hinweisen? OLG Hamm, Urteil vom 11.09.2002 - 25 U 66/01 Beitrag |
6600 R |
Fabrikatsangabe im Leistungsverzeichnis: Zugesicherte Eigenschaft? OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2002 - 5 U 61/01 Beitrag |
6610 R |
Wechselseitige Ansprüche aus Bauvertrag: Aufrechnung oder Verrechnung? OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2002 - 5 U 61/01 Beitrag |
6620 R |
Mängelbeseitigungskosten: Wer trägt das Prognoserisiko? OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2001 - 17 U 164/98; BGH, Beschluss vom 29.08.2002 - VII ZR 308/01 (Revision nicht angenommen) Beitrag |
Sicherheiten
6630 R |
Bareinbehalt 3%, ablösbar nur durch Bürgschaft auf erstes Anfordern: Vereinbarung in AGB wirksam? BGH, Beschluss vom 17.01.2002 - VII ZR 495/00 Beitrag |
6640 R |
Zahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern: Zahlbar auch dann, wenn Schlussrechnung noch nicht gestellt? BGH, Beschluss vom 12.09.2002 - IX ZR 497/00 Beitrag |
6650 R |
Erfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern: Kein Rechtsschutz im einstweiligen Verfügungsverfahren, wenn AGB-Charakter der Sicherheitsvereinbarung nicht glaubhaft gemacht ist! OLG Rostock, Urteil vom 16.07.2002 - 4 U 246/01 Beitrag |
6660 R |
Bauhandwerkersicherungshypothek: Unter welchen Voraussetzungen besteht Anspruch auf Vormerkung? OLG Brandenburg, Urteil vom 24.04.2002 - 13 U 245/01 Beitrag |
Insolvenz
6670 R |
Insolvenz des Auftragnehmers: Auch nach Kündigung bzw. Vertragsaufhebung muss der Auftraggeber dem Insolvenzverwalter angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzen! OLG Naumburg, Urteil vom 10.05.2002 - 2 U 113/01 Beitrag |
Haftung
6680 R |
Durchgriffshaftung: Wann haftet ein Bauherr direkt gegenüber dem Subunternehmer? OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2002 - 4 U 173/01 Beitrag |
ARGE
6690 R |
Bau-ARGE: Ist sie Kaufmann im Sinne des Handelsrechts? LG Berlin, Beschluss vom 04.11.2002 - 21 O 154/02 Beitrag |
Architekten und Ingenieure
6700 R |
Auftragserteilung: Der Architekt muss beweisen, dass der Auftrag an ihn nicht unter einer aufschiebenden Bedingung - z.B. Realisierung des Bauvorhabens - erteilt wurde! BGH, Urteil vom 10.06.2002 - II ZR 68/00 Beitrag |
6710 R |
Fehlende Genehmigungsfähigkeit der Planung: Unter welchen Voraussetzungen wird der Architekt von der Haftung befreit? BGH, Urteil vom 26.09.2002 - VII ZR 290/01 Beitrag |
6720 R |
Schadensersatz des Architekten: Bauherr muss beweisen, dass trotz Mängelbeseitigung durch den Unternehmer ein Schaden verblieben ist! OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2002 - 22 U 205/01 Beitrag |
6730 R |
Krankenhausbau: Haftet Architekt für Einhaltung der Fördervorschriften? OLG Hamm, Urteil vom 11.09.2002 - 25 U 208/01 Beitrag |
Projektsteuerer
6740 R |
Baumanagement: Muss Projektsteuerer die Mehrkosten infolge einer Bauinsolvenz prüfbar auflisten und abrechnen? OLG München, Urteil vom 10.07.2001 - 9 U 1979/01; BGH, Beschluss vom 10.10.2002 - VII ZR 311/01 (Revision nicht angenommen) Beitrag |
Sachverständige
6750 R |
Sachverständigen-GmbH: Haftet der Gesellschafter bei Erstellung eines falschen Gutachtens persönlich? OLG Köln, Urteil vom 21.06.2002 - 19 U 166/01 Beitrag |
Vergabe
Allgemein
6760 R |
Öffentlicher Auftraggeber: Ist das Bayerische Rote Kreuz Öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB? BayObLG, Beschluss vom 10.09.2002 - Verg 23/02 Beitrag |
6770 R |
Schwellenwertberechnung beim Straßenbau: Sind Auftragswerte einzelner Bauabschnitte zusammenzurechnen? OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2002 - Verg W 4/02 Beitrag |
6780 R |
Primärrechtsschutz: Stets bei europaweiter Ausschreibung oder nur bei Überschreitung der Schwellenwerte? OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.08.2002 - 2 Verg 9/02 Beitrag |
