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Volltexturteile nach Sachgebieten

7181 Entscheidungen insgesamt

Online seit 11. Januar

IBRRS 2024, 0089

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.12.2023 - 1 KN 45/21

Plant eine Gemeinde unter Hinnahme eines städtebaulichen Strukturbruchs einen Hotelneubau in erheblicher Größe in eine Umgebung, in der ein bestehender Bebauungsplan eine sehr zurückgenommene Bebauung mit Ferienhäusern entlang von Wohnwegen und Grünflächen festsetzt, muss sie in gesteigerter Weise auf die Interessen der Plannachbarn Rücksicht nehmen.*)

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Online seit 10. Januar

IBRRS 2024, 0025

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.12.2023 - 7 MS 49/22

1. Die von einer Fachplanung betroffene Gemeinde ist auf die Rüge von Vorschriften beschränkt, die ihrem Schutz dienen. Gegen eine Planfeststellungsbeschluss kann sie ihr Rechtsmittel auf das in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Selbstverwaltungsrecht oder ihr zivilrechtliches Eigentum stützen. Sie ist hingegen nicht befugt, sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Sachwalterin der Allgemeinheit oder ihrer Bürger zu machen, um den Schutz des Eigentums oder der Gesundheit ihrer Bürger gerichtlich zu verfolgen (BVerwG, Urteil vom 28.04.2016 - 9 A 8.15, NVwZ 2016, 1734).*)

2. Bestehende entgegenstehende Festsetzungen eines Bebauungsplans sind als öffentliche Belange des Städtebaus in die fachplanerische Abwägung einzubeziehen und entsprechend ihrem Gewicht zu berücksichtigen, sie können aber abwägend überwunden werden. Weder der Prioritätsgrundsatz noch das Gebot der Rücksichtnahme auf städtebauliche Belange in § 38 Satz 1 Hs. 2 BauGB bedeuten, dass eine abweichende Planung gänzlich ausgeschlossen wäre.*)

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Online seit 9. Januar

IBRRS 2024, 0090

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.11.2023 - 1 KN 91/21

1. § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634, heute § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB) verlangt, dass die planende Gemeinde die Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen für die Öffentlichkeit auffindbar und abrufbar zur Verfügung stellt. Der Abruf der Unterlagen muss für den Bürger tatsächlich möglich sein. Zeitweise technische Störungen sind unschädlich, solange sie nicht zu einer unzumutbaren Erschwernis des Zugangs führen und die grundsätzliche Zugriffsmöglichkeit bei der gebotenen Gesamtbetrachtung als gewährleistet anzusehen ist.*)

2. Beträgt die Dauer der öffentlichen Auslegung sechs Wochen, kann ein drei Tage andauerndes Zugangshindernis zu den im Internet bereitgestellten Unterlagen nach den Gesamtumständen des Einzelfalls unschädlich sein.*)

3. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB schließt weder die Bekanntmachung der Auslegung noch die Auslegung des Bebauungsplanentwurfs während der Schulferienzeit aus.*)

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Online seit 8. Januar

IBRRS 2024, 0038

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2023 - 1 C 11275/21

1. Für die Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB kommt es maßgebend auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf den planungsrechtlichen Status der zu überplanenden Flächen an. Eine Innenentwicklung im Sinne dieser Vorschrift ist nur innerhalb des Siedlungsbereichs zulässig. Das gilt auch für die Änderung oder Anpassung von Bebauungsplänen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.06.2020 - 4 CN 5.18, IBRRS 2020, 2605).*)

2. Verfahrensfehler im Bauleitplanverfahren führen in der Regel zur Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans. Anders verhält es sich dann, wenn ein solcher Fehler abgrenzbar nur eine einzelne Festsetzung oder einen bestimmten Teil eines Bebauungsplans betrifft (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 18.07.1989 - 4 N 3/87, NVwZ 1990, 157).*)

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Online seit 5. Januar

IBRRS 2024, 0094

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2023 - 14 S 237/22

1. Zur Zielfestlegung eines Vorranggebiets für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe aus Gründen des gehobenen Vertrauensschutzbedürfnisses (eines den Abbau schon unter dem früheren Regionalplan anstrebenden Unternehmens) und der Plankonstanz.*)

