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Sachgebiet: Prozessuales

16201 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2010

IBRRS 2010, 3100
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 27.04.2010 - IX ZA 9/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3099
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Gehörsrüge

BGH, Beschluss vom 01.07.2010 - IX ZR 1/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3098
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 01.07.2010 - IX ZR 200/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3097
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung von Gegenvorstellungen

BGH, Beschluss vom 21.07.2010 - VI ZR 54/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3094
ProzessualesProzessuales
Markenrecht - Verwechslungsgefahr mit ausländische Marke des Geschäftsherrn

BGH, Urteil vom 21.01.2010 - I ZR 206/07

1. Die Übertragung der ausländischen Schutzanteile von IR-Marken richtet sich nach dem jeweiligen Auslandsrecht.*)

2. Der Schutz der Marke des Geschäftsherrn nach § 11 MarkenG erstreckt sich auch auf i.S. des § 9 MarkenG ähnliche Agentenmarken.*)

3. Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen der ausländischen Marke des Geschäftsherrn und der Agentenmarke ist eine hypothetische Kollisionsprüfung maßgeblich, bei der die Marke des Geschäftsherrn wie eine im Inland eingetragene Marke der Agentenmarke gegenüberzustellen ist.*)

4. Bei der hypothetischen Kollisionsprüfung ist allein auf das Verkehrsverständnis im Inland abzustellen.*)

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IBRRS 2010, 3093
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gesundheitlich bedingtes Nichterscheinen eines Zeugen

BGH, Beschluss vom 01.07.2010 - V ZR 238/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3091
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 12.07.2010 - II ZR 172/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3089
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kosten zurückgenommener Beschwerde

BGH, Beschluss vom 22.06.2010 - AnwZ (B) 68/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3088
ProzessualesProzessuales
Schadensersatz wegen KWG-Verstoßes bei Auslandsbezug

BGH, Urteil vom 29.06.2010 - VI ZR 90/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3074
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erstattung von Sachverständigenkosten

OLG Bamberg, Beschluss vom 12.04.2010 - 4 W 90/09

1. Auch die tatsächlich gemachten Aufwendungen für ein von einem Sachverständigen erstelltes Privatgutachten können erstattungsfähig sein, wenn das Gutachten zur sachgerechten Wahrnehmung des Interesses der Partei am Obsiegen im Prozess erforderlich gewesen ist, die gemachten Aufwendungen zur Erlangung dieses Gutachtens auch tatsächlich notwendig waren.

2. Die Kosten eines im Verfahren erholten und verwendeten Privatgutachtens sind nur ausnahmsweise als notwendige Kosten anzusehen.

3. Kosten von Privatgutachten vor dem Prozess sind als Vorbereitungskosten dem Grunde nach zu erstatten, wenn die entsprechenden Aufwendungen mit einem konkreten bevorstehenden Rechtsstreit in unmittelbarer Beziehung stehen und seiner Vorbereitung dienen. Hierzu ist erforderlich, dass das Gutachten im Hinblick auf einen konkreten - erwarteten oder schon anhängigen - Rechtsstreit eingeholt worden ist und dazu bestimmt ist, die zu stellenden Anträge vorzubereiten oder der Darlegungs- oder Beweislast im Verfahren zu genügen.

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IBRRS 2010, 3067
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 28.06.2010 - II ZR 159/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3065
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 13.07.2010 - XI ZR 72/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3063
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 01.07.2010 - IX ZR 40/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3061
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Gehörsrüge

BGH, Beschluss vom 15.07.2010 - VI ZR 252/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3059
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Gehörsrüge

BGH, Beschluss vom 12.07.2010 - Xa ZB 10/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3057
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Urteilsberichtigung

BGH, Beschluss vom 30.06.2010 - I ZR 189/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3056
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 01.07.2010 - IX ZR 10/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3055
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision, betr. 552a ZPO

BGH, Beschluss vom 06.07.2010 - VIII ZR 180/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3054
ProzessualesProzessuales
Ablehnung Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Kosten

BGH, Beschluss vom 06.07.2010 - AnwZ (B) 59/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3053
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 01.07.2010 - IX ZR 158/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3049
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 01.06.2010 - II ZR 249/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3047
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 25.06.2010 - AnwSt (B) 3/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3046
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 01.07.2010 - IX ZR 110/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3044
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 13.07.2010 - XI ZR 111/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3043
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 13.07.2010 - XI ZR 71/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3042
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Erinnerung gegen Kostenansatz

BGH, Beschluss vom 29.06.2010 - XI ZR 421/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3041
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Gehörsrüge

BGH, Beschluss vom 24.06.2010 - IX ZA 29/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3039
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 01.07.2010 - IX ZR 165/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3038
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

BGH, Beschluss vom 24.02.2010 - IV ZR 347/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3035
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Gehörsrüge