6790 R |
Aufhebung der Aufhebung? VK Berlin, Beschluss vom 05.11.2002 - VK-B2-51/02 Beitrag |
6800 R |
Aufhebung der Aufhebung? VK Nordbayern, Beschluss vom 28.10.2002 - 320.VK-3194-33/02 Beitrag |
VOB/A
6810 R |
Verlängerung der Bindefrist: Kann ein Bieter seine Zustimmung unter Vorbehalt stellen? BayObLG, Beschluss vom 21.08.2002 - Verg 21/02 Beitrag |
6820 R |
Nachunternehmereinsatz: Angebotsausschluss bei unvollständigen Angaben? BayObLG, Beschluss vom 28.08.2002 - Verg 20/02 Beitrag |
6830 R |
Wertungsstufen gemäß § 25 VOB/A: Wie starr ist die Prüfungsreihenfolge? BayObLG, Beschluss vom 16.09.2002 - Verg 19/02 Beitrag |
6840 R |
Nebenangebote: Bieter müssen Gleichwertigkeit nachweisen! OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2002 - Verg W 6/02 Beitrag |
6850 R |
Preisnachlass: Darf eine Angabe in absoluten Zahlen gewertet werden, obwohl Prozentzahlen vom Auftraggeber verlangt werden? VK Sachsen, Beschluss vom 13.09.2002 - 1/SVK/082-02 Beitrag |
6860 R |
Unterangebote: Können oder müssen sie ausgeschlossen werden? BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002 - Verg 13/02 Beitrag |
6870 R |
Unterangebote: Können oder müssen sie ausgeschlossen werden? Wann liegt ein Unterangebot vor? VK Sachsen, Beschluss vom 01.10.2002 - 1/SVK/084-02 Beitrag |
6880 R |
Sondervorschlag: Darf er gewertet werden, wenn er einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung bedarf? VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.10.2002 - 1 VK 53/02 Beitrag |
6890 R |
Fehlende Mengen- und Preisaufgliederung: Muss (Neben-)Angebot zwingend ausgeschlossen werden? OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.03.2002 - 11 Verg 3/01 Beitrag |
VOF
6900 R |
Vergabe von Architektenleistungen: Ohne Angabe der Auswahlkriterien kann eine Wertung der Angebote nicht erfolgen! BayObLG, Beschluss vom 24.09.2002 - Verg 16/02 Beitrag |
Öffentliches Baurecht
6910 R |
"Überwiegend bebaute Gebiete": Wie können vorhandene Nutzungen planungsrechtlich gesichert werden? BVerwG, Beschluss vom 06.03.2002 - 4 BN 11.02 Beitrag |
6920 R |
Umlegungsverfahren: Dürfen nur öffentliche bestellte und beauftragte Vermessungsingenieure beauftragt werden? BVerwG, Beschluss vom 21.06.2002 - 4 BN 26.02 Beitrag |
Immobilien
6930 R |
Telekommunkationsleitungen: Eigentümer müssen die Verlegung auf ihrem Grundstück dulden! Die Rechtsprechung des BGH ist insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich! BVerfG, Beschluss vom 26.08.2002 - 1 BvR 142/02 Beitrag |
6940 R |
Grenzwand: Darf der (Allein-)Eigentümer die Grenzwand abreißen, auch wenn der Nachbaranbau damit die Außenwand verliert? OLG München, Urteil vom 20.12.2001 - 24 U 838/99 Beitrag |
Immobilienmakler
6950 R |
Doppelmakler: Wie weit reicht die Offenbarungspflicht des Doppelmaklers? OLG Celle, Urteil vom 16.05.2002 - 11 U 240/01 Beitrag |
6960 R |
Maklerprovision: Trotz Vorkenntnis des Maklerkunden? OLG Celle, Urteil vom 07.02.2002 - 11 U 137/01 Beitrag |
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht
6970 R |
Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften: Aus für die"Sitztheorie"! EuGH, Urteil vom 05.11.2002 - Rs. C-208/00 Beitrag |
Handwerk
6980 R |
Frauenförderung: Besondere berufliche Förderung von Handwerksmeisterinnen ist zulässig: Keine Verletzung der Gleichbehandlung der männlichen Kollegen! BVerwG, Urteil vom 18.07.2002 - 3 C 53.01 Beitrag |
Arbeit und Soziales
6990 R |
Arbeitnehmerhaftung: Wann haftet ein Arbeitnehmer für einen von ihm verursachten Schaden voll? BAG, Urteil vom 18.04.2002 - 8 AZR 348/01 Beitrag |
Verfahrensrecht
7000 R |
Neues Revisionsrecht (Divergenzrevision): Aufgabe eines Revisionsverfahrens ist nicht mehr die Kontrolle der Richtigkeit des Einzelurteils! BGH, Beschluss vom 01.10.2002 - XI ZR 71/02 Beitrag |
