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Volltexturteile nach Sachgebieten

Sachgebiet: Ã-ffentliches Baurecht

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Online seit gestern

IBRRS 2018, 3828
Beitrag in Kürze
Nicht jede Änderung führt zu erneuter Öffentlichkeitsbeteiligung!

BVerwG, Beschluss vom 31.07.2018 - 4 BN 41.17

Wird der ausgelegte Entwurf eines Bebauungsplans auf ausdrücklichen Vorschlag eines Betroffenen in Punkten geändert, zu denen die betroffenen Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zuvor bereits Gelegenheit zur Stellungnahme hatten, besteht kein Anlass zu einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung, sofern keine Dritten abwägungsrelevant berührt werden.

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Online seit 11. Dezember

IBRRS 2018, 3848
Nachbarbebauung darf Gewächshäuser verschatten!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2018 - 2 B 247/18

1. Innerhalb des Bebauungsplanverfahrens sind mögliche Auswirkungen der geplanten Bebauung auf Belichtung und Besonnung von Grundstücken außerhalb des Plangebiets auf Ihre Zumutbarkeit zu prüfen.

2. Für diese Zumutbarkeitsprüfung existiert kein verbindlicher Maßstab. Wegen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots sind Verschattungseffekte jedoch hinzunehmen, wenn die landesrechtlichen Abstandsflächenvorgaben eingehalten werden.

3. Innerhalb der gebotenen Abwägung aller relevanten Belange (z. B. Stadtbild, zumutbare Selbsthilfe) kann eine 15%ige Zusatzverschattung (hier: gewerblich genutzter Anzuchtgewächshäuser für Geranien) in den Wintermonaten und dadurch bedingte Wachstumsverzögerungen abwägungsgerecht sein.

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Online seit 10. Dezember

IBRRS 2018, 3845
ohne

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.09.2018 - 7 D 38/16

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2018, 3844
Flugplatzerweiterung vs. Nutzung von Windenergie: Was hat Vorrang?

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.06.2018 - 8 A 11914/17

Zum Rücksichtnahmeerfordernis einer luftverkehrsrechtlichen Fachplanung, die die Erweiterung des Flugbetriebs bei einem langjährig bestehenden Segelfluggelände zum Gegenstand hat, gegenüber einer gemeindlichen Bauleitplanung, die die Nutzung von Windenergie ermöglichen soll.*)

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Online seit 7. Dezember

IBRRS 2018, 3887
Abriss eines 275 m entfernten Baudenkmals kann nicht verhindert werden!

VG Hannover, Beschluss vom 15.11.2018 - 4 B 7130/18

1. Der Eigentümer eines Einzeldenkmals hat keinen Anspruch auf denkmalrechtliches Einschreiten gegen den beabsichtigten Abriss eines vermeintlichen Denkmals, das sich nicht in der näheren Umgebung seines Baudenkmals befindet.*)

2. Die drittschützende Wirkung des Beeinträchtigungsverbots des § 8 Satz 1 NDSchG vermittelt nur dem Eigentümer eine Kulturdenkmals in der räumlichen Nähe der streitgegenständlichen Maßnahme einen Abwehranspruch. Bei einer Entfernung von rund 275 m Luftlinie zwischen den Gebäuden und dem Fehlen einer Sichtbeziehung bzw. eines Wirkzusammenhangs kann der beanstandete Abriss eines Gebäudes, dessen Denkmaleigenschaft zwischen den Beteiligten streitig ist, zu keiner Beeinträchtigung des denkmalgeschützten Gebäudes des Antragstellers führen.*)

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Online seit 6. Dezember

IBRRS 2018, 3843
ohne

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.09.2018 - 7 D 10/16

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2018, 3811
Öffentliche Verkehrsfläche bestimmt "seitliche" Grundstücksgrenze!

VG Hamburg, Urteil vom 24.09.2018 - 6 K 4519/13

1. Die nach § 22 BauNVO maßgeblichen seitlichen Grundstücksgrenzen sind von der öffentlichen Verkehrsfläche her zu ermitteln, an der das Grundstück liegt (im Anschluss an OVG Hamburg, ZfBR 2012, 696; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.10.2007 - 8 S 1447/07, IBRRS 2007, 4631).*)

2. Ob es sich um eine seitliche Grundstücksgrenze i.S.d. § 22 BauNVO handelt, ist allein aus Sicht des Vorhabengrundstücks zu bestimmen. Dabei ist unerheblich, ob diese Grenze für das angrenzende Nachbargrundstück dessen rückwärtige Grundstücksgrenze darstellt. Mithin ist es nicht erforderlich, dass es sich um eine gemeinsame seitliche Grenze des Vorhaben- und des Nachbargrundstücks handelt (Abweichung von OVG Hamburg, ZfBR 2012, 696).*)

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Online seit 5. Dezember

IBRRS 2018, 3827
Wann ist ein Bebauungsplan nicht zur städtebaulichen Entwicklung erforderlich?

BVerwG, Beschluss vom 23.08.2018 - 4 BN 26.18

1. Ein Bebauungsplan ist nicht zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung erforderlich, wenn seiner Verwirklichung auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen.

2. Das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit gilt nicht nur für den Anlass, sondern auch für den Inhalt des Bebauungsplans, und zwar für jede einzelne Festsetzung.