BGH, Beschluss vom 17.06.2010 - AnwZ (B) 69/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3034
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 01.07.2010 - IX ZR 129/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3033
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 01.07.2010 - IX ZB 208/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3031
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

BGH, Beschluss vom 17.06.2010 - V ZB 176/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3030
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 01.07.2010 - IX ZR 117/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3028
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unbegründete Gehörsrüge

BGH, Beschluss vom 28.06.2010 - VI ZR 201/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3024
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung

BGH, Beschluss vom 28.06.2010 - VI ZR 57/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3023
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erledigungserklärung

BGH, Beschluss vom 28.06.2010 - VI ZR 333/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3022
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 01.07.2010 - IX ZB 96/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 3015
ImmobilienImmobilien
Darlegungslast bei Bestimmung des Grundstücksverkehrswertes

OLG Naumburg, Beschluss vom 17.05.2010 - 1 W 21/10

Der Umfang der Darlegungslast bemisst sich auch an der Genauigkeit der Einlassung der Gegenseite. Hat diese ein Parteigutachten zum Gegenstand ihres Vortrages gemacht, so erhöht dies den Umfang der Darlegungslast.*)

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IBRRS 2010, 3007
ProzessualesProzessuales
Fahrtkosten des Prozessbevollmächtigten am dritten Ort

OLG Koblenz, Beschluss vom 05.08.2010 - 14 W 430/10

1. Die Kosten eines Rechtsanwalts, dessen Kanzlei weder am Wohnort der Partei noch im Bezirk des zuständigen Gerichts liegt, sind in der Regel nicht erstattungsfähig.

2. Fiktive Parteireisekosten zur Unterrichtung eines Rechtsanwalts mit Kanzleisitz beim Prozessgericht sind unerheblich, wenn der Prozessbevollmächtigte am dritten Ort ausschließlich schriftlich informiert wurde.

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IBRRS 2010, 3006
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Kostenerstattungsanspruch für BGB– Gesellschafter

OLG Koblenz, Beschluss vom 05.08.2010 - 14 W 420/10

Der Erstattungsanspruch von Streitgenossen mit erkennbar gleichgerichtetem Interesse und Prozesskonzept kann auf die Kosten beschränkt sein, die bei Vertretung durch einen gemeinsamen Anwalt entstanden wären.

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IBRRS 2010, 2985
ProzessualesProzessuales

LG München I, Beschluss vom 02.04.2008 - 1 T 703/08

Keine Festsetzung des Sonderhonorars eines Verwalters im Kostenfestsetzungsverfahren bei streitiger außergerichtlicher Vereinbarung.

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IBRRS 2010, 2984
ProzessualesProzessuales
Kostenfestsetzung auch für Sondervergütung des Verwalters?

LG Stuttgart, Beschluss vom 25.11.2008 - 2 T 184/08

Im Kostenfestsetzungsverfahren kann eine vertraglich geschuldete Zusatzvergütung für den WEG-Verwalter im WEG-Verfahren nicht als notwendige Kosten geltend gemacht werden.

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IBRRS 2010, 2971
ProzessualesProzessuales
Gerichtskostenvorschussrechnung: Anfechtungsfrist versäumt!

AG Düsseldorf, Urteil vom 05.07.2010 - 292a C 16164/09

1. Eine Klage ist nicht "demnächst" zugestellt, wenn die Partei, der die Fristwahrung obliegt oder ihr Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges, wenn auch nur leicht fahrlässiges Verhalten zu einerbloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen haben; als geringfügig sind in der Regel Zustellungsverzögerungen bis zu 14 Tagen anzusehe.

2. Soweit die Erweiterung des Zeitraumes auf einen Monat für die Rechtzeitigkeit der Zustellung für gerechtfertigt gehalten wird, ist dies auf Mahnverfahren beschränkt.

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IBRRS 2010, 2964
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Symptomtheorie auch bei Auslegung eines Abgeltungsvergleiches?

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.07.2010 - 8 U 82/09

Bei der Auslegung eines Abgeltungsvergleichs zwischen Bauherrn und Architekten kann in Bezug auf den erfassten Streitgegenstand nicht geltend gemacht werden, die Symptomtheorie des BGH werde unzulässig in ihr Gegenteil verkehrt.

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IBRRS 2010, 2961
ProzessualesProzessuales
Verfahrenshilfe - Kostenhilfe vor Beschluss über Zurückweisung möglich?

BGH, Beschluss vom 30.06.2010 - XII ZB 80/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2958
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Gehörsverletzung durch Ablehnung eines weiteren Gutachtens

BGH, Beschluss vom 07.07.2010 - IV ZR 63/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2956
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 13.07.2010 - XI ZR 73/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2955
GewerberaummieteGewerberaummiete
Verfahrensrecht - Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenz, Aussonderung

BGH, vom 07.07.2010 - XII ZR 158/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2010, 2954
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

BGH, Beschluss vom 08.07.2010 - IX ZR 153/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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