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Volltexturteile nach Sachgebieten

Sachgebiet: Ã-ffentliches Baurecht

Anzeige der letzten 50 Entscheidungen, sortiert nach Einstelldatum

Online seit gestern

IBRRS 2019, 1186
Öffentliches Baurecht
Wann fügt sich ein mit "Staffelgeschoss" geplantes Vorhaben ein?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.02.2019 - 1 ME 151/18

1. Die für das Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung entscheidende von außen wahrnehmbare Erscheinung des Gebäudes im Verhältnis zu seiner Umgebungsbebauung ist nicht auf den Blick von der Erschließungsstraße zu reduzieren.*)

2. Ein mit "Staffelgeschoss" geplantes Vorhaben kann sich im Rahmen der Umgebungsbebauung halten, wenn zu dieser ein Gebäude mit vergleichbarem Bauvolumen in einem ausgebauten/ausbaufähigen Dachgeschoss gehört.*)

3. Gegenstand der straßenrechtlichen (Sondernutzungs-)Erlaubnis für eine zweite Zufahrt und damit "Vorhaben" des Erlaubnisverfahrens sind grundsätzlich nur diejenigen Aspekte der Zufahrt, die den Umfang der Inanspruchnahme der Straße bestimmen, d. h. Lage, Breite und Nutzungszweck. Verhältnisse auf dem Baugrundstück gehören i. d. R. nur dazu, soweit sie die Nutzungsintensität bestimmen.*)

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Online seit 17. April

IBRRS 2019, 1182
Öffentliches Baurecht
Kann ein Innenbereichsbewohner ein Außenbereichsvorhaben abwehren?

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2019 - 10 S 17.18

Bei Vorhaben im Außenbereich kommt eine Verletzung der subjektiven Rechte der Antragstellerin als Dritte, deren Wohngebäude innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegt, grundsätzlich nur in Betracht, wenn das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme in seiner Qualität als öffentlicher Belang verletzt ist. § 35 Abs. 2 und 3 BauGB kommt nicht die Funktion einer allgemein nachbarschützenden Vorschrift zu.*)

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Online seit 16. April

IBRRS 2019, 1168
Öffentliches Baurecht
Geländer an einer Bahnbrücke ist keine Fassade!

OVG Saarland, Beschluss vom 03.04.2019 - 2 A 22/19

Begrifflich und in der architekturgeschichtlichen Herleitung ist eine Fassade die "Schauseite", meist die Hauptansichtsseite, eines Gebäudes zur Straße hin. Auch wenn man die übrigen der Außenhülle eines Gebäudes zuzuordnenden freistehenden und damit "sichtbaren" (von lateinisch facies/Angesicht oder Gesicht) Außenwände eines Gebäudes unter diesen Begriff fasst, ist jedenfalls ein Geländer an einer Bahnbrücke, an dem eine Werbeanlage angebracht werden soll, begrifflich keine "Fassade" in diesem Sinne.*)

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Online seit 15. April

IBRRS 2019, 1045
Öffentliches Baurecht
Gleich mehrere böse Nachbarn: Nur ein Widerspruch muss begründet sein!

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2018 - 5 S 854/17

1. Zum Fall einer Abhilfeentscheidung nach § 72 VwGO, die unter Verletzung des rechtsstaatlichen Grundsatzes der fairen Verfahrensgestaltung der Form nach missbräuchlich als Rücknahmeentscheidung im Sinne des § 48 LVwVfG-BW erlassen wurde.*)

2. Haben mehrere Nachbarn gegen eine Baugenehmigung Widersprüche eingelegt, ist die Aufhebung der Baugenehmigung im Wege der Abhilfe gegenüber dem Bauherrn bereits dann rechtmäßig, wenn nur einer der Widersprüche zulässig und begründet ist.*)

3. Ein Grundstückseigentümer kann sich durch die Erklärung einer Baulast, die mit einer früher übernommenen wirksamen Baulastverpflichtung kollidiert, nicht von dieser befreien.*)

4. Eine auf die Regelungen der Abstandsflächen (§§ 5 bis 7 LBO-BW 2010) bezogene Baulast gehört nach § 52 Abs. 2 Nr. 2 LBO-BW 2010 zum Prüfprogramm des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens*)

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Online seit 12. April

IBRRS 2019, 1043
Öffentliches Baurecht
Wer eine Verzichtserklärung abgibt, muss sich daran festhalten lassen!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.08.2018 - 2 A 2599/16

Hat der Bauwillige die Baugenehmigung durch die Abgabe der Erklärung erlangt, dass das Gebäude ausschließlich als Nebengebäude genutzt und auf ein dauerhaftes Wohnen verzichtet wird, verhält er sich treuwidrig, wenn er nach Fertigstellung des Gebäudes eine Genehmigung zur Nutzungsänderung zwecks dauerhafter Wohnnutzung beantragt.

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Online seit 11. April

IBRRS 2019, 1138
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Grundflächenzahl 0,71 statt 0,6: Abweichung geringfügig?

VGH Hessen, Beschluss vom 05.03.2019 - 3 B 1518/18

1. Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "in geringfügigem Ausmaß" i.S.v. § 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BauNVO unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung.*)

2. Ob die Überschreitung der zulässigen Grundflächenzahl noch als geringfügig angesehen werden kann, ist von den Auswirkungen der Überschreitung unabhängig, weil es sich hierbei um ein quantitatives, und nicht um ein qualitatives Kriterium handelt.*)

3. Die Überschreitung einer zulässigen Grundflächenzahl von 0,6 auf 0,71 ist als nicht mehr geringfügig anzusehen.*)

4. Will eine Gemeinde vom Gesetz vorgegebene Abweichungsmöglichkeiten von ihren planerischen Festsetzungen ausschließen - wie es für § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO in § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO vorgesehen ist -, muss sie dies in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans so eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass kein Spielraum für andere Auslegungen eröffnet wird.*)

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Online seit 10. April

IBRRS 2019, 1141
Öffentliches Baurecht
Übernahmeansruch des Denkmaleigentümers

OVG Thüringen, Urteil vom 10.01.2018 - 1 KO 106/15

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2019, 1046
Öffentliches Baurecht
Was ist fernstraßenrechtlich ein "Hochbau"?