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Online seit 4. Dezember

IBRRS 2018, 3805
Dachüberstand kann Abstandsflächen auslösen!

VG Schwerin, Urteil vom 18.10.2018 - 2 A 2421/16

Ein Dachüberstand mit 1,70 m ist kein untergeordnetes Bauteil i.S.v. § 6 Abs. 6 Nr. 1 LBauO-MV und daher abstandsflächenrechtlich nicht privilegiert.*)

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Online seit 3. Dezember

IBRRS 2018, 3826
ohne

BVerwG, Beschluss vom 02.08.2018 - 4 B 15.17

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2018, 3803
Beitrag in Kürze
Was ist eine "Villa"?

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.10.2018 - 1 MB 11/18

1. Auch ein Gebiet, das sich durch uneinheitliche aber allseits großbürgerliche, zweigeschossige Einfamilienhäuser mit Villencharakter auszeichnet, kann durch eine Erhaltungssatzung geschützt sein.

2. Die ursprüngliche Bezeichnung der "Villa" als (römisches) Landhaus und Herrenhaus des Landeigentümers wurde im 19. Jahrhundert auf das freistehende Haus des Großbürgers übertragen, das oft am Stadtrand oder in Villenvierteln errichtet wurde und zu dessen charakteristischen Eigenheiten Vorgärten, Veranden, offene Balkone, Erker und Türmchen in möglichst malerischer Komposition zählen.

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Online seit 30. November

IBRRS 2018, 3810
Genehmigungsbehörde hat naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative!

BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 595/14

1. Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstands naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen. Die Einschränkung der Kontrolle folgt hier nicht aus einer der Verwaltung eingeräumten Einschätzungsprärogative und bedarf nicht eigens gesetzlicher Ermächtigung.*)

2. In grundrechtsrelevanten Bereichen darf der Gesetzgeber Verwaltung und Gerichten nicht ohne weitere Maßgaben auf Dauer Entscheidungen in einem fachwissenschaftlichen "Erkenntnisvakuum" übertragen, sondern muss jedenfalls auf längere Sicht für eine zumindest untergesetzliche Maßstabsbildung sorgen.*)

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IBRRS 2018, 3809
Genehmigungsbehörde hat naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative!

BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

1. Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstands naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen. Die Einschränkung der Kontrolle folgt hier nicht aus einer der Verwaltung eingeräumten Einschätzungsprärogative und bedarf nicht eigens gesetzlicher Ermächtigung.*)

2. In grundrechtsrelevanten Bereichen darf der Gesetzgeber Verwaltung und Gerichten nicht ohne weitere Maßgaben auf Dauer Entscheidungen in einem fachwissenschaftlichen "Erkenntnisvakuum" übertragen, sondern muss jedenfalls auf längere Sicht für eine zumindest untergesetzliche Maßstabsbildung sorgen.*)

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IBRRS 2018, 3798
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung: Abstandsregelungen müssen neu behandelt werden!

VG Neustadt, Beschluss vom 24.09.2018 - 5 L 1140/18

1. Ist Gegenstand eines Bauvorhabens allein eine Änderung der Nutzung des hinsichtlich ihrer Außenwände (nahezu) unverändert gebliebenen ehemaligen Wohngebäudes, stellt sich die Genehmigungsfrage hinsichtlich der Abstandsregelungen neu.*)

2. Die Abweichungsregelung in § 69 BauO-RP wird nicht durch § 8 Abs. 12 BauO-RP als Spezialvorschrift verdrängt.*)

3. Der Nachbar hat, jedenfalls wenn eine Abweichung von nachbarschützenden Normen des Bauordnungsrechts in Rede steht, einen Anspruch darauf, dass die Abweichung nur in der gesetzlich vorgesehenen Art und Weise zugelassen wird.*)

4. Erteilt die Bauaufsichtsbehörde für ein Vorhaben, das die nach § 8 BauO-RP vorgeschriebenen Grenzabstände nicht einhält, eine Baugenehmigung, ohne gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 BauO-RP über die Zulassung der Abweichung von den Abstandsvorschriften zu entscheiden, so ist die aufschiebende Wirkung des vom betroffenen Grenznachbarn hiergegen eingelegten Widerspruchs anzuordnen, wenn sich nach summarischer Prüfung im Eilverfahren ein Anspruch der Beigeladenen auf Zulassung einer durch die Bauaufsichtsbehörde zu erteilenden Abweichung nicht aufdrängt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.11.2001 - 8 B 11707/01).

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Online seit 29. November

IBRRS 2018, 3793
Wann werden Festsetzungen eines Bebauungsplans funktionslos?

VGH Bayern, Beschluss vom 30.10.2018 - 1 ZB 16.1634

1. Ein Mobilfunkmasten auf dem Dach eines Wohngebäudes ist eine bauliche Nebenanlage.

2. Schließen die nicht funktionslos gewordenen textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nebenanlagen in einem allgemeinen Wohngebiet aus, kommt eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht in Betracht, wenn die Mobilfunkanlage die Grundzüge der Planung berührt.

3. Festsetzungen eines Bebauungsplans werden nur dann funktionslos, wenn die tatsächliche Entwicklung einen Zustand erreicht hat, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und wenn die dadurch fehlende Steuerungsfunktion der Festsetzung offenkundig ist, so dass ein Vertrauen auf die Fortgeltung der Festsetzung nicht mehr schutzwürdig ist.

