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Übersicht nach Sachgebieten:

Bauvertrag


Bauvertrag

Vergütung und Zahlung

531
Der Auftraggeber trägt das (Mehr-)Mengenrisiko!
OLG Frankfurt, Urteil vom 03.05.2013 - 24 U 19/12; BGH, Beschluss vom 21.05.2015 - VII ZR 169/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Jörn Jenssen)
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532
Architekt beauftragt Nachträge: Auftragnehmer bekommt nur notwendige Leistungen bezahlt!
OLG München, Urteil vom 10.09.2013 - 9 U 1685/12 Bau; BGH, Beschluss vom 26.03.2015 - VII ZR 260/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Michael Seitz)
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533
Mehrvergütung bei fehlendem Hinweis auf bestehende Bodenbelastung?
OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.05.2015 - 4 U 101/13
(Georg Rehbein)
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534
Ausschreibung unklar: Auftragnehmer darf nicht mit günstigster Ausführungsvariante kalkulieren!
OLG Koblenz, Urteil vom 29.05.2015 - 10 U 1150/14
(Stephan Bolz)
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535
Skontoabzug auch bei nicht rechtzeitiger Zahlung zulässig?
OLG Frankfurt, Urteil vom 18.08.2015 - 22 U 147/13
(Stephan Bolz)
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536
Schlussrechnung schützt nicht vor Nachforderungen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2015 - 5 U 53/14 (nicht rechtskräftig)
(Johannes Hinkel)
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Bauzeit und Verzug

537
Arbeitszeit "von 26 Werktagen ab Beginn" vereinbart: Verzug setzt Mahnung voraus!
OLG München, Urteil vom 10.09.2013 - 9 U 1685/12 Bau; BGH, Beschluss vom 26.03.2015 - VII ZR 260/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Andreas Berger)
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Kündigung

538
Bauvertrag "frei" gekündigt: Wagnis ist keine ersparte Aufwendung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2015 - 5 U 53/14 (nicht rechtskräftig)
(Johannes Hinkel)
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Mängel

539
Es gilt ohne Wenn und Aber: Die anders als vereinbart ausgeführte Leistung ist mangelhaft!
BGH, Beschluss vom 30.07.2015 - VII ZR 70/14
(Thomas Manteufel)
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540
Nicht auf die Praxiserfahrung, sondern auf die anerkannten Regeln der Technik kommt es an!
OLG Frankfurt, Urteil vom 31.01.2014 - 2 U 85/12; BGH, Beschluss vom 30.07.2015 - VII ZR 52/14 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Mark Seibel)
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Mängel

541
Auftragnehmer muss keine Baugrunduntersuchung vornehmen!
OLG Jena, Urteil vom 10.04.2013 - 2 U 571/11; BGH, Beschluss vom 25.06.2015 - VII ZR 108/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Carolin Parbs-Neumann)
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542
Muss die eigene Leistung (optisch) an den Altbestand angeglichen werden?
OLG München, Urteil vom 10.09.2013 - 9 U 1685/12 Bau; BGH, Beschluss vom 26.03.2015 - VII ZR 260/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Wolfgang Kau)
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543
Keinen deutschsprachigen Bauleiter gestellt: Keine Minderung des Werklohns möglich!
OLG Köln, Urteil vom 27.03.2013 - 16 U 51/11; BGH, Beschluss vom 11.06.2015 - VII ZR 103/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Jörn Bröker)
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544
TGA-Auftragnehmer darf sich auf die Vorgaben des Fachplaners verlassen!
OLG Köln, Urteil vom 17.05.2013 - 19 U 194/11; BGH, Beschluss vom 07.05.2015 - VII ZR 154/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Martin Stoltefuß)
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545
Auftragnehmer muss Statik nur auf "ins Auge springende" Mängel überprüfen!
OLG Köln, Urteil vom 20.05.2015 - 11 U 116/14
(Maximilian R. Jahn)
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546
Kosten der Ersatzvornahme: Auftragnehmer trägt im VOB-Vertrag das Prognoserisiko!
OLG Oldenburg, Urteil vom 04.08.2015 - 2 U 15/15
(Michael Kneip)
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547
Mängelbeseitigung mehrfach gescheitert: Auftraggeber muss keine (weitere) Frist setzen!
OLG Köln, Beschluss vom 13.02.2015 - 11 U 126/14
(Ulrich Eix)
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548
Mängel an Dach-Photovoltaikanlage verjähren in drei Jahren!
OLG Schleswig, Beschluss vom 26.08.2015 - 1 U 154/14
(Henrik Osmers)
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