Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
Zentrale Sachgebiete

Volltexturteile nach Sachgebieten

Sachgebiet: Grundbuchrecht

1141 Entscheidungen insgesamt




Online seit 2022

IBRRS 2022, 0040
ImmobilienImmobilien
Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in Grundakte

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2020 - 3 Wx 24/20

ohne amtlichen Leitsatz

Dokument öffnen Volltext


Online seit 2021

IBRRS 2021, 3742
WohnungseigentumWohnungseigentum
Genehmigungsvorbehalt - Angespannter Wohnungsmarkt

KG, Beschluss vom 30.11.2021 - 1 W 355/21

ohne amtlichen Leitsatz

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 3735
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Eintragung eines begründeten, aber nicht gebuchten Sondernutzungsrechts?

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.10.2021 - 3 W 52/21

Das Grundbuchamt darf die Eintragung eines durch Teilungserklärung begründeten, bisher aber nicht gebuchten schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts (hier: Kfz-Außenstellplatz) nur bei Bewilligung aller in Betracht kommender Rechtsinhaber vornehmen, wenn eine zwischenzeitlich außerhalb des Grundbuchs erfolgte Übertragung an einen anderen Wohnungseigentümer nicht als gänzlich unwahrscheinlich zu erachten ist.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 3695
Mit Beitrag
Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Berliner Umwandlungsverordnung von August 2021 ist nichtig

KG, Beschluss vom 16.11.2021 - 1 W 347/21

1. Die Berliner Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt gem. § 250 Abs. 1 Satz 1 BauGB für die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten vom 03.08.2021 ist nichtig, weil zum Zeitpunkt des Inkraftretens der Verordnung am 06.08.2021 die Begründung für den Erlass der Verordnung nicht allgemein zugänglich war. Die zum 13.08.2021 erfolgte Veröffentlichung der Begründung im Amtsblatt von Berlin führte nicht zur Heilung des Begründungsmangels.*)

2. § 878 BGB ist analog anwendbar auf Anträge auf Aufteilung von Gebäuden in Wohnungseigentumsrechte nach § 8 Abs. 1 WEG, wenn ein solcher Antrag vor Inkraftreten der Berliner Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt gem. § 250 Abs. 1 Satz 1 BauGB für die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB) vom 21.09.2021, die am 07.10.2021 in Kraft getreten ist, beim Grundbuchamt eingegangen ist (Anschluss an BGH, NJW 2017, 1546, zur vergleichbaren Situation bei sog. Erhaltungssatzungen gem. § 172 BauGB).*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 3543
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Entgeltlichkeit der Veräußerung einer Immobilie?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.2021 - 3 Wx 125/21

1. Ob die Veräußerung einer zum Nachlass gehörenden Immobilie durch den befreiten Nacherben entgeltlich war, d.h. ihr eine gleichwertige Gegenleistung gegenüberstand, hat das Grundbuchamt ohne Bindung an die Beweisvorschrift des § 29 Abs. 1 GBO an Hand aller Umstände frei zu würdigen.*)

2. Entgeltlichkeit ist zu bejahen, wenn die für die Bestimmung des Entgelts maßgebenden Beweggründe im Einzelnen angegeben werden und verständlich sowie der Wirklichkeit gerecht werdend erscheinen, und wenn begründete Zweifel an der Pflichtmäßigkeit der Handlung nicht ersichtlich sind.*)

3. Die Prüfung der Entgeltlichkeit der Veräußerung beschränkt sich nach allgemeinen Grundsätzen auf die dem Nachlassgericht vorgelegten Eintragungsunterlagen und sonstige offenkundige Tatsachen. Dem Grundbuchamt ist es verwehrt, eigene Ermittlungen und Beweiserhebungen vorzunehmen.*)

4. Eine entgeltliche Veräußerung liegt nicht erst dann vor, wenn der Vorerbe denjenigen Kaufpreis vereinbart hat, der sich unter Anwendung der im Einzelfall sachgerechten Wertermittlungsmethode maximal vertreten lässt. Zweifel an der Pflichtgemäßheit der Übertragung ergeben sich nämlich im Allgemeinen nicht alleine aus dem Umstand, dass verschiedene Wertgutachten zu unterschiedlichen Schätzpreisen gelangen.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 3654
Mit Beitrag
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Rechtsänderungen nur auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts

OLG München, Beschluss vom 04.11.2021 - 34 Wx 273/21

1. Grundlage der Grundbucheintragung von durch den Zuschlag im Versteigerungsverfahren eingetretenen Rechtsänderungen ist ausschließlich das Ersuchen des Vollstreckungsgerichts, nicht auch der Zuschlagsbeschluss oder der Verteilungsplan.*)

2. Neben einem solchen Ersuchen des Vollstreckungsgerichts ist für einen entsprechenden Eintragungsantrag eines Beteiligten kein Raum.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 3351
Mit Beitrag
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Zulässigkeit der Eintragung einer Wohnungsgewährungsreallast in Schleswig-Holstein

OLG Schleswig, Beschluss vom 02.08.2021 - 2 Wx 23/21

Zulässigkeit der Eintragung einer Wohnungsgewährungsreallast in Schleswig-Holstein und § 54 Abs. 2 des preußischen Gesetzes betreffend die Ablösung von Reallasten in der Provinz Schleswig-Holstein vom 3. Januar 1873.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 3348
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Rechtsnachfolge des Schuldners bei Übertragung von Miteigentum und Nutzungsrechten

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.05.2021 - 12 W 3/21

1. Auch der Schuldner selbst kann Rechtsnachfolger im anfechtbaren Erwerb werden. Sonderrechtsnachfolge im Sinne des § 145 Abs. 2 InsO setzt nicht die Vollübertragung des anfechtbar Erlangten voraus, sondern kann schon vorliegen, wenn aus dem anfechtbar Erworbenen ein neues, beschränktes Recht geschaffen oder eine besondere Befugnis abgezweigt wird.*)

2. Hat der Schuldner seinen Miteigentumsanteil an einem Grundstück an den anderen Miteigentümer anfechtbar übertragen und räumt dieser ihm sodann ein Mitbenutzungsrecht am gesamten Grundbesitz ein (§ 1090), so ist der Schuldner hinsichtlich des Mitbenutzungsrechts als Rechtsnachfolger anzusehen, weil erst die Übertragung seines Miteigentumsanteils die Belastung des gesamten Grundstücks ermöglicht hat.*)

3. Das zugunsten des Schuldners anfechtbar begründete Mitbenutzungsrecht erlischt wegen § 889 BGB nicht schon bei Rückübereignung des Miteigentumsanteils an diesen. Vielmehr bedarf es seiner rechtsgeschäftlichen Aufhebung gemäß § 875 BGB.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 3329
Mit Beitrag
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Antrag auf Nichterhebung der Kosten ist als Erinnerung auszulegen!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2021 - 3 Wx 233/20

Hat das Grundbuchamt den Eintragungsantrag eines übertragenden Rechtsträgers nach Verschmelzung mit einem übernehmenden Rechtsträger (AG) und dessen Eintragung in das Handelsregister kostenpflichtig zurückgewiesen und der nach Vornahme der Grundbucheintragung zugunsten des übernehmenden Rechtsträgers erhobenen Beschwerde der Antragsteller nicht abgeholfen, so ist deren Rechtsmittel als Erinnerung gegen den Kostenansatz mit dem Ziel einer Nichterhebung der Kosten auszulegen, über die unter Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses des Grundbuchamts das Gericht des Kostenansatzes zu entscheiden hat.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 1040
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Zustimmung Dritter zur Einräumung von dinglichen Sondernutzungsrechten nötig?