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.09.2018 - 11 A 2511/16

1. Der Begriff des "Hochbaus" i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG ist spezifisch fernstraßenrechtlich auszulegen.*)

2. Ein aus mehreren baulichen Anlagen bestehendes Bauvorhaben kann fernstraßenrechtlich je nachdem, welche bauliche Anlage im Blickpunkt steht, unterschiedlich bewertet werden, mag das Gesamtvorhaben nach dem landesrechtlichen Bauordnungsrecht auch einheitlich zu beurteilen sein.*)

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Online seit 9. April

IBRRS 2019, 0988
Öffentliches Baurecht
Schweinemaststall im Außenbereich (un-)zulässig?

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.09.2018 - 2 A 669/17

1. Einem privilegiert zulässigen Außenbereichsvorhaben öffentliche Belange stehen öffentliche Belange unter anderem dann entgegen, wenn es schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann.

2. Schädliche Umwelteinwirkung sind auch Geruchsimmissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

3. Ist die Schwelle der Erheblichkeit - wie bei Geruchsimmissionen - nicht durch Gesetz, Rechtsverordnung oder normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift bestimmt, kommt es darauf an, ob die Immissionen das nach der gegebenen Situation zumutbare Maß überschreiten.

4. Der Schutz vor Immissionen im Bauplanungsrecht ist kein anderer und fällt nicht geringer aus als der Schutz vor Immissionen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.

5. Die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) kann bei der tatrichterlichen Bewertung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen als Orientierungshilfe - herangezogen werden. Dabei verbietet sich allerdings jede schematische Anwendung bestimmter Immissionswerte.

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Online seit 8. April

IBRRS 2019, 1044
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Baugenehmigung für freistehende Werbetafel am Straßenrand?

VGH Bayern, Urteil vom 30.05.2018 - 2 B 18.681

Für eine konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs ist nicht die überwiegende oder hohe Wahrscheinlichkeit erforderlich, dass durch eine Werbeanlage ein Verkehrsunfall verursacht oder der Verkehr in seinem Ablauf behindert wird. Vielmehr ist die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs bereits dann - konkret - gefährdet, wenn nach den Erfahrungen des täglichen Lebens mit hinreichender oder - anders ausgedrückt - bloßer Wahrscheinlichkeit ein Verkehrsunfall oder eine Verkehrsbehinderung in überschaubarer Zukunft zu erwarten ist (hier bejaht).

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IBRRS 2019, 0994
Öffentliches Baurecht
Antrgasbefugnis im Normenkontrollverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.10.2018 - 2 D 22/17.NE

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Online seit 5. April

IBRRS 2019, 0992
Öffentliches Baurecht
Konkurrierende Windanlagen: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.09.2018 - 8 A 1884/16

1. Stehen zwei Windenergieanlagen so dicht beieinander, dass bei bestimmten Windrichtungen eine der Anlagen abgeschaltet werden muss, um Beeinträchtigungen der Standsicherheit durch Turbulenzen zu vermeiden, ist für die Abschaltungsanordnung die Reihenfolge der Anträge entscheidend.

2. Maßgeblich ist dafür allein der Zeitpunkt der Einreichung eines prüffähigen Antrags. Nur dieser Zeitpunkt gewährleistet, dass der Vorhabenträger es in der Hand hat, wann er den Aufwand für das Einholen und Erstellen der erforderlichen Unterlagen betreibe, andererseits jedoch eine pro Forma-Antragstellung ausgeschlossen ist und keine Abhängigkeit von behördlichen Handlungen oder Mitwirkung anderer Beteiligter vorliegt.

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Online seit 4. April

IBRRS 2019, 1042
Öffentliches Baurecht
Nutzungsänderung innerhalb eines Einkaufszentrums ist kein UVP-pflichtiges Vorhaben!

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2018 - 5 S 2575/16

1. Die Änderung eines Bebauungsplans, der ein Sondergebiet "Einkaufszentrum" festsetzt, begründet nicht die Zulässigkeit von UVP-pflichtigen Vorhaben i.S.d. § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB, wenn sich die Änderung auf die Nutzungsmöglichkeiten innerhalb des Einkaufszentrums beschränkt.*)

2. Ein Einkaufszentrum ist eine sonstige Anlage i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b) UVPG a.F.*)

3. Die Änderung der Nutzung innerhalb eines Einkaufszentrums ist kein Vorhaben i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b) UVPG a.F.*)

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Online seit 3. April

IBRRS 2019, 1037
Öffentliches Baurecht
Windenergie vs. Artenschutz: Wer zieht den Kürzeren?

OVG Niedersachsen, Urteil vom 25.10.2018 - 12 LB 118/16

1. Verwaltungsakt i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG kann auch ein immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid sein.*)

2. Auch nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UmwRG ist es nicht möglich, die Klage nach unterschiedlichen Klagegründen mit der Folge aufzuspalten, dass einzelne Klagegründe im Wege einer Art Vorprüfung auf der Ebene der Zulässigkeit der Klage endgültig ausgeschieden werden.*)

3. Ob eine Entscheidung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 UmwRG bestandskräftig oder anfechtbar ist, beurteilt sich nur nach altem Recht, also weder in unmittelbarer noch analoger Anwendung des § 2 Abs. 3 UmwRG.*)

4. Umweltbezogene Rechtsvorschriften i.S.d. § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG sind nicht allein die materiell-rechtlichen Bestimmungen i.S.d. § 1 Abs. 4 UmwRG, sondern darüber hinaus auch diejenigen Normen des Verfahrensrechts, denen die Funktion zukommt, die Anwendung dieser umweltbezogenen Bestimmungen des materiellen Rechts zu effektuieren.*)

5. Werden in einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung Ausnahmen von dem artenschutzrechtlichen Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG zugelassen, rechtfertigt dies allein nicht den Schluss, im Genehmigungsverfahren hätte die Öffentlichkeit beteiligt werden müssen, weil ein Fall vorliege, in dem Art. 6 der Aarhus-Konvention zwingend auch bei Entscheidungen anzuwenden sei, die nicht in Anhang I der Aarhus-Konvention aufgeführt sind.*)