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Online seit 28. November

IBRRS 2018, 3783
Bauvorhaben zumutbar? Auch Denkmaleigenschaft ist zu berücksichtigen!

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.10.2018 - 10 S 41.17

Bei der Bewertung der Zumutbarkeit im Rahmen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots kann auch die Denkmaleigenschaft einer baulichen Anlage zu berücksichtigen sein.*)

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Online seit 27. November

IBRRS 2018, 3752
Mit Beitrag
Nachbar kann Denkmalabriss nicht verhindern!

VG Hannover, Beschluss vom 12.11.2018 - 4 B 6988/18

Der Eigentümer eines Wohngebäudes, das kein Kulturdenkmal ist, hat keinen Anspruch auf denkmalrechtliches Einschreiten gegen den beabsichtigten Abriss eines vermeintlichen Denkmals in seiner Nachbarschaft.*)

 Volltext  IBR-Beitrag


Online seit 26. November

IBRRS 2018, 3696
Geschossflächenzahl auf allen Grundstücken überschritten: Festsetzung funktionslos!

VG Berlin, Urteil vom 12.07.2018 - 19 K 135.16

1. Eine Festsetzung im Bebauungsplan ist wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich so verändert hat, dass ein Planvollzug auf unüberschaubare Zeit ausgeschlossen erscheint.

2. Bloße Zweifel an der Verwirklichungsfähigkeit des Plans genügen jedoch nicht. Vielmehr muss offenkundig sein, dass die Festsetzung als Instrument für die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung nicht mehr tauglich ist

3. Offensichtlich untauglich sind eine festgesetzte zulässige Geschossflächenzahl und eine zulässige Zahl der Vollgeschosse, wenn diese Vorgaben auf keinem einzigen der dem Baunutzungsplan unterliegenden Grundstücke kumulativ eingehalten werden.

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IBRRS 2018, 3663
Planänderung nach Grundstücksverkauf: Verkäufer ist für Normenkontrolle nicht antragsbefugt!

OVG Niedersachsen, Urteil vom 10.07.2018 - 1 KN 158/16

1. Das Interesse des Veräußerers eines von Festsetzungen eines Bebauungsplans betroffenen Grundstücks, etwaige kaufrechtliche Gewährleistungspflichten erfüllen zu können, ist nicht abwägungserheblich.*)

2. Eine gewillkürte Prozessstandschaft im Normenkontrollverfahren ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sie erst nach Ablauf der Normenkontrollantragsfrist erklärt wird.*)

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Online seit 23. November

IBRRS 2018, 3662
Typ der Windkraftanlage gewechselt: 10-H-Regelung anwendbar!

VGH Bayern, Beschluss vom 24.07.2018 - 22 BV 17.2176

1. Die Übergangsvorschrift des Art. 83 Abs. 1 BayBO zur Anwendbarkeit der sogenannten 10-H-Regelung in Art. 82 Abs. 1 BayBO ist antragsbezogen und bezieht sich wegen der Anforderungen der 9. BImSchV auf einen bestimmten, zum Stichtag beantragten Anlagentyp.*)

2. Ein Austausch von Antragsunterlagen, mit denen ein anderer Anlagentyp zur Genehmigung gestellt werden soll, kann die Anwendbarkeit der 10-H-Regelung auslösen. Ob die Genehmigungsbehörde dabei auch formal ein neues Genehmigungsverfahren einleitet, ist für die Prüfung des Art. 83 Abs. 1 BayBO unerheblich.*)

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IBRRS 2018, 3655
Abbruchgenehmigung: Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung erforderlich?

VGH Hessen, Beschluss vom 24.07.2018 - 3 B 556/18

Zu den Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80a Abs. 3 Satz 1 VwGO.*)

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Online seit 22. November

IBRRS 2018, 3657
Wohngebiet neben Friedhof: Gegenseitige Rücksichtnahme geboten!

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.05.2018 - 8 A 10034/18

1. Der Schutz der Bestattung und des Totengedenkens erfordert eine Rücksichtnahme durch die Nachbarschaft. Zugleich ist Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft gefordert (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 02.02.2012 - 4 C 14.10, IBRRS 2012, 1202, und Beschluss vom 30.11.2016 - 4 BN 16.16, IBRRS 2017, 0214).*)

2. Eine Gemeinde darf sich daher bei der Aufstellung eines an einen Friedhof angrenzenden Bebauungsplans von Pietätserwägungen leiten lassen.*)

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Online seit 21. November

IBRRS 2018, 3654
Abweichung für ein Nebengelände ist Ermessensentscheidung!

OVG Niedersachsen, Urteil vom 27.06.2018 - 1 LC 183/16

1. § 66 Abs. 1 NBauO 2012 ist nicht so zu lesen, dass er nur einen Tatbestand enthält und Ermessen gar nicht mehr auszuüben wäre.*)

2. Es bleibt hier unentschieden, ob § 66 Abs. 1 NBauO einen Kombinationstatbestand mit einheitlicher Ermessensentscheidung enthält oder herkömmlich in eine Tatbestands- und eine Ermessensseite aufgespalten ist. Auch bei letztgenannter Deutung ist die Bauaufsichtsbehörde nicht gehindert, die Gesichtspunkte, die bei der Behandlung des Tatbestands, namentlich der öffentlichen und privaten Belange eine Rolle spielen, bei der Ermessensausübung neuerlich zu verwerten.*)

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Online seit 20. November

IBRRS 2018, 3641
Genehmigung ist gebührenrechtlich keine Befreiung!

