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Volltexturteile nach Sachgebieten

16193 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2008, 0498

BGH, Urteil vom 16.01.2008 - VIII ZR 254/06

Eine Bank, die eine zu Wohnzwecken vermietete Immobilie in der Zwangsversteigerung erworben hat, hat ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter seine Rechtsposition durch ein von ihr wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbares Rechtsgeschäft erlangt hat, bei Fortsetzung des Mietverhältnisses eine Verwertung des Grundstücks zu zumutbaren wirtschaftlichen Bedingungen nicht möglich ist und die Bank dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde.*)

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IBRRS 2008, 0495

OLG München, Beschluss vom 29.01.2008 - 34 Wx 89/07

Tritt nach Wirksamwerden der unanfechtbaren Rechtsbeschwerdeentscheidung während des Verfahrens der Anhörungsrüge Erledigung der Hauptsache ein, kann dies nur berücksichtigt werden, wenn die Rüge erfolgreich ist und das Verfahren fortgesetzt wird.*)

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IBRRS 2008, 0494

OLG München, Beschluss vom 12.02.2008 - 34 SchH 6/07

Hauptvertrag und Schiedsvereinbarung sind voneinander unabhängig. Nur in Ausnahmefällen schlägt ein Mangel des Hauptvertrags auf die Schiedsvereinbarung durch.*)

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IBRRS 2008, 0490

OLG Celle, Urteil vom 06.02.2008 - 14 U 133/07

Ein Gericht muss die Parteien auf fehlenden Sachvortrag, den es als entscheidungserheblich ansieht, unmissverständlich hinweisen und ihnen die Möglichkeit eröffnen, ihren Vortrag sachdienlich zu ergänzen.

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IBRRS 2008, 0489

OLG Celle, Beschluss vom 08.02.2008 - 14 U 12/08

Legt eine Partei in Verkennung der Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts nicht beim Oberlandes-, sondern beim Landgericht ein, ist ihr Wiedereinsetzung gegen den Ablauf der Berufungsfrist nicht zu gewähren.

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IBRRS 2008, 0484

OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.11.2007 - 20 W 395/07

Der Geschäftswert eines Verfahrens auf Verpflichtung des Verwalters zur Zustimmung zur Veräußerung des Wohn- bzw. Teileigentums beträgt 10-20 % des Verkaufspreises.*)

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IBRRS 2008, 0483

OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.11.2007 - 20 W 173/07

Die Zwangsvollstreckung in einem WEG-Verfahren richtet sich allein nach den Vorschriften der ZPO. Für Verfahren, Rechtsmittel und Kostenentscheidung gelten die ZPO-Vorschriften. Eine Rechtsbeschwerde ist gegen eine Entscheidung des Landgerichts in einem Verfahren nach § 887 ZPO nur bei Zulassung in dem angefochtenen Beschluss statthaft. Dies gilt auch, wenn das Verfahren die Vorbereitung eines Antrags auf Vorschuss nach § 887 Abs. 2 ZPO betrifft.*)

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IBRRS 2008, 0482

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.01.2008 - 4 W 8/08

Nach Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens, Antragstellung durch den Antragsgegner gemäß § 494a ZPO und Klageerhebung durch den Antragsteller innerhalb der vom Gericht hierfür gesetzten Frist ist kein Raum für eine Zurückweisung des Antrags und eine Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für das Antragsverfahren nach § 494a ZPO.

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IBRRS 2008, 0480

BGH, Beschluss vom 24.01.2008 - V ZB 99/07

Einem Schuldner, dem gemäß § 149 Abs. 1 ZVG eine Eigentumswohnung belassen wurde, kann von dem Vollstreckungsgericht nicht deshalb nach § 149 Abs. 2 ZVG die Räumung aufgegeben werden, weil der Schuldner das auf sein Wohnungseigentum entfallende laufende Wohngeld nicht bezahlt.*)

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IBRRS 2008, 0472

LG Konstanz, Beschluss vom 29.01.2008 - 62 T 13/08

1. Über die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in einem Wohnungseigentumsverfahren hat der Einzelrichter und nicht die Kammer zu entscheiden.