6. Sogenannte "harte Tabuzonen" für die Windenergienutzung können nicht rechtmäßig damit begründet werden, dass nach der TA Lärm unterschiedlich schutzwürdige Gebietstypen als "Siedlungsflächen" zusammengefasst und um sie ein einheitlicher aus der prognostizierten Lärmbelastung hergeleiteter "Schutzabstand" gelegt wird.*)

7. Vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage im Juli 2014 ist ein allgemeiner Grundsatz, dass eine ausreichende Bestandserfassung von Brutvögeln ausschließlich durch eine flächendeckende Revierkartierung stattfinden kann, nicht anzuerkennen.*)

8. Behördlich beabsichtigte und bereits vom Vorhabenträger zum Fledermausschutz vorgeschlagene, umfassende Betriebszeitbeschränkungen einer projektierten Windenergieanlage, die als Maßnahmen des Schadensausschlusses evident wirksam sind und bis zu ihrer etwaigen späteren behördlichen Einschränkung angeordnet bleiben sollen, müssen im Rahmen einer FFH-Vorprüfung, die der Erstzulassung des Projektes vorausgeht, zugunsten des Vorhabens berücksichtigt werden.*)

9. Eine zugunsten des Betriebs einer Windenergieanlage "hilfsweise" erteilte artenschutzrechtliche Ausnahme von dem Verbot, wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten zu töten, ist nicht hinreichend bestimmt, wenn ihr nicht zu entnehmen ist, für welchen Fall sie "hilfsweise" erteilt wird und in welcher Größenordnung sie Tötungen zulässt.*)

10. Soll in Niedersachsen zugunsten des Betriebs einer nicht als Nebenanlage geplanten, sondern allgemein der Stromerzeugung dienenden Windenergieanlage eine artenschutzrechtliche Ausnahme von dem Verbot erteilt werden, wild lebende Tiere der besonders geschützten Arten zu töten, setzt dies eine Prüfung von Standortalternativen voraus, die sich auf das Gebiet des jeweiligen Trägers der Regionalplanung erstreckt.*)

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Online seit 2. April

IBRRS 2019, 0991
Öffentliches Baurecht
Zeitlicher Anknüpfungspunkt für den Vorrang nach dem Prioritätsprinzip?

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.09.2018 - 8 A 1886/16

1. Der Anlagenbetreiber, der mit seinem Vorhaben an eine bereits bestehende oder genehmigte Anlage heranrückt bzw. auf eine hinreichend verfestigte Planung trifft, hat - hier durch Abschaltverpflichtungen und damit einhergehender geringerer Energieausbeute - Rücksicht zu nehmen und Nachteile zu tragen.

2. Als zeitlichen Anknüpfungspunkt für den Vorrang nach dem Prioritätsprinzip ist auf die Einreichung eines prüffähigen Genehmigungsantrages abzustellen.

3. Prüffähige Unterlagen liegen dann vor, wenn die Unterlagen sich zu allen rechtlich relevanten Aspekten des Vorhabens verhalten und die Behörde in die Lage versetzen, den Antrag unter Berücksichtigung dieser Vorgaben näher zu prüfen. Nicht vollständig sind Unterlagen dann, wenn sie rechtlich relevante Fragen vollständig ausblenden. Die Unterlagen müssen allerdings nicht schon die Genehmigungsfähigkeit belegen.

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Online seit 1. April

IBRRS 2019, 0989
Öffentliches Baurecht
Abwehranspruch eines Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung

OVG Niedersachsen, Urteil vom 16.08.2018 - 1 LC 180/16

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2019, 0987
Öffentliches Baurecht
Umwidmung von Außenbereich zum nicht überplanten Innenbereich?

VGH Bayern, Urteil vom 13.03.2019 - 15 N 17.1194

§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB ist kein Instrument, um den Außenbereich zum nicht überplanten Innenbereich umzuwidmen, sondern ermächtigt nur zu einer maßvollen Erweiterung des Innenbereichs in den Außenbereich hinein.*)

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Online seit 29. März

IBRRS 2019, 0983
Öffentliches Baurecht
Kann ein Industriegebiet in Teilgebiete mit verschieden hohen Emissionskontingenten gegliedert werden?

BVerwG, Beschluss vom 07.03.2019 - 4 BN 45.18

Wird ein durch Bebauungsplan ausgewiesenes Industriegebiet in Teilgebiete mit verschieden hohen Emissionskontingenten gegliedert, ist die Gliederung nur von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO gedeckt, wenn ein Teilgebiet von einer Emissionsbeschränkung ausgenommen wird.*)

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Online seit 28. März

IBRRS 2019, 0938
Öffentliches Baurecht
Wann liegt eine Unterbrechung des Bebauungszusammenhangs vor?

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2019 - 10 A 21/17

1. Ein Bebauungszusammenhang i. S. des § 34 Abs. 1 BauGB ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt.

2. Mit den Merkmalen Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass das unbebaute Grundstück gedanklich übersprungen werden kann, weil es ein verbindendes Element gibt, welches das unbebaute Grundstück als eine sich zur Bebauung anbietende Lücke erscheinen lässt.

3. Ob eine Unterbrechung des Bebauungszusammenhangs vorliegt oder nicht, lässt sich nicht unter Anwendung geographisch-mathematischer Maßstäbe allgemein bestimmen. Dies bedarf vielmehr einer wertenden Beurteilung.

4. Für die Beantwortung der Frage, ab welcher Größe einer unbebauten Fläche ein Bebauungszusammenhang unterbrochen wird, lässt sich kein bestimmter Wert angeben. Die Größe ist jedoch auch nicht etwa unerheblich. Denn mit ansteigender Größe wird das Vorliegen einer Baulücke jedenfalls weniger wahrscheinlich.

5. Für die Beurteilung des Bebauungszusammenhangs ist auf die tatsächlich vorhandene Bebauung abzustellen. Den Maßstab für die Zulassung weiterer Bebauung bilden ausschließlich Bauwerke, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen.

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Online seit 27. März

IBRRS 2019, 0935
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Erweiterung verändert Bestand: Abstandsflächen müssen neu berechnet werden!

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.02.2019 - 2 B 5.16

1. Wird durch eine Erweiterung zugleich der Bestand der vorhandenen baulichen Anlage verändert, ist die Frage, ob Abstandsflächen einzuhalten sind, für das gesamte Gebäude neu aufgeworfen.