OLG Nürnberg, Beschluss vom 29.09.2020 - 15 W 1774/20

Wird ein Sondernutzungsrecht begründet, das im Grundbuch eingetragen wird, bedeutet dies für die anderen Sondereigentümer eine Inhaltsänderung des jeweiligen Sondereigentums i.S.d. § 877 BGB. Bei einer Belastung mit Rechten Dritter ist in Anwendung der §§ 877, 876 BGB auch die Zustimmung der Dritten zu der Änderung erforderlich.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 2596
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Keine körperliche Verbindung der Anlagen mit der Bewilligung nötig

KG, Beschluss vom 17.06.2021 - 1 W 275/21

Die zum grundbuchrechtlichen Vollzug einer Teilungserklärung nach §§ 8, 7 Abs. 4 Satz 1 WEG beizufügenden Anlagen - Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung - müssen auch dann nicht mit der Bewilligung körperlich verbunden werden, wenn nur die Unterschrift unter der Bewilligung beglaubigt worden ist (Fortführung von Senat, IMR 2015, 470).*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 2769
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Beschränkung der Vertretungsmacht nach § 49 Abs. 2 HGB

KG, Beschluss vom 05.07.2021 - 1 W 26/21

Die gesetzliche Beschränkung der Vertretungsmacht nach § 49 Abs. 2 HGB besteht unabhängig davon, ob der Kaufmann Eigentümer des Grundstücks ist (Anschluss an OLG Köln, NJW-RR 2020, 530; entgegen OLG Hamm, DNotZ 2012, 230).*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 2298
ImmobilienImmobilien
Eintragung eines vorläufigen Umwandlungsverbots in Eigentümergrundbuch?

KG, Beschluss vom 08.04.2021 - 1 W 50-230/21

1. Ein vorläufiges Umwandlungsverbot nach § 15 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 172 Abs. 2 BauGB kann als relatives Verfügungsverbot auch noch nach (verbotswidriger) Begründung von Wohnungseigentum in die Wohnungsgrundbücher eingetragen werden.*)

2. Ist zumindest ein Wohnungseigentum an einen gutgläubigen Dritten veräußert worden, so ist die Begründung des Wohnungseigentums an dem Grundstück insgesamt auch der Gemeinde gegenüber absolut wirksam. Die Nichteintragung des Verfügungsverbots begründet dann auch auf den Grundbuchblättern der anderen Wohnungseigentumsrechte keine Grundbuchunrichtigkeit mehr.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 2451
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Eigentumsumschreibung

LG München I, Urteil vom 13.07.2021 - 3 O 3482/21

ohne amtliche Leitsätze

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 2366
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Ausschank-Wettbewerbsverboten ist in beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten unzulässig

OLG München, Beschluss vom 24.02.2021 - 34 Wx 458/20

Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, nach der der Vertrieb von Getränken auf dem belasteten Grundstück untersagt ist, ist inhaltlich unzulässig, soweit sie von der Berechtigten hergestellte oder vertriebene Getränke im Ergebnis von dem Verbot ausnimmt.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 2365
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Eintragung eines Amtswiderspruchs wegen Anlegung eines Fischereigrundbuchs

OLG München, Beschluss vom 24.02.2021 - 34 Wx 339/20

1. Wird nach Anlegung eines Grundbuchs dessen anfängliche Unrichtigkeit geltend gemacht, kann die als falsch gerügte Eintragung nicht nach § 891 BGB als Argument gegen die Glaubhaftigkeit der Grundbuchunrichtigkeit entgegengehalten werden.*)

2. Ein Eigentümer eines grundstücksgleichen Rechts ist nicht i.S.v. § 123 Nr. 1 GBO ermittelt, wenn das Grundbuchamt selbst Zweifel daran hat, ob diesem das Recht tatsächlich zusteht.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 2329
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Vereinbarung einer Kostentragung des Eigentümers als dinglicher Inhalt des Wohnungsrechts?

OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.10.2020 - 15 W 2130/20

Eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Berechtigten eines Wohnungsrechts, nach der die Kosten für Schönheitsreparaturen, Wasser, Abwasser, Heizung, Strom und Gas, den Kaminkehrer und die Müllabfuhr der Eigentümer trägt, kann zum dinglichen Inhalt des Wohnungsrechts gemacht werden.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 1873
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Bevollmächtigter ist Alleinerbe: Transmortale Vollmacht genügt als Nachweis!