2. Ist der Verwalter nach dem Verwaltervertrag gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt, nach dem RVG abzurechnen, können diese Kosten nicht als außergerichtliche Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden.

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IBRRS 2008, 0449

LG Heidelberg, Beschluss vom 07.01.2008 - 7 OH 13/06

1. In einem selbständigen Beweisverfahren ist der Vorschuss für Ergänzungsfragen an den Sachverständigen von der Partei zu entrichten, die die Ergänzungsfragen stellt.

2. Stellt eine Streithelferin Ergänzungsfragen, ist der Vorschuss von der Partei zu tragen, auf deren Seite die Streithelferin dem Verfahren beigetreten ist.

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IBRRS 2008, 0448

BGH, Beschluss vom 19.09.2006 - II ZR 313/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0445

BGH, Beschluss vom 28.03.2007 - IV AR (VZ) 3/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0444

BGH, Beschluss vom 21.09.2006 - IX ZB 85/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0443

BGH, Beschluss vom 25.09.2007 - KVZ 22/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0438

BGH, Beschluss vom 13.04.2006 - IX ZB 298/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0437

BGH, Beschluss vom 09.05.2006 - VI ZR 92/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0436

BGH, Beschluss vom 12.10.2006 - IX ZR 60/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0435

BGH, Beschluss vom 20.11.2006 - II ZR 319/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0425

BGH, Beschluss vom 17.04.2007 - VI ZR 127/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0420

BGH, Beschluss vom 08.11.2007 - IX ZR 101/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0419

BGH, Beschluss vom 28.09.2006 - IX ZR 200/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0416

BGH, Beschluss vom 01.08.2007 - III ZA 16/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0402

BGH, Beschluss vom 12.04.2006 - III ZR 16/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0401

BGH, Beschluss vom 26.10.2006 - IX ZB 244/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0400

BGH, Beschluss vom 13.11.2007 - XI ZR 55/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0399

BGH, Beschluss vom 11.07.2007 - IV ZR 254/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0398

BGH, Beschluss vom 23.10.2007 - XI ZR 243/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0395

BGH, Beschluss vom 09.03.2006 - IX ZR 191/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0394

BGH, Beschluss vom 06.04.2006 - IX ZB 170/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0393

OLG Hamm, Urteil vom 13.12.2007 - 5 U 39/06

Auch wenn durch eine Streitwertänderung die Kostenentscheidung sachlich unrichtig wird, kommt eine Berichtigung der Kostenentscheidung nicht, allenfalls in engen Ausnahmefällen in Betracht.

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IBRRS 2008, 0391

BGH, Beschluss vom 01.08.2007 - III ZB 44/07

Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0385

LG München I, Beschluss vom 23.10.2007 - 8 OH 10262/07

Schließen die Parteien eines Bauvertrags nachträglich eine Schiedsgutachtervereinbarung ab und holen sie anschließend einvernehmlich ein Schiedsgutachten ein, so ist der Antrag des Bauherrn auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens unzulässig, wenn die Wirksamkeit der Schiedsgutachterabrede sowie die festgestellten Tatsachen unstreitig sind und das Beweisverfahren nur zur Hemmung der Verjährung dienen soll.

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IBRRS 2008, 0380

BGH, Urteil vom 18.12.2007 - XI ZR 76/06

1. Zur Wirksamkeit eines Vergleichs betreffend HAT-Fonds 48.*)

2. Zur Heilung eines in einem Vergleich enthaltenen formnichtigen Kreditvertrages nach § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG durch Inanspruchnahme des Kredits seitens des Erwerbers eines Fondsanteils, wenn die an den Fonds geflossene Darlehensvaluta vereinbarungsgemäß dem Fonds belassen worden ist.*)