7010 R |
Neues Revisionsrecht: Wann hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung? BGH, Beschluss vom 01.10.2002 - XI ZR 71/02 Beitrag |
7020 R |
Schiedsgerichtsverfahren: Schiedssprüche unterliegen nur ausnahmsweise einer inhaltlichen Nachprüfung durch ein staatliches Gericht! OLG Naumburg, Beschluss vom 26.03.2002 - 10 Sch 4/01 Beitrag |
Steuerrecht
7030 R |
Gewerblicher Grundstückshandel: Auch bei Veräußerung von drei noch zu erstellenden Eigentumswohnungen! BFH, Urteil vom 13.08.2002 - VIII R 14/99 Beitrag |
7040 R |
Vermietung und Verpachtung: Kein Werbungskostenabzug bei Verkauf der Mieträume innerhalb von fünf Jahren nach Anschaffung! BFH, Urteil vom 09.07.2002 - IX R 47/99 Beitrag |
7050 R |
Abbruchkosten: Wann sind sie steuerlich absetzbar? BFH, Urteil vom 16.04.2002 - IX R 50/00 Beitrag |
7060 R |
Denkmalschutz: Steuervergünstigungen bei Baudenkmalen auch für Neubauten? VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.06.2002 - 1 S 1199/01 Beitrag |
Bauvertrag
Gewährleistung
7070 R |
Prüfungs- und Hinweispflicht: Hauptunternehmer muss sich Kenntnisse seines Subunternehmers zurechnen lassen! OLG Dresden, Urteil vom 23.04.2002 - 15 U 77/01 Beitrag |
7080 R |
Befreiung von der Gewährleistung: Wird der Auftragnehmer von der Gewährleistung frei, wenn der Auftraggeber Eingriffe in das hergestellte Werk vornimmt? OLG Celle, Urteil vom 12.07.2001 - 22 U 124/00; BGH, Beschluss vom 10.10.2002 - VII ZR 291/01 (Revision nicht angenommen) Beitrag |
Sicherheiten
7090 R |
Bürgschaftsvereinbarung: Die Kenntnisnahme des Bürgen von der Abtretung begründet noch keine Bürgenhaftung! BGH, Urteil vom 21.03.2002 - IX ZR 105/00 Beitrag |
7100 R |
Bürgschaft auf erstes Anfordern: AGB oder Individualvereinbarung? OLG Köln, Beschluss vom 14.01.2002 - 11 U 96/01 Beitrag |
Insolvenz
7110 R |
Insolvenz über das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Welche Auswirkungen auf das Privatvermögen der einzelnen Gesellschafter? OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2002 - 5 U 81/01 Beitrag |
Architekten und Ingenieure
7120 R |
Architekt insolvent: Verbraucherinsolvenz oder Regelinsolvenz? BGH, Beschluss vom 18.07.2002 - IX ZB 49/02 Beitrag |
Vergabe
Allgemein
7130 R |
Vergabefremde Aspekte: Können Umweltschutzgesichtspunkte zulässige Vergabekriterien sein? EuGH, Urteil vom 17.09.2002 - Rs. C-513/99 Beitrag |
7140 R |
Öffentlicher Auftraggeber: Ist die Westdeutsche Lotterie Öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB? OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.10.2002 - Verg 35/02 Beitrag |
7150 R |
Vorabinformation gemäß § 13 VgV: Welche Rechtsfolgen hat eine unzureichende Begründung? BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002 - Verg 13/02 Beitrag |
7160 R |
Aufhebung der Aufhebung? VK Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2002 - VK 38/02 (nicht bestandskräftig); VK Brandenburg, Beschluss vom 17.09.2002 - VK 50/02 (nicht bestandskräftig) Beitrag |
VOB/A
7170 R |
Zwei Angebote nahezu preisgleich: Muss Zuschlag auf das billigste Angebot erteilt werden? LG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2002 - 10 O 299/01 Beitrag |
7180 R |
Fehlender Pflege- und Wartungsvertrag: Angebotsausschluss! VK Nordbayern, Beschluss vom 25.09.2002 - 320.VK-3194-26/02 Beitrag |
7190 R |
Angebot verspätet vorgelegt: Bieter trägt das Risiko missverständlicher Adressaufkleber! VK Köln, Beschluss vom 18.07.2002 - VK VOB 8/02 (nicht rechtskräftig) Beitrag |
7200 R |
Angebotswertung: Wie ist mit der Angabe einer veralteten DIN-Norm im Leistungsverzeichnis umzugehen? Welche Kriterien sind maßgebend? VK Sachsen, Beschluss vom 09.04.2002 - 1/SVK/021-02 Beitrag |
7210 R |
Fehlende Aufgliederung der Einheitspreise: Zwingender Ausschluss? VK Sachsen, Beschluss vom 05.07.2002 - 1/SVK/064-02 Beitrag |