2. Es lässt sich weder abstrakt–generell noch mathematisch–prozentual bestimmen, ob zwei grenzständig errichtete Baukörper ein Doppelhaus bilden. Es bedarf vielmehr der Würdigung des Einzelfalls unter Beachtung quantitativer und qualitativer Gesichtspunkte.

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Online seit 26. März

IBRRS 2019, 0898
Öffentliches Baurecht
Antrag nicht genehmigungsfähig: Behörde kann später gestellten Antrag stattgeben!

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.02.2019 - 8 B 10001/19

1. Zur (echten) Konkurrenz paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen.*)

2. Der Vorrang des zuerst gestellten Antrags hindert die Genehmigungsbehörde nicht, diesen Antrag nach Feststellung eines Genehmigungshindernisses abzulehnen und dem nachrangig gestellten Antrag stattzugeben.*)

3. Hängt die Genehmigung einer Windenergieanlage von dem Einverständnis Dritter (hier zur Bewilligung einer Abstandsflächenbaulast) ab, ist es Sache des Betreibers, diese Einwilligung beizubringen, eventuell nach Inanspruchnahme (zivil-)gerichtlichen Rechtsschutzes.*)

4. Die Genehmigungsbehörde hat mit der (negativen) Bescheidung des Genehmigungsantrags aus Gründen der Verfahrensfairness allenfalls dann zuzuwarten, wenn mit dem Einverständnis des Dritten alsbald zu rechnen ist.*)

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Online seit 25. März

IBRRS 2019, 0797
Öffentliches Baurecht
Regionalplan darf Feuerungswärmeleistung nicht beschränken!

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.11.2018 - 7 D 29/16

1. In der Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz BauGB sind nicht nur die in den vorliegenden Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und schlagwortartig zu charakterisieren; der vom Gesetzgeber verwendete Begriff "Arten umweltbezogener Informationen" erfordert darüber hinaus, auch die zu den Umweltthemen verfügbaren Dokumente näher zu beschreiben, also zu den jeweils schlagwortartig angegebenen Umweltthemen darzulegen, ob dazu Sachverständigengutachten, Behördenstellungnahmen, Stellungnahmen eines sonstigen Trägers öffentlicher Belange oder etwa Stellungnahmen Privater vorliegen.*)

2. In einem Regionalplan darf die Feuerungswärmeleistung eines Kraftwerkstandorts, auf dem sich ein Bestandskraftwerk befindet, das den Regelungen des § 5 Abs. 2 BImSchG und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegt, nicht aus Gründen des allgemeinen Klimaschutzes begrenzt werden; das Regelungskonzept des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes drängt für seinen Anwendungsbereich widersprechende Regelungsansätze zurück.*)

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Online seit 22. März

IBRRS 2019, 0881
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Hinweis in Tageszeitung auf Veröffentlichung im Internet reicht!

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.03.2019 - 10 S 2025/18

1. Die auf Antrag des Genehmigungsantragstellers erfolgte öffentliche Bekanntmachung eines im vereinfachten Verfahren erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids löst nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht eine Bekanntgabefiktion aus und setzt damit den regulären Lauf der Widerspruchsfrist in Gang.*)

2. Für den notwendigen Hinweis auf mit dem Genehmigungsbescheid verbundene Auflagen und sonstige Nebenbestimmungen in der öffentlichen Bekanntmachung bedarf es keiner - auch stichwortartigen - Angaben zu deren Inhalt oder Gegenstand.*)

3. Erfolgen amtliche Veröffentlichungen nach der Organisationsentscheidung der Genehmigungsbehörde ausschließlich im Internet, ist der Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung jedenfalls dann Genüge getan, wenn daneben in örtlich verbreiteten Tageszeitungen auf die Internetveröffentlichung lediglich hingewiesen wird.*)

 Volltext  IBR-Beitrag


Online seit 21. März

IBRRS 2019, 0876
Öffentliches Baurecht
Anerkannte Festsetzungen bekannt gemacht: Anerkenntnis nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB wirkungslos!

BVerwG, Urteil vom 12.12.2018 - 4 C 6.17

Das Anerkenntnis nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB wird mit der Bekanntmachung des die anerkannten Festsetzungen enthaltenden Bebauungsplans wirkungslos. Das gilt auch im Fall der Unwirksamkeit des Bebauungsplans.*)

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Online seit 20. März

IBRRS 2019, 0802
Öffentliches Baurecht
Abwehranspruch der Nachbargemeinde gegen Einzelvorhaben im unbeplanten Innenbereich?

BVerwG, Beschluss vom 24.10.2018 - 4 B 15.18

Es erscheint zweifelhaft, ob nach Inkrafttreten des § 34 Abs. 3 BauGB aus dem Gebot interkommunaler Abstimmung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu Gunsten einer Nachbargemeinde ein Abwehranspruch gegen ein Einzelvorhaben im unbeplanten Innenbereich folgen kann, wenn die Standortgemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB einen Zulassungsanspruch verschafft (so erwogen in BVerwG, IBR 1993, 393). Solche Fälle kommen - wenn überhaupt - nur bei einem aktiven Einwirken der Gemeinde auf den Zulassungsanspruch in Betracht.*)

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Online seit 19. März

IBRRS 2019, 0798
Öffentliches Baurecht
Hinweisfehler sind unbeachtlich!

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.10.2018 - 8 S 647/13

1. Es spricht einiges dafür, dass der Hinweis in der Schlussbekanntmachung eines Bebauungsplans, dass "Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB" unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind, noch hinreichend klar ist, um den Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB in Gang zu setzen.*)

2. Zur Rüge und weiteren Beachtlichkeit von Ermittlungs- und Abwägungsfehlern.*)

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Online seit 18. März

IBRRS 2019, 0796
Öffentliches Baurecht
Einzelne Festsetzungen unwirksam: Gesamter Bebauungsplan nichtig?

VGH Bayern, Beschluss vom 22.02.2019 - 1 ZB 16.1635

1. Trifft die Gemeinde Festsetzungen zur Größe der Grundfläche ohne Zusatz über die mitzurechnenden Nebenanlagen, muss sie sich über die Reichweite der Vorschrift des § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO einschließlich der sog. Überschreitungsregelung des § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO im Klaren sein.

2. Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen nicht zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn (1) die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinn des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und (2) die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.

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Online seit 16. März

IBRRS 2019, 1235
Öffentliches Baurecht
Ist Standsicherheit der Nachbargebäude im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen?

VG Sigmaringen, Beschluss vom 01.10.2018 - 5 K 4947/18

(ohne)

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Online seit 15. März

IBRRS 2019, 0791
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren?

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.02.2019 - 8 C 11387/18

1. Die Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel inmitten einer Ortslage dürfte im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB dann unzulässig sein, wenn der Planbereich offensichtlich keine bauliche Vorprägung aufweist, weil es sich um eine seit Jahrzehnten bestehende Parkfläche mit altem Baumbestand handelt.*)

2. Wählt eine Gemeinde zur planungsrechtlichen Absicherung eines bestimmten Vorhabens (Ärztehaus) das Instrument eines Angebotsbebauungsplans (MI-Festsetzung), ist die Abwägung verkürzt, wenn die Gemeinde zur Rechtfertigung des Plans nur auf das konkrete Vorhaben in seiner geplanten Ausgestaltung abstellt, ohne zu erwägen, welche Abweichungen von dem Konzept bauleitplanerisch eröffnet sind.*)

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Online seit 14. März

IBRRS 2019, 0787
Öffentliches Baurecht
Anfechtung einer Baugenehmigung durch Nachbarn erfordert Rechtsverletzung!

OVG Sachsen, Urteil vom 08.11.2018 - 1 A 175/18

1. Ein Nachbar kann sich gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung nur dann mit Erfolg zur Wehr setzen, wenn Vorschriften verletzt sind, die auch seinem Schutz dienen oder wenn das Vorhaben es an der gebotenen Rücksichtnahme auf seine Umgebung fehlen lässt und dieses Gebot im Einzelfall Nachbarschutz vermittelt.

2. Eine Klage ist daher nicht schon dann erfolgreich, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen objektives Recht verstößt, sondern nur dann, wenn gerade der jeweilige Kläger dadurch in seinen (subjektiven) Rechten verletzt ist.

3. Ein Nachbar kann eine im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung mit Aussicht auf Erfolg zudem nur insoweit angreifen, als die als verletzt gerügte Norm zum Prüfungsumfang der Bauaufsichtsbehörde gehört. Eine Verletzung drittschützender Normen kommt demnach nur insoweit in Betracht, als die Feststellungswirkung der erteilten Baugenehmigung reicht.

4. Verstößt ein Vorhaben gegen eine drittschützende Vorschrift, die im Baugenehmigungsverfahren hingegen nicht zu prüfen war, trifft die Baugenehmigung insoweit keine Regelung und der Nachbar ist darauf zu verweisen, Rechtsschutz gegen das Vorhaben über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Ausführung des Vorhabens zu suchen. Dementsprechend findet in diesem gerichtlichen Verfahren keine umfassende Rechtmäßigkeitskontrolle statt.

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Online seit 13. März

IBRRS 2019, 0774
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Für Baueinstellung genügt Anfangsverdacht!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.01.2019 - 2 M 128/18

1. Für den Erlass einer Baueinstellung gem. § 78 Abs. 1 BauO-SA reicht schon ein durch Tatsachen belegter "Anfangsverdacht" eines Rechtsverstoßes aus; die Errichtung einer (ungenehmigten) Anlage darf schon dann vorbeugend gestoppt werden, wenn die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit jedenfalls ernstlich zweifelhaft ist.*)

2. § 60 Abs. 1 Nr. 11 a BauO-SA erfasst nur Maßnahmen innerhalb baulicher Anlagen, nicht jedoch die Erneuerung von Außenwänden.*)

 Volltext  IBR-Beitrag


Online seit 12. März

IBRRS 2019, 0740
Öffentliches Baurecht
Wie ist ein Aufstellungsbeschluss bekannt zu machen?

OVG Niedersachsen, Urteil vom 27.02.2019 - 1 KN 46/18

1. Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses eines Bebauungsplans muss diesen nicht wörtlich wiedergeben.*)

2. Zu den Anforderungen des § 14 BauGB an die Konkretisierung der Planungsabsicht für einen Bebauungsplan, der die Art der baulichen Nutzung nicht regeln soll.*)

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Online seit 11. März

IBRRS 2019, 0711
Öffentliches Baurecht
"Alte" örtliche Bauvorschriften sind nach wie vor gültig!

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.02.2019 - 5 S 2487/18

1. Örtliche Bauvorschriften, die auf der Grundlage von § 111 Abs. 1 Nr. 7 LBO-BW in der Fassung vom 20.06.1972 (GBl. S. 351; LBO-BW 1972) ergangen sind und größere Grenzabstände vorschreiben, sind mit Inkrafttreten der Landesbauordnung in der Fassung vom 28.11.1983 (GBl. S. 770) trotz des durch dieses Gesetz bewirkten Systemwechsels weg von Grenzabständen, die sich an der Zahl der Vollgeschosse orientieren, hin zu Abstandsflächentiefen, die sich nach der Wandhöhe richten, nicht außer Kraft getreten.*)

2. Örtliche Bauvorschriften, die auf der Grundlage von § 111 Abs. 1 Nr. 7 LBO-BW 1972 ergangen sind und größere Grenzabstände als gesetzlich vorgesehen vorschreiben, sind nur dann nicht nachbarschützend, wenn die Erweiterung nach dem Regelungswillen der Gemeinde erkennbar anderen Zwecken dienen soll.*)

3. Erlaubt die bei der Anwendung einer solchen Vorschrift notwendige baurechtsbehördliche Festlegung der Geländeoberfläche (vgl. § 2 Abs. 6 Satz 1, § 2 Abs. 7 Satz 1 und 2 und § 2 Abs. 8 Nr. 2 und 3 oder § 7 Abs. 2 Satz 3 LBO-BW 1972) eine Aufschüttung, ist die Festlegung nur rechtmäßig, wenn es hierfür einen rechtfertigenden baulichen Grund gibt und die Aufschüttung nicht der Umgehung der Vorschriften über den Grenzabstand dient.*)

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Online seit 8. März

IBRRS 2019, 0710
Öffentliches Baurecht
Wann ist die Erweiterung eines Wohngebäudes im Außenbereich zulässig?