3. Ob eine Haustürsituation i.S. von § 1 Abs. 1 HWiG für den späteren Vertragsschluss mitursächlich war, ist eine Frage der Würdigung des konkreten Einzelfalles, die jeweils dem Tatrichter obliegt. Dabei ist zu beachten, dass es keinen Rechtssatz gibt, nach dem mit Ablauf einer bestimmten Frist die Kausalität ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls entfällt.*)

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IBRRS 2008, 0373

BGH, Beschluss vom 17.01.2008 - IX ZB 41/07

1. Wird der Gerichtsvollzieher im Eröffnungsverfahren durch richterlichen Beschluss angewiesen, die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners nach verfahrensrelevanten Unterlagen zu durchsuchen, haben Mitbewohner des Schuldners die Durchsuchung zu dulden.*)

2. Legt der Schuldner gegen die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen Rechtsmittel ein, kann förmlich hinzugezogenen weiteren Beteiligten Prozesskostenhilfe nur gewährt werden, wenn sie in dem Verfahren eigene Rechte verfolgen können.*)

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IBRRS 2008, 0370

OLG München, Beschluss vom 25.01.2008 - 9 W 2847/07

Schließen die Parteien eines Bauvertrags nachträglich eine Schiedsgutachtervereinbarung ab und holen sie anschließend einvernehmlich ein Schiedsgutachten ein, so ist der Antrag des Bauherrn auf Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens unzulässig, wenn die Wirksamkeit der Schiedsgutachterabrede sowie die festgestellten Tatsachen unstreitig sind und das Beweisverfahren nur zur Hemmung der Verjährung dienen soll.

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IBRRS 2008, 0368

BGH, Urteil vom 07.12.2007 - V ZR 210/06

Die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung. Sie ist daher auch dann zu beachten, wenn der Berufungsbeklagte mit der Anschlussberufung eine zu Unrecht zu seinen Gunsten ergangene erstinstanzliche Entscheidung aufrechterhalten wissen will, indem er die Klage nach einem nach Fristablauf erteilten Hinweis des Berufungsgerichts auf einen anderen Klagegrund stützt.*)

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IBRRS 2008, 0361

OLG München, Beschluss vom 13.12.2006 - 11 W 2936/06

Es besteht kein Kostenerstattungsanspruch für innerprozessual entstandene Kosten für ein Privatgutachten, wenn mit diesen Kosten im Prozess hilfsweise die Aufrechnung erklärt wurde und die Parteien einen Prozessvergleich mit Abgeltungsklausel schließen.

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IBRRS 2008, 0359

BVerfG, Beschluss vom 19.07.2007 - 1 BvR 650/03

1. § 7b Abs. 1 Satz 1 NRG-BW, welcher regelt, dass übergreifende untergeordnete Bauteile zu dulden sind, ist verfassungsgemäß.

2. Die Nichtzulassung der Revision, obwohl objektiv eine klärungsbedürftige revisible Rechtsfrage vorliegt, kann eine Verletzung des Rechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes darstellen (hier bejaht).

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IBRRS 2008, 0354

BVerfG, Beschluss vom 26.07.2007 - 1 BvR 55/07

1. Ein Gericht darf die vom Sachverständigen angegebene Stundenzahl nicht aufgrund einer Schätzung kürzen.

2. Um die Erforderlichkeit der Stundezahl festzustellen, muss sich das Gericht vielmehr im Einzelnen mit dem geltend gemachten Arbeitsaufwand auseinandersetzen; Maßstab hierfür ist derjenige Zeitaufwand, den ein Sachverständiger mit durchschnittlichen Fähigkeiten und Kenntnissen braucht, um sich nach sorgfältigem Aktenstudium ein Bild von den zu beantwortenden Fragen machen zu können und nach eingehenden Überlegungen seine gutachterliche Stellungnahme zu den ihm gestellten Fragen schriftlich niederzulegen.

