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BGH, IBR 2008, 40

IBR 11/2010 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bauhaftung Baukaufrecht Baunachbarrecht Bauvertrag Prozessuales Versicherungen


 FORUM

Bauvertrag

603
 K 
Mängelhaftung: Vorunternehmer ist Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers!
Kurzaufsatz von Dr. Friedhelm Weyer, Vors. Richter am OLG a. D., Viersen
(Friedhelm Weyer)
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604
Vorunternehmer als Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers? Besser nein!
Kurzaufsatz von Vorsitzender Richter am OLG Hamm a. D. Uwe Liebheit, Münster
(Uwe Liebheit)
Dokument öffnen Beitrag



Bauvertrag

Vergütung

607
Unklarheit der Leistungsbeschreibung geht zu Lasten des Auftraggebers!
OLG Schleswig, Urteil vom 25.09.2009 - 1 U 42/08
(Ingo Wittchen)
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608
Spekulationsangebot: 6,87-fache Überhöhung des Einheitspreises sittenwidrig?
OLG München, Urteil vom 20.07.2010 - 13 U 4489/08
(Thomas Fuchs)
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609
Überhöhte Einheitspreise sind nicht ohne Weiteres sittenwidrig!
OLG Celle, Urteil vom 05.08.2010 - 16 U 11/10
(Jörn Bröker)
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610
Freie Kündigung: Keine Vergütung, wenn Vertragserfüllung zu Verlust geführt hätte!
OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2008 - 21 U 15/06
(Thomas Thierau)
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Mängelrechte

611
Auftraggeber muss vor Mängelrüge nicht Verantwortlichkeit klären!
BGH, Urteil vom 02.09.2010 - VII ZR 110/09
(Achim Olrik Vogel)
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612
Mängelbeseitigung kann nicht von Kostenübernahme für den Fall unberechtigter Mängelrüge abhängig gemacht werden!
BGH, Urteil vom 02.09.2010 - VII ZR 110/09
(Achim Olrik Vogel)
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613
Einverständnis des Bestellers mit erfolgloser Mängelbeseitigungsmaßnahme: Mitverschulden?
BGH, Beschluss vom 04.08.2010 - VII ZR 207/08
(Friedhelm Weyer)
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615
Kein Vorschuss auf Schadensersatz für (entfernte) Mangelfolgeschäden!
BGH, Urteil vom 22.07.2010 - VII ZR 77/08
(Heiko Fuchs)
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616
Anlagenbau: Schadensersatzanspruch wegen mangelbedingten Stillstands!
BGH, Urteil vom 10.06.2010 - Xa ZR 3/07
(Stefan Illies)
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617
Nachbesserung des Schallschutzes zwischen Reihenhäusern ist nicht unverhältnismäßig!
OLG Köln, Urteil vom 16.09.2010 - 7 U 158/08
(Benjamin Berding)
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618
Baumängel: Anwaltskosten sind Mangelfolgeschaden und daher auch ohne Verzug ersatzpflichtig!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2009 - 5 U 57/09
(Julia Zerwell)
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619
Einbau eines Fensters mit feststehendem Oberlicht im Obergeschoss in Berlin: Mangel!
AG Schöneberg, Urteil vom 04.03.2009 - 6 C 83/07
(Werner Amelsberg)
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Sicherheiten

620
Nachträgliche Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts?
KG, Urteil vom 19.03.2010 - 7 U 130/09
(Claus Schmitz)
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621
§ 648a-Leistungsverweigerungsrecht blockiert Mängelrechte des AG - auch nach Kündigung!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.06.2010 - 12 U 198/09
(Claus Schmitz)
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622
AGB-Sicherungsklausel ohne Angabe zur Sicherheitshöhe ist unwirksam!
KG, Beschluss vom 11.01.2010 - 27 U 70/09
(Jürgen Ripke)
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623
§ 648 BGB ist auf juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht anwendbar!
OLG Koblenz, Beschluss vom 14.04.2010 - 12 W 178/10
(Wolfgang Meurer)
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Baukaufrecht

624
Lieferung von Bauteilen "gemäß VOB": Kaufrecht!
OLG Rostock, Beschluss vom 16.02.2010 - 4 U 99/09
(Alexander Leidig)
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Bauhaftung

625
EuGH: Mehrere Unternehmen auf einer Baustelle: SiGeKo ist Pflicht!
EuGH, Urteil vom 07.10.2010 - Rs. C-224/09
(Jakob Brugger)
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626
EuGH: SiGePlan bei gefährlichen Arbeiten immer erforderlich!
EuGH, Urteil vom 07.10.2010 - Rs. C-224/09
(Jakob Brugger)
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627
BauFordSiG: Eigenkapital muss nicht vorrangig eingesetzt werden!
BGH, Urteil vom 19.08.2010 - VII ZR 169/09
(Werner Koppmann)
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628
BauFordSiG: Ab wann anwendbar?
BGH, Urteil vom 19.08.2010 - VII ZR 169/09
(Werner Koppmann)
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Baunachbarrecht

629
Nachbarschäden: Bauunternehmer haftet nur bei Verschulden!
BGH, Urteil vom 16.07.2010 - V ZR 217/09
(Jürgen Feldmann)
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Versicherungen

662
Ist ein Schaden an einer bearbeiteten fremden Sache ein Erfüllungsschaden?
OLG Köln, Beschluss vom 16.02.2010 - 9 U 127/09
(Florian Krause-Allenstein)
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Prozessuales

665
Sind Erd- und Abbrucharbeiten Bauwerksarbeiten? Welcher Gerichtsstand?
LG Rostock, Beschluss vom 14.07.2010 - 5 O 24/10
(Jörg Schmidt)
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