BVerwG, Beschluss vom 31.01.2019 - 4 B 26.18

1. Der Sinn des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB besteht darin, die im Außenbereich an sich unzulässige bauliche Erweiterung von Wohngebäuden zur angemessenen Wohnraumversorgung des Eigentümers und seiner Familie zu erleichtern.

2. Gleichzeitig normiert die Vorschrift Grenzen für diese Erleichterung. Nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 b BauGB setzt die begünstigte Erweiterung eines Wohngebäudes im Außenbereich voraus, dass die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse "angemessen" ist.

3. Bei der Bewertung der "Angemessenheit" kommt es nicht auf die selbst bestimmten Bedürfnisse der Bewohner an. Maßgeblich ist vielmehr eine objektive Bewertung der jeweiligen familiären Wohnbedürfnisse, die aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen sind.

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Online seit 7. März

IBRRS 2019, 0693
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung!

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.02.2019 - 1 MB 1/19

1. In einem (faktischen) reinen Wohngebiet wird der Gebietserhaltungsanspruch durch die Zulassung einer Kindertagesstätte mit fünf Gruppen für 84 Kinder nicht verletzt. Kindertagesstätten, die nicht nur der Befriedigung einer innergebietlichen Nachfrage dienen, können als sonstige Anlage für soziale Zwecke ausnahmsweise zugelassen werden, soweit sie nach Größe, Ausstattung und Zweckbestimmung gebietsverträglich sind und die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 15 Abs. 1 BauNVO einhalten.*)

2. Bei der Beurteilung einer "Störung" fließt bei Kindertagesstätten der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gemäß § 24 SGB VIII ein; ferner ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG Geräuscheinwirkungen, die (u. a.) von Kindertageseinrichtungen hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind.*)

3. Eine Cafeteria und ein Elterncafé in einer Kindertagesstätte sind unselbstständige Bestandteile der Hauptnutzung Kindertagesstätte, mithin keine "Schank- und Speisewirtschaft".*)

4. Der mit dem Bringen und Holen der Kinder verbundene Verkehrslärm ist nicht nach der TA Lärm, die insoweit nicht anwendbar ist, zu beurteilen. Aus der Zulässigkeit einer Kindertagesstätte als Anlage für soziale Zwecke ergibt sich, dass die damit verbundenen Auswirkungen, wie Kinderlärm oder Verkehrsimmissionen durch das Bringen und Abholen von Kindern, von den Nachbarn regelmäßig hinzunehmen sind.*)

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Online seit 6. März

IBRRS 2019, 0584
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Wann kann eine Veränderungssperre verhängt werden?

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.05.2018 - 2 D 44/17

1. Die Gemeinde kann, wenn ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans (wirksam) gefasst ist, zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass Vorhaben nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen.

2. Eine Veränderungssperre kann nur verhängt werden, wenn die Planung einen Stand erreicht hat, der ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. Hierzu gehören regelmäßig insbesondere konkretisierte Vorstellungen zur angestrebten Art der zulässigen baulichen Nutzungen. Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht grundsätzlich nicht aus.

3. Eine Veränderungssperre, die eine offensichtlich unzulässige Bebauungsplanung sicherstellen soll, ist unwirksam.

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Online seit 5. März

IBRRS 2019, 0583
Öffentliches Baurecht
Voraussetzungen für einen Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten?

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.10.2018 - 10 D 56/18

1. Eine Gemeinde durch ihre Bauleitplanung die bauliche Nutzbarkeit von Grundstücken verändern und dabei auch die bisherigen privaten Nutzungsmöglichkeiten einschränken oder gar aufheben. Allerdings setzt eine wirksame städtebauliche Planung voraus, dass hinreichend gewichtige städtebaulich beachtliche Allgemeinbelange für sie sprechen.

2. Diese städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange müssen umso gewichtiger sein, je stärker die Festsetzungen eines Bebauungsplans die Befugnisse des Eigentümers einschränken oder Grundstücke von einer Bebauung ganz ausschließen. Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks muss vom Plangeber als ein wichtiger Belang privater Eigentümerinteressen bei der gebotenen Abwägung der öffentlichen und der privaten Belange beachtet werden.

3. Bei einem Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten werden die Interessen der betroffenen Grundeigentümer an einer möglichst wirtschaftlichen Nutzung ihrer im Plangebiet gelegenen Grundstücke nicht unangemessen beeinträchtigt, wenn ihnen trotz dieses Ausschlusses eine hinreichende Bandbreite möglicher Nutzungen verbleibt.

4. Auch wenn die Vermarktung der Grundstücke im Plangebiet für die verbleibenden zulässigen Nutzungen im Einzelfall Schwierigkeiten verursachen könnte, ergibt sich daraus allein kein Abwägungsfehler.

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Online seit 4. März

IBRRS 2019, 0613
Öffentliches Baurecht
Keine ordnungsgemäße Ausfertigung: Erhaltungssatzung unwirksam!

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.08.2018 - 7 D 69/16

Fehlt es an der schriftlichen Bestätigung des Bürgermeisters, dass der Wortlaut des papiergebundenen Dokuments der Satzung mit den Ratsbeschlüssen übereinstimmt, ist die Erhaltungssatzung vor ihrer Bekanntmachung nicht ordnungsgemäß ausgefertigt worden und deshalb unwirksam.

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Online seit 1. März

IBRRS 2019, 0600
Öffentliches Baurecht
Wann darf von nachbarschützenden Vorschriften abgewichen werden?

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.10.2018 - 8 A 10638/18

1. Die Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften des Bauordnungsrechts kommt nur in Betracht, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls der Nachbar nicht schutzwürdig ist oder die Gründe für die Abweichung übergewichtig sind (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.11.1999 - 8 A 10951/99, AS 28, 65).*)

2. Gründe für die Abweichung können sich dann als übergewichtig erweisen, wenn der Bauherr mit einer Umbaumaßnahme innerhalb der Abstandsfläche zunächst redlich im berechtigten Vertrauen auf deren Realisierbarkeit - etwa im Rahmen der Privilegierung nach § 8 Abs. 12 LBO-RP - begonnen hat, er zum Zeitpunkt der Feststellung der Hindernisse für eine rechtmäßige Vollendung des Projekts bereits erhebliche, sich nunmehr als nutzlos erweisende Aufwendungen getätigt hat und die Interessen des auf der Beachtung des Abstandsflächenrechts bestehenden Nachbarn nicht höherwertig sind (hier verneint).*)

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Online seit 28. Februar

IBRRS 2019, 0630
Prozessuales
Außervollzugsetzung wegen Verstoß gegen Artenschutz?