VG Freiburg, Beschluss vom 02.11.2018 - 4 K 5561/18

1. Für die Bewertung der Angemessenheit einer Frist nach § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO ist eine einzelfallbezogene Betrachtung erforderlich.*)

2. Der Gebührentatbestand "nachträgliche Genehmigung einer ohne Baugenehmigung ausgeführten genehmigungs- oder zustimmungsbedürftigen baulichen Anlage" umfasst keine nachträglich isoliert erteilte Befreiung vom Bebauungsplan nach § 56 LBO-BW, § 31 Abs. 2 BauGB.

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Online seit 19. November

IBRRS 2018, 3653
Kein Kurierdienst in allgemeinem Wohngebiet!

OVG Sachsen, Urteil vom 04.09.2018 - 1 A 279/18

Ein Kurierdienst mit sieben Mitarbeitern, der über einen Fuhrpark bestehend aus zwei Leichtlastkraftwagen (bis zu 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht, sieben Lieferwagen bzw. Kleintransporter (bis zu 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht) und acht Personenkraftwagen verfügt, fügt sich nach der Art der baulichen Nutzung nicht in einen allgemeines Wohngebiet ein und ist dort auch nicht als „sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb“ zulässig.

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Online seit 16. November

IBRRS 2018, 3511
Konkrete Pläne allein verhindern Windenergieanlagen nicht!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.04.2018 - 8 B 362/18

1. Ist die künftig zulässige Nutzung des Grundstücks, auf dem die Windenergieanlage errichtet werden soll, nicht geklärt, ist zu befürchten, dass die ausgewiesenen Konzentrationsflächen der gemeindlichen Planung widersprechen.

2. Das Mindestmaß planerischer Vorstellungen der Gemeinde kann sich nicht nur aus den Niederschriften der Gemeinderatssitzungen, sondern auch aus allen anderen erkennbaren Unterlagen und Umständen ergeben.

3. Ein Sicherungsbedürfnis liegt trotz ausreichend konkretisierter Planung jedoch nicht vor, wenn es sich um eine reine Verhinderungsplanung handelt.

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Online seit 15. November

IBRRS 2018, 3513
Mit Beitrag
Lärmprognose unvollständig: Bebauungsplan wird außer Vollzug gesetzt!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.04.2018 - 2 B 1625/17

1. Bei Änderungen am Entwurf der textlichen Festsetzungen des Bauleitplans ist dieser nochmals auszulegen und es sind erneut Stellungnahmen einzuholen. Hierauf kann nur ausnahmsweise verzichtet werden, wenn die nochmalige Gelegenheit zur Stellungnahme eine bloße Förmelei wäre.

2. Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht dadurch vor, dass die Änderungen auf im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgten Anregungen beruhen oder sogar nur auf erhobene Einwände reagieren.

3. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan ist offensichtlich unwirksam, wenn er auf einer offensichtlich unzureichend ermittelten Lärmprognose beruht.

4. Sind Beeinträchtigungen der durch Wohnnutzung geprägten Nachbarschaft anzunehmen, ist es gerechtfertigt, den Bebauungsplan vorläufig außer Vollzug zu setzten.

 Volltext  IBR-Beitrag


Online seit 14. November

IBRRS 2018, 3622
Erweiterung bauaufsichtlich genehmigt: Spielhallenerlaubnis erlischt!

OVG Saarland, Urteil vom 06.11.2018 - 1 A 170/16

1. Eine als Erweiterung der Spielhallenfläche bauaufsichtlich geprüfte und genehmigte Baumaßnahme (Anbau an eine Spielhalle) führt im Fall der wesentlichen Veränderung der bisherigen Nutzfläche zum Erlöschen der Spielhallenerlaubnis, ohne dass es auf die tatsächliche spätere Nutzung der hinzutretenden Fläche (als Nebenraum) ankommt.*)

2. Wesentliche Änderungen sind solche, die sich auf die für die Erlaubniserteilung maßgeblichen Verhältnisse auswirken.*)

3. Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit baulicher Veränderungen ist auch die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte in den Blick zu nehmen.*)

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Online seit 13. November

IBRRS 2018, 3542
„Grünschraffur“ im Flächennutzungsplan ist wirksam!

OVG Bremen, Urteil vom 25.06.2018 - 1 D 19/17

1. Eine sog. "Grünschraffur" im Flächennutzungsplan, mit der "Bauflächen mit zu sichernden Grünfunktionen / besonderes Planungserfordernis bei Innenentwicklungsvorhaben" dargestellt sind, ist wirksam.*)

2. Ein Bebauungsplan muss die durch ihn hervorgerufenen Konflikte lösen. Die Gemeinde darf bei ihrer Abwägung aber berücksichtigen, dass ein Konflikt dadurch gelöst wird, dass sich ein Vorhabenträger bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Durchführungsvertrag zu bestimmten Maßnahmen verpflichtet hat (hier: Umsetzung eines Entwässerungskonzepts, das eine dezentrale Niederschlagswasserbeseitigung vorsieht).*)

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Online seit 12. November

IBRRS 2018, 3512
Ist eine Mischung von "Dauerwohnen" und "Erholungswohnen" zulässig?