2. In § 2 Abs. 2 Nr. 4 Satz 4 ROG 2008 ist auch angelegt, dass raumplanerisch - im Interesse der vorsorgenden Rohstoffsicherung - gerade auch die Interessen der die Aufsuchung und Gewinnung von standortgebundenen Rohstoffen betreibenden Unternehmen in den Blick zu nehmen sind.*)

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IBRRS 2024, 0092

VGH Bayern, Urteil vom 11.12.2023 - 15 N 23.668

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2024, 0039

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.03.2023 - 1 C 10398/21

Äußert sich eine Gemeinde beim Erlass einer Veränderungssperre dahingehend, dass sie ein Wohngebiet festsetzen wolle, können damit auch ohne Festlegung auf eine Gebietsart nach der Baunutzungsverordnung hinreichend konkrete Planungsvorstellungen vorhanden sein.*)

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Online seit 4. Januar

IBRRS 2024, 0048

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.12.2023 - 10 B 645/23

1. Ob ein Nachbar im Hinblick auf die von seinem Betrieb ausgehenden Immissionen eine hinzutretende Wohnnutzung hinzunehmen hat, ist keine Frage der Bestimmtheit der diesbezüglichen Baugenehmigung, sondern des Rücksichtnahmegebots.*)

2. Eine Rücksichtslosigkeit hinzutretender Bebauung gegenüber einem emittierenden Betrieb kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn ihr nur ein geringeres Maß an Immissionen zumutbar ist, als bisher von dem Betrieb ausgehen durften. Gelten dagegen für den Betrieb und die hinzutretende Bebauung dieselben Immissionsrichtwerte, etwa weil sie sich im selben Gebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung befinden, sind ihr die Immissionen grundsätzlich zumutbar.*)

3. Die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, wonach in dem Fall, in dem der Außenbetrieb einer gemischten Gaststätte bis auf wenige Meter an den Ruhebereich der Wohngrundstücke eines angrenzenden reinen oder allgemeinen Wohngebiets heranreicht, eine Einzelfallbetrachtung mit - gemessen an den Richtwerten der TA Lärm - strengerer Beurteilung geboten sein kann, ist in Misch- und Kerngebieten grundsätzlich nicht heranzuziehen.*)

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Online seit 3. Januar

IBRRS 2024, 0053

VG Köln, Beschluss vom 30.11.2023 - 2 L 1547/23

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2024, 0052

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.12.2023 - 7 A 1144/23

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2024, 0051

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.12.2023 - 2 A 2666/21

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2024, 0050

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.12.2023 - 4 B 578/22

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2024, 0049

VG Aachen, Urteil vom 11.12.2023 - 7 K 426/21

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2024, 0047

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.12.2023 - 7 A 1552/2

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2024, 0046

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.12.2023 - 22 D 65/23

1. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG erfasst nicht den Fall, dass keine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wurde.*)

2. § 22 UVPG findet auf immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen keine Anwendung. Er wird durch die Regelungen der 9. BImSchV - in auch unionsrechtlich unbedenklicher Weise - verdrängt.*)

3. Allein die Verfahrensdauer ist kein Grund, eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen zu müssen. Ein Verfallsdatum kennt das geltende Recht nicht.*)

4. Für im Außenbereich gelegene Grundstücke betragen die Lärmrichtwerte aufgrund einer generalisierenden Betrachtung in Anlehnung an die für Dorf- und Mischgebiete nach Nr. 6.1 Buchst. d TA Lärm geltenden Richtwerte 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts. Eine Heranziehung der Immissionsrichtwerte für solche Baugebietstypen (hier geltend gemacht Kleinsiedlungsgebiet), die von einer "ruhigen Wohnnutzung" geprägt werden, verbietet sich mangels einer vergleichbaren Ausgangssituation von vornherein. Selbst eine Lage im Landschaftsschutzgebiet oder am Rande eines FFH-Gebietes würde hieran nichts ändern.*)

5. Eine zur Gewährleistung der Sicherheit des Luftverkehrs zwingend erforderlich Signalkennzeichnung von Windenergieanlagen, die den technischen Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen folgt, kann regelmäßig - von extremen Ausnahmen abgesehen - nicht als rücksichtslos qualifiziert werden.*)

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Online seit 2. Januar

IBRRS 2024, 0002

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2023 - 10 N 61.20

Die Umnutzung einer ehemaligen Stellplatzanlage für Busse in einen "Lagerplatz für Baustoffe" ist in einer Gemengelage unzulässig, wenn die begehrte Nutzung hinsichtlich ihrer typischen Störintensität nicht mit der vorangegangenen Nutzung vergleichbar ist und das Störpotenzial in Ermangelung von entsprechenden Angaben im Bauantrag nicht ermittelt werden kann.