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IBRRS 2008, 0348

BGH, Beschluss vom 10.01.2008 - VII ZR 64/07

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0345

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2008 - 3 Wx 119/07

Liegt zwischen der Einreichung des Beschlussanfechtungsantrages bei Gericht und dessen Zustellung ein längerer Zeitraum (hier: mehr als 2 Jahre) und hat der Verfahrenbevollmächtigte des Antragstellers nicht nur nicht auf eine Beschleunigung des Verfahrens hingewirkt, sondern das Verfahren verzögert (fristwahrende Anfechtung; Antragsbegründung erst am Tage der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht), so durfte der Antragsteller mit Blick hierauf und das zwischen den Wohnungseigentümern bestehende Treueverhältnis nicht über einen derart langen Zeitpunkt untätig bleiben, sondern hätte zur Wahrung der Anfechtungsfrist bei Gericht nachfragen und so auf eine Beschleunigung der Zustellung hinwirken müssen.*)

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IBRRS 2008, 0344

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2008 - 3 Wx 260/07

Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, die ein Wohnungseigentumsverfahren wegen "Vorgreiflichkeit" aussetzt, unterliegt nur der Anfechtung, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat.*)

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IBRRS 2008, 0341

BGH, Beschluss vom 25.10.2007 - VII ZR 13/07

1. Eine pauschale, globale Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen ist in der Berufungsinstanz ausnahmsweise hinsichtlich solchen Vorbringens zulässig, das in erster Instanz aus Rechtsgründen nicht behandelt wurde, als rechtlich unerheblich oder unsubstantiiert behandelt oder gänzlich übergangen wurde.

2. Den Parteien steht auch noch im Hauptsacheprozess das Recht auf mündliche Erläuterung des Gutachtens aus dem selbständigen Beweisverfahren durch den Sachverständigen zu. Ein entscheidungserheblicher Verstoß hiergegen führt im Rahmen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zur Aufhebung des Urteils.

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IBRRS 2008, 0334

BGH, Beschluss vom 04.12.2007 - XI ZR 144/06

Dem Großen Senat für Zivilsachen wird folgende Frage vorgelegt: Ist die erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede auch dann nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 - 3 ZPO zuzulassen, wenn die Erhebung der Verjährungseinrede und die den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen Umstände zwischen den Prozessparteien unstreitig sind?

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IBRRS 2008, 0332

BGH, Urteil vom 12.12.2007 - VIII ZR 269/06

Zur Frage der Zulässigkeit eines Teilurteils im Falle einer Klage des Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete und auf Räumung des Mietobjekts.*)

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IBRRS 2008, 0330

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.01.2008 - 1 W 61/07

Ein Gerichtssachverständiger hat auch außerhalb seiner gerichtlichen Tätigkeit die besondere Pflicht, neutral und unabhängig tätig zu sein. Er muss äußerste Zurückhaltung üben und jeden Anschein einer allgemeinen Voreingenommenheit oder Festlegung vermeiden.

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IBRRS 2008, 0327

OLG München, Beschluss vom 28.01.2008 - 34 Wx 77/07

1. Parteiwechsel in der Beschwerdeinstanz im Rahmen der Geltendmachung von Wohngeldansprüchen.*)

2. In vor dem 1.7.2007 anhängigen Entziehungsverfahren können die Wohnungseigentümer insgesamt den geltend gemachten Anspruch weiterverfolgen. Einer Verfahrensführung durch die Eigentümergemeinschaft bedarf es insoweit nicht.*)

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IBRRS 2008, 0326

BGH, Urteil vom 09.01.2008 - VIII ZR 12/07

1. Das Gericht ist verpflichtet, den Parteien Gelegenheit zur Behebung von Verfahrensmängeln zu geben. Dies gilt auch dann, wenn der Mangel darauf beruht, dass die beklagte Partei prozessunfähig ist und deshalb der gesetzlichen Vertretung bedarf.

2. Der Verfahrensmangel einer fehlenden Klagezustellung wird durch rügelose Einlassung gemäß § 295 ZPO geheilt.

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IBRRS 2008, 0323

BGH, Beschluss vom 24.01.2008 - VII ZR 79/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)