BVerwG, Beschluss vom 12.06.2018 - 4 BN 28.17

1. Eine Zunahme des Verkehrslärms, die nicht über die Bagatellgrenze hinausgeht, oder sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück auswirkt, muss nicht in die Abwägung einbezogen werden.

2. Ob vermehrte Verkehrslärmbeeinträchtigungen mehr als geringfügig sind, ist durch eine wertende Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der jeweiligen Vorbelastung und der Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets zu ermitteln. Dabei genügt ein Vergleich der Verkehrslärmerhöhung mit Lärmmesswerten nicht, denn auch eine Lärmzunahme, die, bezogen auf einen rechnerisch ermittelten Dauerschallpegel, für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist, kann zum Abwägungsmaterial gehören.

3. Ein festgesetztes Sondergebiet muss sich wesentlich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO unterscheiden. Dies ist der Fall, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der geregelten Gebietstypen zuordnen und sich deshalb sachgerecht auch nicht mit einer auf sie gestützten Festsetzung erreichen lässt.

4. Eine Mischung von Nutzungen widerspricht den städtebaulichen Vorstellungen des Verordnungsgebers, wenn die Nutzungen jeweils die allgemeine Zweckbestimmung eines Baugebiets charakterisieren und sich darin nicht decken oder überschneiden.

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Online seit 9. November

IBRRS 2018, 3503
Mit Beitrag
Änderungen oder Nutzungsänderung: Wie wird der Mehrbedarf an Stellplätzen ermittelt?

VGH Bayern, Urteil vom 02.05.2018 - 2 B 18.458

1. Bei Änderungen oder Nutzungsänderungen von Anlagen sind Stellplätze in solcher Zahl und Größe herzustellen, dass die Stellplätze die durch die Änderung zusätzlich zu erwartenden Kraftfahrzeuge aufnehmen können.

2. Ermittelt wird der durch eine Nutzungsänderung verursachte Mehrbedarf durch einen rechnerischen Vergleich zwischen dem Stellplatzbedarf der geänderten Anlage (sog. Sollbedarf) und des genehmigten Altbestands.

3. Bei der rechnerischen Ermittlung des Bedarfs ist auch im Hinblick auf den Altbestand auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag abzustellen.

 Volltext  IBR-Beitrag


Online seit 8. November

IBRRS 2018, 3551
Vorhaben- und Erschließungsplan: Projekt muss eindeutig beschrieben werden!

OVG Saarland, Urteil vom 29.10.2018 - 2 B 223/18

1. Dem Interesse der Gemeinden an der Ausübung der ihnen vom Bundesgesetzgeber über § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB eröffneten Planungshoheit als Ausfluss der verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf) ist ein hoher Stellenwert beizumessen. Daher können regelmäßig nur evidente Bedenken gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans dessen Außervollzugsetzung rechtfertigen.*)

2. Einzelfall, in dem kein Zweifel darüber entstehen konnte, dass den Lesern nicht der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans, sondern vielmehr der förmliche Abschluss des Satzungsverfahrens über den Bebauungsplan bekanntgegeben werden sollte.*)

3. Für einen Vorhaben- und Erschließungsplan ist eine konkrete und eindeutige Beschreibung des Projekts nach Art und Maß der baulichen Nutzung erforderlich. Das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans dient nicht dazu, bereits auf dieser Stufe das Einzelgenehmigungsverfahren bis in die Details vorwegzunehmen, wenn hinsichtlich der grundsätzlichen Erfüllbarkeit keine durchgreifenden Bedenken bestehen.*)

4. Eine gebietsbezogene vorhabenunabhängige Verkaufsflächenbeschränkung liegt nicht vor, wenn sowohl die Formulierung in der Festsetzung des Bebauungsplans "(hier: Bäckerei mit Café (Verkaufsfläche 120 m)" als auch die räumliche Situation sowie die Ausführungen im Vorhaben- und Erschließungsplan keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass - vorhabenbezogen - nur eine einzige Bäckerei mit Café in dem Hotelgebäude errichtet werden soll.*)

5. Die für ein sonstiges Sondergebiet erforderliche Zweckbestimmung charakterisiert den Gebietstyp; sie muss so bestimmt sein, dass die Entwicklungsrichtung des Sondergebiets eindeutig festgelegt wird.*)

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Online seit 7. November

IBRRS 2018, 3507
Wann kann eine Baugenehmigung öffentlich bekannt gemacht werden?

VGH Bayern, Beschluss vom 16.10.2018 - 9 CS 18.1415

1. Die Zustellung einer Baugenehmigung kann bei mehr als 20 Beteiligten durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

2. Voraussetzung für die Ersetzung der Zustellung einer Ausfertigung der Baugenehmigung durch öffentliche Bekanntmachung ist, dass mehr als 20 Nachbarn die Genehmigung zugestellt werden müsste, weil sie nicht zugestimmt haben oder ihren Einwendungen nicht entsprochen wurde.

3. „Benachbart“ sind nicht nur unmittelbar angrenzende Grundstücke, sondern auch Grundstücke, die in nachbarrechtlich relevanter Weise im Einwirkungsbereich des Bauvorhabens liegen. Soweit ein Grundstück belastenden Auswirkungen ausgesetzt sein kann, ist eine potentielle Betroffenheit ausreichend.

