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Übersicht nach Sachgebieten:

Prozessuales Schiedswesen


Schiedswesen

638
Unwirksame Kompetenz-Kompetenz-Klausel: Schiedsvereinbarung auch unwirksam?
BGH, Beschluss vom 24.07.2014 - III ZB 83/13
(Hans Christian Schwenker)
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639
Unter welchen Voraussetzungen kann Vortrag als verspätet zurückgewiesen werden?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.04.2014 - 26 Sch 13/13
(Friedhelm Weyer)
Dokument öffnen Beitrag

640
Kein "vertieftes" Rechtsgespräch geführt: Kann Schiedsrichter abgelehnt werden?
OLG München, Beschluss vom 20.08.2014 - 34 SchH 10/14
(Friedhelm Weyer)
Dokument öffnen Beitrag


Prozessuales

641
Auch eine extrem querulatorisch erscheinende Person kann prozessfähig sein!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2014 - 20 U 66/13
(Oliver Elzer)
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642
Beweisaufnahme wegen Gehörverstoßes unterblieben: Zurückverweisung möglich!
OLG Naumburg, Urteil vom 21.11.2013 - 1 U 28/13
(Michael Dick)
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643
Privatgutachterkosten sind nur in Ausnahmefällen erstattungsfähig!
OLG Köln, Beschluss vom 20.01.2014 - 17 W 204/13
(Holger Scheel)
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644
Sachverständigenkosten der Versicherung sind keine Kosten des Rechtsstreits!
OLG Köln, Beschluss vom 11.06.2014 - 17 W 63/14
(Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen Beitrag

645
Muss das Gericht den Sachverständigen zur Bauteilschließung anweisen?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.05.2014 - 10 W 15/14
(Wolfgang Dötsch)
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646
Keine Feststellungsklage trotz drohender Gewerbeuntersagung!
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.03.2014 - 6 A 10966/13
(Michael Peter)
Dokument öffnen Beitrag