VGH Hessen, Beschluss vom 25.09.2018 - 3 B 1684/18

Zu den Voraussetzungen eines Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans nach § 47 Abs. 6 VwGO bei Antragstellung durch nach § 3 UmwRG anerkannte Vereinigungen.*)

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IBRRS 2019, 0585
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Grenzziehung zwischen Innen- und Außenbereich?

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.10.2018 - 10 A 1803/16

1. Von einem Bebauungszusammenhang spricht man, wenn die aufeinanderfolgende maßgebliche Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt.

2. Besteht der Bebauungszusammenhang aus einer einzeiligen Bebauung entlang einer Straße und schließen sich im rückwärtigen Bereich unbebaute Freiflächen an, endet er dort grundsätzlich mit den die jeweiligen Hauptgebäude rückwärtig abschließenden Bauteilen.

 Volltext  IBR 2019, 280


Online seit 27. Februar

IBRRS 2019, 0590
Öffentliches Baurecht
ohne

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.07.2018 - 2 A 2504/16

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2019, 0589
Öffentliches Baurecht
Live-Wetten machen aus Wettbüro eine Vergnügungsstätte!

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.08.2018 - 7 A 2554/16

1. Bei einem Wettbüro, in dem sog. Live-Wetten angeboten werden, handelt es sich um eine Vergnügungsstätte.

2. Die für die Beurteilung des Einfügens einer Vergnügungsstätte maßgebliche "nähere Umgebung" wird dadurch ermittelt, dass in zwei Richtungen, nämlich in Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung und in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben geprüft wird, wie weit die jeweiligen Auswirkungen reichen.

3. Ein Wettbüro als Vergnügungsstätte fügt sich der Art der Nutzung nach weder in ein (faktisches) allgemeines Wohngebiet noch in ein (faktisches) Mischgebiet ein.

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Online seit 26. Februar

IBRRS 2019, 0605
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Bauvorhaben reflektiert Bahnlärm: Rücksichtnahmegebot verletzt!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.02.2019 - 1 ME 135/18

1. Reflektiert ein Bauvorhaben Bahnlärm, so dass ein Nachbar verstärkt damit belastet wird, ist das diesem Vorhaben zuzurechnen (gegen VGH Bayern, Beschluss vom 31.07.2006 - 25 CS 06.1705, BeckRS 2009, 40584, sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.05.2018 - 10 B 234/18, IBRRS 2018, 4083).*)

2. Wirkt der reflexionsbedingte Lärm auf Gebäudeteile ein, die von Bahnlärm bislang nicht so stark betroffen waren, trifft den Bauherrn auch dann eine verstärkte Pflicht Rücksicht zu nehmen, wenn die Lärmgesamteinwirkungen das Niveau der Gesundheitsgefährdung dort noch nicht erreichen.*)

 Volltext  IBR 2019, 218


Online seit 25. Februar

IBRRS 2019, 0582
Öffentliches Baurecht
Kindergarten in reinem Wohngebiet zulässig?

OVG Hamburg, Beschluss vom 31.05.2018 - 2 Bs 62/18

1. Das in § 3 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 2013 in Bezug genommene maßgebliche Gebiet ist das festgesetzte reine Wohngebiet, das je nach den örtlichen städtebaulichen Verhältnissen benachbarte festgesetzte und faktische reine Wohngebiete einschließen kann. Auf die Zugehörigkeit zu demselben Plangebiet kommt es insoweit nicht an. Der zulässige Einzugsbereich der Anlage zur Kinderbetreuung und damit auch die Größe des maßgeblichen Gebiets werden durch das Kriterium ihrer fußläufigen Erreichbarkeit begrenzt.*)

2. Eine Festsetzung gemäß § 3 Abs. 4 BauNVO 1962 schloss bereits die ausnahmsweise Zulässigkeit anderer Nutzungen nach § 3 Abs. 3 BauNVO 1962 aus, so dass es dazu einer weiteren Festsetzung nach § 1 Abs. 4 BauNVO 1962 nicht mehr bedurfte.*)

3. Gegen § 245a Abs. 1 Satz 1 BauGB, der u.a. in die Planungshoheit der Gemeinden eingreift, bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.*)

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Online seit 22. Februar

IBRRS 2019, 0560
Öffentliches Baurecht
Abwasserbeseitigung ist keine bodenrechtliche Anforderung!

OVG Saarland, Beschluss vom 09.01.2019 - 2 B 289/18

1. Für die gegen eine unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilte Baugenehmigung (§ 72 Abs. 3 Satz 1 LBO-SL 2015) eröffneten Rechtsbehelfsmöglichkeiten der Gemeinden im Streit um die Rechtmäßigkeit dieser Ersetzung gelten bezogen auf den vorläufigen Rechtsschutz dieselben Grundsätze wie für den baurechtlichen Nachbarstreit. "Dritter" im Verständnis des § 212a Abs. 1 BauGB ist insoweit auch eine Standortgemeinde.*)

2. Nach dem das klarstellenden § 72 Abs. 4 LBO-SL 2015 entfällt die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 212a Abs. 1 BauGB sofort vollziehbare Baugenehmigung auch hinsichtlich der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens.*)

3. Für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung ist nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung mit Blick auf die Position der Gemeinde ergibt. Der Unterschied zur Anfechtung durch private Nachbarn liegt im materiellen Prüfungsrahmen, also bei den Anforderungen an das Vorhaben, die durch eine Gemeinde reklamiert werden können. Diese sind auf das Bauplanungsrecht reduziert (§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Die Gemeinde hat insoweit aber generell einen Anspruch, dass die Untere Bauaufsichtsbehörde keine nach den Anforderungen der §§ 29 ff. BauGB nicht genehmigungsfähigen Bauvorhaben zulässt.*)