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Online seit 2023

IBRRS 2023, 3432

VGH Bayern, Beschluss vom 24.11.2023 - 15 CS 23.1816

1. Der Umfang des Rechtsschutzes eines Nachbarn bei Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans hängt davon ab, ob die Festsetzungen, von denen dem Bauherrn eine Befreiung erteilt wurde, dem Nachbarschutz dienen oder nicht.

2. Bei einer Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung ist der Nachbar schon dann in seinen Rechten verletzt, wenn die Befreiung rechtswidrig ist. Bei einer Befreiung von einer Festsetzung, die nicht (auch) den Zweck hat, die Rechte der Nachbarn zu schützen, sondern nur dem Interesse der Allgemeinheit an einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung dient, richtet sich der Nachbarschutz hingegen lediglich nach den Grundsätzen des im Tatbestandsmerkmal "unter Würdigung nachbarlicher Interessen" enthaltenen Rücksichtnahmegebots.

3. Nachbarrechte werden nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung aus irgendeinem Grund rechtswidrig ist, sondern nur dann, wenn der Nachbar durch das Vorhaben infolge der zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird.

4. Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, zur Wandhöhe sowie zu Gestaltungsanforderungen sind grundsätzlich nicht drittschützend sind.

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IBRRS 2023, 3548

VGH Bayern, Beschluss vom 26.10.2023 - 9 CS 23.1172

1. Der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz beruht auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses. Planbetroffene werden durch die Maßfestsetzungen eines Bebauungsplans nicht in gleicher Weise zu einer "Schicksalsgemeinschaft" verbunden, wie das für die Festsetzung der Art der Nutzung angenommen wird.

2. Ob Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt maßgeblich vom Willen der Gemeinde als Plangeberin ab, sie darf dies regelmäßig selbst und ohne Bindung an das Eigentumsrecht des Nachbarn entscheiden.

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IBRRS 2023, 3564

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.11.2023 - 7 B 1124/23

1. Fragen des Maßes der baulichen Nutzung i. S. des § 34 BauGB berühren keine Nachbarrechte. Das gleiche gilt für die Dachform.

2. In bebauten innerstädtischen Bereichen müssen Einsichtnahmemöglichkeiten grundsätzlich hingenommen werden.

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IBRRS 2023, 3430

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.11.2023 - 7 A 1742/22

1. Eine sog. aktive Duldung ist erst dann anzunehmen, wenn die zuständige Baubehörde in Kenntnis der formellen und gegebenenfalls materiellen Illegalität eines Vorhabens zu erkennen gibt, dass sie sich auf Dauer mit dessen Existenz abzufinden gedenkt.

2. Angesichts des Ausnahmecharakters und der weit reichenden Folgen einer solchen sog. aktiven Duldung, bei der die Behörde an der Beseitigung rechtswidriger Zustände gehindert ist, muss den entsprechenden Erklärungen der Behörde mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen sein, ob, in welchem Umfang und gegebenenfalls über welchen Zeitraum die Duldung des illegalen Zustands erfolgen soll.

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IBRRS 2023, 3573

VG Würzburg, Urteil vom 12.10.2023 - W 5 K 22.867

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2023, 3571

VGH Bayern, Beschluss vom 12.10.2023 - 1 ZB 23.688 , 1 ZB 23.690

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2023, 3569

VG Köln, Urteil vom 31.10.2023 - 2 K 4468/21

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2023, 3565

VG München, Urteil vom 09.11.2023 - M 1 K 21.3065

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2023, 3563

VGH Bayern, Beschluss vom 28.11.2023 - 2 NE 23.1881

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2023, 3541

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.10.2023 - 2 L 17/23

1. Eine Terrasse ist eine außerhalb geschlossener Räume liegende Fläche, die von einem Gebäude ebenerdig oder nur mit einer geringen Höhedifferenz unmittelbar zugänglich ist und ein freies Sitzen ermöglicht.*)

2. Terrassen haben wegen gebäudegleicher Wirkungen i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO-SA regelmäßig Abstandsflächen einzuhalten, wenn sie eine Höhe von mehr als 1 m aufweisen.*)