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Online seit 6. November

IBRRS 2018, 3421
Bauwerber muss durch "architektonische Selbsthilfe" Rücksicht nehmen!

VGH Bayern, Beschluss vom 13.09.2018 - 15 ZB 15.780

1. Die Bauaufsichtsbehörden haben bei der Nutzung von Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Zu diesem Zweck können sie die erforderlichen Maßnahmen treffen.

2. Ein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten verlangt, dass die fragliche Anlage öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt, die Rechte des Nachbarn schützen. Ferner muss das der Behörde eingeräumte Ermessen aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zugunsten eines Einschreitens auf Null reduziert sein.

3. Wegen der im baurechtlichen Rücksichtnahmegebot angelegten Gegenseitigkeit trifft den Bauwerber die Obliegenheit, durch ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen der "architektonischen Selbsthilfe" die seinerseits gebotene Rücksicht auf den in der unmittelbaren Umgebung vorhandenen Baubestand zu nehmen.

 Volltext


Online seit 5. November

IBRRS 2018, 3472
Erneuerung einer Außenwand führt nicht zur Verfestigung einer Splittersiedlung!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.09.2018 - 2 L 97/16

Zur Verfestigung einer Splittersiedlung durch Baumaßnahmen an einem Wochenendhaus im Außenbereich.*)

 Volltext


Online seit 2. November

IBRRS 2018, 3474
Mit Beitrag
Kein Nachbarschutz bezüglich der Festsetzungen des Bebauungsplans zu Baugrenzen

VGH Bayern, Beschluss vom 26.09.2018 - 9 CS 17.361

1. Der Antrag eines Nachbarn auf den einstweiligen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der dem Bauherrn erteilten Baugenehmigung hat nur dann Erfolgsaussichten, wenn nachbarschützende Normen verletzt sind, insbesondere nachbarschützende Vorgaben des Bebauungsplans und/oder Rücksichtnahmegebot.

2. Festsetzungen bezüglich der Baulinien haben in der Regel keinen nachbarschützenden Charakter, etwas anderes kann sich allerdings aus dem Bebauungsplan, seiner Begründung oder aus sonstigen Unterlagen der planenden Gemeinde ergeben.

 Volltext  IBR 2018, 1077 (nur online)


Online seit 31. Oktober

IBRRS 2018, 3418
Mit Beitrag
Wann prägt ein Gebäude das Bild einer Kulturlandschaft?

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.07.2018 - 10 A 1231/17

Die Beurteilung, ob ein Gebäude erhaltenswert ist und die Kulturlandschaft prägt, muss von dem Gebäude selbst, das heißt von seinem äußeren Erscheinungsbild ausgehen. Es muss nach außen erkennbare und in die Umgebung wirkende besondere bauliche Merkmale aufweisen, denn nur über solche Merkmale kann ihm ein das Bild der Kulturlandschaft prägender Gestaltwert zukommen, dessen Erhaltung die zugelassene Änderung oder Nutzungsänderung dienen soll.

 Volltext  IBR-Beitrag


Online seit 30. Oktober

IBRRS 2018, 3417
Textliche Festsetzung darf nicht von Satzungsbeschluss abweichen!

VGH Hessen, Urteil vom 06.09.2018 - 4 C 2630/16

Die erneute Bekanntmachung eines Bebauungsplans, bei dem eine textliche Festsetzung inhaltlich vom zuvor gefassten Satzungsbeschluss der Gemeindevertretung abweicht, stellt einen Verfahrensfehler gemäß § 214 Abs. 1 Nr. 4 BauGB dar.*)

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Online seit 29. Oktober

IBRRS 2018, 3338
Keine Tomatenzucht im Außenbereich!

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.07.2018 - 1 LB 5/16

Der Betrieb eines "landwirtschaftlichen Gartenbauunternehmens zur Züchtung von seltenen Tomaten- und Gemüsesamen, deren Pflanzlingen und Früchten sowie deren Vermarktung" ist im Außenbereich unzulässig.

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Online seit 26. Oktober

IBRRS 2018, 3382
Wann kann ein Baugesuch für eine Windkraftanlage erneut zurückgestellt werden?

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.10.2018 - 5 S 1398/18

1. Im Rahmen des § 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB ist für die Beantwortung der Frage, ob besondere Umstände es erfordern, ein Vorhaben bis zu einem weiteren Jahr zurückzustellen, als Vergleichsmaßstab der allgemeine Rahmen städtebaulicher Planungen mit den Zielsetzungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für alle in § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB genannte Vorhaben und nicht lediglich für Windkraftanlagen heranzuziehen.*)

2. Das Sicherungsbedürfnis nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB fehlt nur, wenn bereits im Planaufstellungsverfahren offensichtlich ist, dass die Planung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB der Verhinderung von Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB dient oder vorhandene Mängel im Rahmen des noch nicht abgeschlossenen Abwägungsprozesses schlechterdings nicht behebbar sind.*)

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Online seit 25. Oktober

IBRRS 2018, 3383
Arztpraxen sind keine "Anlagen für gesundheitliche Zwecke"!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.10.2018 - 2 M 53/18

1. Der Gebietserhaltungsanspruch setzt voraus, dass die Eigenart der näheren Umgebung i.S.d. § 34 Abs. 2 BauGB einem der Baugebiete nach der BauNVO entspricht.*)