4. Die Anordnung des Suspensiveffekts des gemeindlichen Rechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung ist indes auch mit Blick auf die Planungshoheit nicht schon dann geboten, wenn dessen Erfolgsaussicht in der Hauptsache nach den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtsschutzverfahrens, speziell aufgrund des Erfordernisses einer Beweisaufnahme, als offen einzustufen ist (im Anschluss an OVG Saarland, Beschlüsse vom 25.03.2011 - 2 B 100/11, IBRRS 2011, 1727, und vom 13.07.2011 - 2 B 231/11, IBRRS 2011, 2758).*)

5. Das für sonstige Vorhaben im Außenbereich dem § 35 Abs. 2 BauGB zu entnehmende Erfordernis der gesicherten Erschließung gilt grundsätzlich auch für die nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB aus Bestandsschutzgründen begünstigt zulässigen Außenbereichsvorhaben. Erfasst werden dabei begrifflich neben der wegemäßigen Erschließung auch die Strom- und Wasserversorgung sowie die Abwasserbeseitigung.*)

6. Die Anforderungen hängen, was die wegemäßige Erschließung angeht, auch insoweit maßgeblich davon ab, welchen Zu- und Abgangsverkehr das jeweilige konkrete Vorhaben auslöst (hier für die Einrichtung einer privaten Wohnung in einem ehemaligen Forsthaus).*)

7. Der Begriff der gesicherten Erschließung in den §§ 30 bis 35 BauGB ist ein bundesrechtlicher Begriff, der nicht durch Landesrecht konkretisiert wird.*)

8. Aus bundesrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken, eine "gesicherte" Zufahrt nicht nur anzunehmen, wenn die Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz öffentlich-rechtlich, also durch Baulast, gesichert ist, sondern beispielsweise auch dann, wenn sie dinglich, etwa durch Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit, gewährleistet ist.*)

9. Für eine dem Hauptsacheverfahren entsprechende Sachverhaltsermittlung durch eine Beweisaufnahme, etwa im Wege einer Ortsbesichtigung zur weiteren Ermittlung und Aufklärung des Sachverhalts, ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich kein Raum. Ein aus dem verfassungsrechtlichen Effektivitätsgebot des Art. 19 Abs. 4 GG ableitbares Erfordernis der verfahrensmäßigen "Vorwegnahme" des Hauptsacheverfahrens, insbesondere hinsichtlich der Tatsachenermittlung, besteht insoweit in aller Regel nicht.*)

10. Die Einhaltung über das Planungsrecht hinausgehender bauordnungsrechtlicher Anforderungen, etwa an die Abwasserbeseitigung (§ 42 Abs. 3 LBO-SL 2015), gehört nicht zu den nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB von der Gemeinde zu beurteilenden bodenrechtlichen Anforderungen.*)

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Online seit 21. Februar

IBRRS 2019, 0567
Öffentliches Baurecht
Sind Flächen, die weniger als drei Windenergieanlagen aufnehmen können, harte Tabuzonen?

BVerwG, Beschluss vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18

1. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verlangt für die Ausschlusswirkung nicht, dass ausschließlich Flächen für jedenfalls drei Windenergieanlagen dargestellt werden. Flächen, die weniger Anlagen aufnehmen können, sind daher nicht stets als harte Tabuzonen bei der gesamträumlichen Planung auszuscheiden.*)

2. Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog ist allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen (BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 4 CN 1.12, IBRRS 2013, 3015 = BVerwGE 146, 40 Ls. 2). Über diesen Gegenstand darf der Tenor einer stattgebenden Normenkontrollentscheidung nicht hinausgehen.*)

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Online seit 20. Februar

IBRRS 2019, 0561
Öffentliches Baurecht
Voraussetzungen für die Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung?

VGH Bayern, Beschluss vom 28.01.2019 - 15 ZB 17.1833

1. Bei einer Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung ist ein Nachbar schon dann in seinen Rechten verletzt, wenn die Befreiung rechtswidrig ist, weil eine der Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB nicht erfüllt ist.

2. Ob eine Abweichung die Grundzüge der Planung i.S.v. § 31 Abs. 2 BauGB berührt, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls und insbesondere auch nach dem im Bebauungsplan zum Ausdruck gebrachten planerischen Wollen. Insofern ist auch zu hinterfragen, was für die Planung tragend war.

3. Von Bedeutung für die Beurteilung, ob die Zulassung eines Vorhabens im Wege der Befreiung die Grundzüge der Planung berührt, können auch Auswirkungen des Vorhabens im Hinblick auf mögliche Vorbild- und Folgewirkungen für die Umgebung sein.

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Online seit 19. Februar

IBRRS 2019, 0518
Mit Beitrag
Öffentliches Baurecht
Vorschriften über brandschutzrechtliche Abstandsflächen sind nachbarschützend!

OVG Sachsen, Urteil vom 18.10.2018 - 1 A 84/16

1. Abstandsvorschriften zur Vermeidung von Brandgefahren sind nachbarschützend.

2. Verstößt ein Vorhaben gegen nachbarschützende Vorschriften, ist ein Einschreiten auf Antrag des Nachbarn geboten, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, die ein Absehen davon rechtfertigen können.

 Volltext  IBR 2019, 220


Online seit 18. Februar

IBRRS 2019, 0520
Öffentliches Baurecht
Vorhabenbezogener Bebauungsplan: Was muss der Satzungsbeschluss beinhalten?

OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.12.2018 - 1 KN 185/16

1. Ausfertigungs-/Bekanntmachungsmängel können zum Erfolg einer umweltrechtlichen Verbandsklage führen.*)

2. Zu den Anforderungen an einen in den Satzungsbeschluss über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan einbezogenen Vorhaben- und Erschließungsplan.*)

3. Die Rechtmäßigkeit eines unanfechtbaren Zielabweichungsbescheids ist nicht über § 1 Abs. 4 BauGB inzident im Rahmen der Normenkontrolle eines Bebauungsplans zu prüfen (Anschluss an BVerwG, IBR 2007, 1333 - nur online).*)

4. In die Abwägung der planbedingten Immissionen kann die Vorbelastung durch einen durch das geplante Vorhaben ersetzten Altbetrieb nur insoweit schutzmindernd eingestellt werden, als der Anlagenbetreiber nicht ohnehin zu Immissionsminderungsmaßnahmen verpflichtet gewesen wäre.*)

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