3. Die Baubehörden sind regelmäßig gehalten, den vollständigen Abriss einer insgesamt formell und materiell baurechtswidrigen baulichen Anlage anzuordnen, sofern diese weder bautechnisch noch nach den Vorstellungen des Bauherrn teilbar ist.*)

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IBRRS 2023, 3550

VG München, Urteil vom 23.10.2023 - M 8 K 21.2783

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2023, 3549

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.11.2023 - 10 N 49.23

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2023, 3524

OVG Niedersachsen, Urteil vom 05.10.2023 - 1 KN 168/20

1. Die Beschränkung zentrenrelevanten Einzelhandels auf zentrale Versorgungsbereiche verstößt nicht gegen die Dienstleistungsrichtlinie (Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG).*)

2. Soweit das Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2011 der Landeshauptstadt Hannover vorsah, zentrenrelevanten Einzelhandel an zentrenfernen Sonderstandorten auf den Bestandsschutz einer bestehenden Baugenehmigung zu beschränken, begegnet die Umsetzung dieses Grundsatzes im Rahmen der Bauleitplanung grundsätzlich keinen rechtlichen Bedenken.*)

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IBRRS 2023, 3535

VG Münster, Urteil vom 09.11.2023 - 2 K 1800/20

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2023, 3533

VG München, Urteil vom 13.11.2023 - M 8 K 22.497

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2023, 3526

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.11.2023 - 1 ME 111/23

1. Eine bauaufsichtliche Beseitigungsverfügung gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 NBauO enthält neben dem Gebot der Beseitigung der baulichen Anlage durch Abbruch oder Abbau konkludent das Verbot der Wiedererrichtung. Erledigung tritt erst dann ein, wenn die Wiedererrichtung hinreichend sicher ausgeschlossen ist.*)

2. § 70 NVwVG i.V.m. § 67 Abs. 2 Satz 2 NPOG hindert die Beitreibung eines zur Durchsetzung des Verbots der Wiedererrichtung festgesetzten Zwangsgeldes auch nach Abbau der baulichen Anlage jedenfalls dann nicht, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die bauliche Anlage erneut errichtet wird (im Anschluss an OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.04.2009 - 11 ME 478/08 -, NdsVBl 2009, 345).*)

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IBRRS 2023, 3525

VG München, Beschluss vom 26.10.2023 - M 9 SN 23.4418

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2023, 3523

VGH Bayern, Beschluss vom 23.11.2023 - 9 CS 23.1538

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2023, 3522

VGH Bayern, Beschluss vom 07.12.2023 - 2 CS 23.1169

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2023, 3501

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.10.2023 - 1 A 10514/23

Zur Abgrenzung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 BauGB (hier: regelmäßiger An- und Abfahrtsverkehr eines Bauunternehmens sowie eines gemeindlichen Bauhofs).*)

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IBRRS 2023, 3498

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.11.2023 - 7 B 916/23

Die durch ein grenznah errichtetes „Kletterhaus“ auf dem Grundstück einer Kindertagesstätte zu Lasten des Nachbarn eröffneten Einsichtnahmemöglichkeiten auf seinen Terrassenbereich überschreiten regelmäßig das Maß dessen, das ihm zuzumuten ist, nicht.

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IBRRS 2023, 3451

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.09.2023 - 3 K 751/17

1. Die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf einem Privatgrundstück erfordert nach § 2 Abs. 3 BauGB die hinreichende Ermittlung und Bewertung der mit der Festsetzung verbundenen Eigentumsbeeinträchtigungen. Die Ermittlung ist fehlerhaft, wenn die gemeindlichen Feststellungen bereits in tatsächlicher Hinsicht unvollständig sind.*)

2. Die Festsetzung einer zwischen einem allgemeinen Wohngebiet i. S. d. § 4 BauNVO und einer benachbarten Wohnnutzung gelegenen öffentlichen Grünfläche als "Puffer" aus Lärmschutzgründen ist unverhältnismäßig, weil die von einem allgemeinen Wohngebiet ausgehenden Störungen keiner planerischen Bewältigung bedürfen. *)

3. Der Schaffung einer öffentlichen Grünfläche kommt in einem vorwiegend durch Einfamilienhausbebauung geprägten ländlichen Bereich nicht das Gewicht zu, den Entzug der privaten Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks zu rechtfertigen.*)