2. Nicht jegliche vorhandene Bebauung in der näheren Umgebung bestimmt ihren Charakter. Vielmehr muss die Betrachtung auf das Wesentliche zurückgeführt werden.*)

3. Arztpraxen fallen nicht unter den Begriff der "Anlagen für gesundheitliche Zwecke" i.S.d. § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO; ihre Zulässigkeit richtet sich vielmehr nach § 13 BauNVO.*)

4. In allgemeinen Wohngebieten ist die Berufsausübung freiberuflich Tätiger auf "Räume" beschränkt. Die Büronutzung darf daher - faustregelartig - nicht mehr als die Hälfte der Wohnungen und auch nicht mehr als 50 % der Wohnfläche pro Gebäude umfassen.*)

5. § 13 BauNVO ist auch im Rahmen der entsprechenden Anwendung gemäß § 34 Abs. 2 BauGB drittschützend.*)

6. Eine auf einen Teil einer im Baunachbarstreit angefochtenen Baugenehmigung beschränkte Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt nur dann in Betracht, wenn die Baugenehmigung rechtlich und tatsächlich teilbar ist.*)

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Online seit 24. Oktober

IBRRS 2018, 3337
Mit Beitrag
Einsturzgefahr rechtfertigt Nutzungsuntersagung!

VGH Bayern, Beschluss vom 18.09.2018 - 15 CS 18.1563

1. Die Bauaufsichtsbehörden können auch bei bestandsgeschützten baulichen Anlagen Anforderungen stellen, wenn das zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit notwendig ist.

2. Eine erhebliche Gefahr auch kann darin begründet sein, dass diese erst nachträglich auftritt oder erst nachträglich erkannt bzw. ihre Schwere nunmehr - etwa unter Berücksichtigung der fortschreitenden technischen Entwicklung oder neuer Erkenntnisse - anders beurteilt wird.

3. Der Umstand, dass das Betreten von Gebäuden/Gebäudeteilen mit hinreichend konkreten Gefahren für Leben und Gesundheit von Personen verbunden ist, die diese Bereiche betreten müssen, rechtfertigt eine Nutzungsuntersagung.

 Volltext  IBR 2019, 46


Online seit 23. Oktober

IBRRS 2018, 3330
Mit Beitrag
Baugenehmigung bestandskräftig: Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag?

OVG Saarland, Beschluss vom 05.10.2018 - 2 B 292/18

1. Selbst bei Eintritt der Bestandskraft einer Baugenehmigung entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag erst dann, wenn das bekämpfte Vorhaben zusätzlich auch ausgeführt ist.*)

2. Dies gilt entsprechend für die begehrte vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans. Allein mit der Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einzelhandelsvorhaben ist der Bebauungsplan noch nicht abschließend "vollzogen".*)

 Volltext  IBR-Beitrag


IBRRS 2018, 3306
Mit Beitrag
Nachbarrechtsverletzung durch Einbau von Glasbausteinen in Brandwand?

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10.07.2018 - 3 M 39/18

1. Trifft die Baubehörde eine Abweichungsentscheidung, ohne dass der erforderliche Antrag des Bauherrn vorliegt, ist diese Entscheidung verfahrensrechtlich rechtswidrig, verletzt den Nachbarn jedoch nicht in seinen Rechten.*)

2. Eine Abweichung vom Erfordernis einer geschlossenen Brandwand, die den Einbau von Glasbausteinen für Bäder mit Toiletten ermöglicht, verletzt den Nachbarn in einem Gebiet, das bauplanungsrechtlich sowohl in offener als auch geschlossener Bauweise bebaut werden darf, nicht in seinem Anspruch auf Rücksichtnahme, da er auch an die Grenze bauen dürfte, weil es in diesem Fall für den Bauherrn bauordnungsrechtlich zulässig und zumutbar wäre, anderweitig eine wirksame Belüftung zu gewährleisten.*)




Online seit 22. Oktober

IBRRS 2018, 3322
Mit Beitrag
Versäumung sticht Verwirkung!

BVerwG, Beschluss vom 11.09.2018 - 4 B 34.18

Die Prüfung, ob das verfahrensrechtliche Recht zum Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung verwirkt ist, kann nur veranlasst sein, wenn die Baugenehmigung nicht schon wegen Versäumung der Widerspruchsfrist bestandskräftig geworden ist.*)

 Volltext  IBR 2018, 704


IBRRS 2018, 3314
Mit Beitrag
In Mischgebieten darf Werbung gemacht werden!

VGH Bayern, Urteil vom 14.09.2018 - 9 B 15.1278

1. Eine einfache Werbetafel im Euro-Format (ca. 3,80 m x 2,70 m) stört das Wohnen nicht wesentlich und ist in einem Mischgebiet als "sonstiger Gewerbebetrieb" allgemein zulässig.

2. Eine Werbetafel im Euro-Format beeinträchtigt auch nicht das Ortsbild. "Orts"-Bild ist das Erscheinungsbild eines größeren Bereichs der Gemeinde.

3. Ein generalisierender Ausschluss von Fremdwerbung durch eine Vorschrift des Baugestaltungsrechts ist nur zulässig, um eine Beeinträchtigung des Charakters eines Baugebiets durch bestimmte, in diesem Baugebiet funktionswidrige Werbeanlagen zu verhindern oder sonst in Bereichen, in denen dies aus ortsgestalterischen Gründen erforderlich ist.