Nachprüfungsverfahren
7220 R |
Rügepflicht: Kann in den Erläuterungen eines Angebotsschreibens eine Rüge zu sehen sein? VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.08.2002 - 1 VK 41/02 Beitrag |
7230 R |
Antragsbefugnis: Auch bei fehlender Chance auf Zuschlag? VK Bund, Beschluss vom 10.07.2002 - VK 2-34/02 Beitrag |
7240 R |
Nachprüfungsantrag unzulässig: Darf die Vergabekammer trotzdem auf das Vergabeverfahren einwirken? VK Bund, Beschluss vom 10.07.2002 - VK 2-34/02 Beitrag |
7250 R |
Rechtsschutzbedürfnis: Entfällt es, wenn der Bieter der Zuschlags- und Bindefristverlängerung zunächst nicht zugestimmt hat? VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.10.2002 - 1 VK 53/02 Beitrag |
Öffentliches Baurecht
7260 R |
Eisenbahnbundesamt: Plangenehmigung oder Planfeststellungsbeschluss? BVerwG, Urteil vom 14.11.2001 - 11 A 31.00 Beitrag |
7270 R |
Windräder: Unzulässig bei Beeinträchtigung des Denkmalschutzes? OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.07.2002 - 8 A 10228/02 Beitrag |
7280 R |
Außenbereich: Wann dient ein Wohnhaus einem landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb? VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.04.2002 - 5 S 2048/00 (nicht rechtskräftig) Beitrag |
7290 R |
Nachbarrechtsschutz: Ab wann ist ein Nachbar mit seinen Einwendungen gegen ein Bauvorhaben präkludiert? VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.04.2002 - 5 S 629/02 Beitrag |
7300 R |
Veränderungssperre: Kann ein Bauantrag Anlass für den Erlass einer Veränderungssperre sein? OLG Koblenz, Urteil vom 05.12.2001 - 1 U 901/01 Beitrag |
7310 R |
Schweineaufzucht: Im Abstand von 50 m zu einem bestehenden Wohnhaus zulässig? VG Stuttgart, Urteil vom 20.06.2000 - 13 K 2208/98 Beitrag |
Immobilien
7320 R |
Immobilienkauf: Haftungsausschluss bei 100 Jahre altem Fachwerkhaus? OLG Koblenz, Urteil vom 09.01.2002 - 1 U 860/99 (nicht rechtskräftig) Beitrag |
7330 R |
Baulasterklärung: Wann hat ein Bauherr Anspruch auf Abgabe einer Baulasterklärung durch seinen Nachbarn? OLG Hamm, Urteil vom 01.07.2002 - 5 U 172/01 Beitrag |
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht
7340 R |
Vorausabtretung: Ist die Kenntnis einer Vorausabtretung der Kenntnis einer Abtretung gleichzustellen? BGH, Urteil vom 26.06.2002 - VIII ZR 327/00 Beitrag |
7350 R |
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wie werden teilweise voneinander abweichende AGB im Bereich des UN-Kaufrechts behandelt? BGH, Urteil vom 09.01.2002 - VIII ZR 304/00 Beitrag |
Verfahrensrecht
7360 R |
Schiedsgerichtsverfahren: Kann ein Schiedsspruch wegen Ablehnung des Schiedsrichters aufgehoben werden? OLG Naumburg, Beschluss vom 26.03.2002 - 10 Sch 4/01 Beitrag |
7370 R |
Selbständiges Beweisverfahren: Wie lange können Fragen an den Sachverständigen gestellt werden? LG Dresden, Beschluss vom 21.05.2002 - 14 OH 5403/98 Beitrag |
7380 R |
Teilurteil: Wann ist ein Teilurteil zulässig? OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.05.2002 - 9 U 159/00 Beitrag |
7390 R |
Gerichtssachverständiger: Muss er abgelehnt werden, wenn er vorher im Auftrag der ablehnenden Partei Privatgutachter war? OLG Nürnberg, Urteil vom 01.06.2001 - 6 U 122/01 Beitrag |
Steuerrecht
7400 R |
Vermietung und Verpachtung: Wann entfällt der Werbungskostenabzug bei befristeter Vermietung? BFH, Urteil vom 09.07.2002 - IX R 57/00 Beitrag |
7410 R |
Schadstoffbelastete Möbel: Können die Kosten für einen Austausch als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar sein? BFH, Urteil vom 23.05.2002 - III R 52/99 Beitrag |
7420 R |
Vorsteuerabzug: Wer muss nachweisen, dass Rechnungsaussteller und leistendes Unternehmen identisch sind? BFH, Beschluss vom 24.07.2002 - V B 25/02 Beitrag |