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IBRRS 2023, 3458

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.11.2023 - 7 B 1141/23

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2023, 3452

OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 06.09.2023 - 2 L 45/20

1. Die von altbergbaulichen Anlagen häufig ausgehende latente Gefahr kann sich mit dem Hinzutreten weiterer besonderer Umstände zu einem Gefahrenverdacht verdichten, der das Ergreifen von Maßnahmen der Gefahrerforschung gebietet.*)

2. Sind weder ein Verhaltens- noch ein Zustandsstörer zu einer Gefahrerforschung heranzuziehen, kann die Gefahrenabwehrbehörde auch selbst zu deren Durchführung verpflichtet sein.*)

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IBRRS 2023, 3450

VG Arnsberg, Urteil vom 30.10.2023 - 8 K 938/22

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2023, 3449

VGH Bayern, Beschluss vom 29.09.2023 - 15 CE 23.1586

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2023, 3443

VG Stuttgart, Beschluss vom 12.10.2023 - 2 K 4527/23

1. § 33a Abs. 2 NatSchG-BW begründet einen (gebundenen) Anspruch auf Erteilung einer Umwandlungsgenehmigung, wenn die Erhaltung eines bestimmten Streuobstbaumbestandes nicht im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt; ein Ermessen der Behörde ist für diesen Fall nicht vorgesehen (vgl. bereits VG Stuttgart, IBR 2023, 1009 - nur online.*)

2. Wurde ein Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB ohne Umweltprüfung erlassen, kann hierin ein nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB beachtlicher Verfahrensfehler liegen, der allerdings unbeachtlich wird, wenn er nicht innerhalb der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB geltend gemacht wird.*)

3. Die Unbeachtlichkeit des Verfahrensfehlers nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB steht auch in dieser Konstellation mit Unionsrecht im Einklang.*)

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IBRRS 2023, 3265

VGH Bayern, Beschluss vom 09.11.2023 - 1 ZB 23.912

1. Ein Bebauungszusammenhang ist anzunehmen, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört.

2. Wie eng die Aufeinanderfolge von Baulichkeiten sein muss, um sich als zusammenhängende Bebauung darzustellen, ist nicht nach geografisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden Würdigung der tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten einzelfallbezogen zu entscheiden. Der Bebauungszusammenhang endet regelmäßig am letzten Baukörper.

3. Örtliche Besonderheiten können es im Einzelfall ausnahmsweise rechtfertigen, ihm noch bis zu einem Geländehindernis, einer Erhebung oder einem Einschnitt (Damm, Böschung, Fluss, Waldrand o.ä.) ein oder mehrere Grundstücke zuzuordnen, die unbebaut sind oder trotz des Vorhandenseins von Baulichkeiten sonst nicht zur Prägung der Siedlungsstruktur beitragen.

4. Für die Begrenzung des Bebauungszusammenhangs kommt es auf die Grundstücksgrenzen nicht an. Auch muss die Grenzlinie zwischen Innen- und Außenbereich nicht gradlinig verlaufen, sondern darf grundsätzlich auch vor- und zurückspringen.

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IBRRS 2023, 3448

VG Köln, Beschluss vom 12.09.2023 - 2 L 674/23

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2023, 3447

VGH Bayern, Urteil vom 22.09.2023 - 15 N 22.1811

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2023, 3442

VG Potsdam, Beschluss vom 17.10.2023 - 4 K 1552/18

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2023, 3441

VG Ansbach, Urteil vom 23.10.2023 - 3 K 21.00503

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2023, 3438

VGH Bayern, Beschluss vom 13.11.2023 - 2 NE 23.1841

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2023, 3433

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.11.2023 - 1 ME 119/23

1. Der Begriff des "Wohnens" umfasste bereits in der BauNVO 1977 nicht die Vermietung von Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung durch Feriengäste.*)

2. Zwar kann das Wohnverständnis einzelner Genehmigungsbehörden in den 1980er Jahren von der damals in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Auslegung der BauNVO abgewichen sein. Für die Annahme eines solchen Falls bedarf es aber der Darlegung hinreichend aussagekräftiger Indizien, sei es in der jeweils in Rede stehenden Baugenehmigung, sei es in der damaligen allgemeinen Verwaltungspraxis der Genehmigungsbehörde.*)

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