 Volltext  IBR-Beitrag


Online seit 19. Oktober

IBRRS 2018, 3320
Mit Beitrag
Sind Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung nachbarschützend?

BVerwG, Urteil vom 09.08.2018 - 4 C 7.17

1. Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Plangeber ab (wie BVerwG, IBR 1996, 343).*)

2. Wollte der Plangeber die Planbetroffenen mit den Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung in ein wechselseitiges nachbarliches Austauschverhältnis einbinden, sind diese Festsetzungen nachbarschützend. Dies gilt auch, wenn der Plangeber die nachbarschützende Wirkung im Zeitpunkt der Planaufstellung nicht in seinen Willen aufgenommen hatte.*)

 Volltext  IBR 2019, 42


Online seit 18. Oktober

IBRRS 2018, 3305
"Dichtezentrums von Rotmilanen" begründet keine UVP-Pflicht!

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.10.2018 - 10 S 1639/17

1. Das Vorliegen eines "Dichtezentrums von Rotmilanen" ist für sich gesehen nicht geeignet, bei einer standortbezogenen Vorprüfung eine UVP-Pflicht begründen zu können (Fortführung der Senatsrechtsprechung).*)

2. Die Lage eines Windparks in einem Landschaftsschutzgebiet löst nur dann eine UVP-Pflicht aus, wenn das Vorhaben auch erhebliche nachteilige, im Vorprüfungsverfahren zu berücksichtigende Umweltauswirkungen haben kann.*)

3. Die Eingriffserheblichkeit beurteilt sich nach Maßgabe des materiellen Zulassungsrechts anhand von Ausmaß, Schwere und Komplexität möglicher Auswirkungen. Dabei sind auch Vorbelastungen zu berücksichtigen.*)

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IBRRS 2018, 3249
Hat fehlende Gebietsverträglichkeit grundsätzliche Bedeutung?

BVerwG, Beschluss vom 30.04.2018 - 4 B 59.17

1. Eine Rechtssache ist nur bedeutsam, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zu Grunde liegenden Einzelfall klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage zu erwarten ist.

2. In der Beschwerdebegründung muss näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist.

3. Wird eine Baugenehmigung für den Umbau einer Gaststätte zu einem Brauhaus wegen fehlender Gebietsverträglichkeit aufgehoben, ist die Frage, wie ein Gebiet abzugrenzen ist, dessen Versorgung die jeweilige Schank- oder Speisewirtschaft dient, nicht entscheidungserheblich.

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Online seit 17. Oktober

IBRRS 2018, 3298
Wann ist eine Fläche als Wald anzusehen?

OVG Saarland, Urteil vom 06.09.2018 - 2 C 623/16

1. Der Eigentümer eines in der Nachbarschaft des Plangebiets gelegenen Grundstücks muss hinreichend substantiiert Tatsachen vortragen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans beziehungsweise durch deren Umsetzung in seinem Recht auf ordnungsgemäße Abwägung seiner Belange verletzt wird.*)

2. Selbst bei Eintritt der Bestandskraft einer Genehmigung für ein durch den Bebauungsplan zugelassenes Bauvorhaben ist das Rechtsschutzbedürfnis für den Normenkontrollantrag erst dann zu verneinen, wenn das bekämpfte Bauvorhaben zusätzlich auch ausgeführt ist.*)

3. Bei der Zusammenstellung und Bewertung des Abwägungsmaterials aus Anlass eines Bebauungsplans kommt es maßgeblich auf die von diesem konkreten Bebauungsplan hervorgerufenen Auswirkungen an. Die von künftigen Planungen eventuell ausgehenden Verkehrsprobleme müssen dagegen (noch) nicht berücksichtigt werden.*)

4. Die Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB) einer konkreten Planung ist am Maßstab der Vorstellungen der jeweils planenden Gemeinde zu bestimmen. Es genügt, wenn die Planung zur Verwirklichung einer hinreichend konkreten planerischen Konzeption dieser Gemeinde sinnvoll und vernünftigerweise geboten ist.*)

5. Auch wenn der Bebauungsplan die planungsrechtliche Grundlage für die Zulässigkeit eines konkreten Vorhabens schaffen soll, ist die Gemeinde wegen der ihr zustehenden weitreichenden planerischen Gestaltungsfreiheit nicht verpflichtet, statt eines Angebotsbebauungsplans auf das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 BauGB) zurückzugreifen.*)

6. Die Beurteilung, ob eine Fläche als Wald i.S.d. § 2 Abs. 1 WaldG-SL anzusehen ist, erfolgt allein aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse. Maßgebend für die Beurteilung als Wald ist, ob eine Ansammlung von Waldbäumen oder Waldsträuchern einen flächenhaften Eindruck vermittelt.*)

7. Dient ein Angebotsbebauungsplan als planungsrechtliche Grundlage für ein konkret umrissenes Vorhaben, so begegnet es grundsätzlich keinen Bedenken, wenn die Gemeinde vor allem dieses Vorhaben zur realitätsnahen Abschätzung der absehbar planbedingten Lärmimmissionen und Verkehrsauswirkungen heranzieht.*)

8. Die Vorbelastung des Plangebiets mit Immissionen aufgrund von Sportveranstaltungen kann dazu führen, dass dem Schutz der neu hinzukommenden Nutzungen ein geringerer Stellenwert als sonst zukommt.*)

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