KG, Beschluss vom 02.03.2021 - 1 W 1503/20

Eine transmortale Vollmacht des eingetragenen Berechtigten genügt zum Nachweis der (Vertretungs-)Macht des Bevollmächtigten auch dann, wenn dieser erklärt, Alleinerbe des Vollmachtgebers zu sein; es bedarf keines Nachweises der Erbfolge in der Form des § 35 Abs. 1 GBO (Fortführung von Senat, Beschluss vom 22.10.2020 - 1 W 1357/20, IBRRS 2020, 3344 = IMRRS 2020, 1356; entgegen OLG Hamm, FGPrax 2013, 148; OLG München, Beschluss vom 31.08.2016 - 34 Wx 273/16, IBRRS 2016, 2421 = IMRRS 2016, 1449).*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 2054
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Voreintragung des Erben

OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.03.2021 - 12 W 38/21

§ 40 GBO ist entgegen einer verbreiteten Ansicht auf Fälle einer Belastung des Eigentumsrechtes, auch im Rahmen einer Finanzierungsgrundschuld, nicht anzuwenden, so dass es bei dem Erfordernis einer Voreintragung des Erben nach § 39 GBO bleibt.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 2037
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Forstrecht ist untrennbar!

OLG München, Beschluss vom 31.05.2021 - 34 Wx 106/21

Steht für das Grundbuchamt aus den Grundakten fest, dass das Grundbuch mit einer beantragten Grundstückseinteilung unrichtig würde, da sich ein Forstrecht nur an einem der Teilgrundstücke fortsetzt, ist das Grundbuchamt wegen des Legalitätsprinzips an der beantragten Eintragung gehindert, wenn nicht gleichzeitig Löschung des Forstrechts im Hinblick auf den nicht mehr begünstigten Teil beantragt ist.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 1761
Mit Beitrag
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Drittwiderspruchsantrag eines Ehegatten gegen den anderen

OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.02.2021 - 9 AR 1/21

Beantragt ein Ehegatte die Feststellung der Unzulässigkeit einer vom anderen Ehegatten beantragten Teilungsversteigerung eines im hälftigen Miteigentums stehenden Wohngrundstücks mit der Begründung, dass die Teilungsversteigerung nicht ohne seine Einwilligung hätte beantragt werden dürfen, weil das Grundstücksmiteigentum das gesamte Vermögen des anderen Ehegatten im Sinne von § 1365 BGB darstelle, so ist das Familiengericht für die Entscheidung des Drittwiderspruchsantrages zuständig.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 1475
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Schimmelbefall und dessen Ausmaß sind immer aufklärungspflichtig

LG Regensburg, Beschluss vom 08.12.2020 - 42 O 2327/17

Durchfeuchtungen durch eine Wärmebrücke sind für Dritte im Zuge von Besichtigungen regelmäßig nicht ohne Weiteres zu erkennen und bedürfen daher einer Aufklärung des Verkäufers, dem regelmäßig die dem Mangel zu Grunde liegende Symptombildung nicht verborgen bleiben kann, insbesondere wenn die Mängel bereits seit Längerem vorhanden sind.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 1385
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Nießbrauch auf Lebzeit begrenzt: Für Löschung genügt Nachweis des Todes!

OLG Dresden, Beschluss vom 10.02.2021 - 17 W 73/21

1. Auch wenn Berechtigter des Nießbrauchsrechts eine rechtsfähige Gesellschaft ist (hier: Gesellschaft bürgerlichen Rechts), kann ein anderes bestimmtes Ereignis als das Erlöschen des Berechtigten (hier: der Tod des Längerlebenden der beiden heutigen Gesellschafter) für die Befristung des Rechts und damit für die hierauf aufbauende Löschungserleichterungsklausel i.S.v. § 23 Abs. 2 GBO bestimmt werden.

2. Ein Schenkungsvertrag, in dem lediglich auf den nach gesetzlichen Regelungen bestimmten Eintritt des minderjährigen Beschenkten in bestehende Mietverhältnisse bei Erlöschen des Nießbrauchsrechts hingewiesen wird (§ 1056 Abs. 1, § 566 BGB), bedarf nicht der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1643 Abs. 1, § 1821 Abs. 1 Nr. 5 BGB.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 1272
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Beschränkung der Ausübung einer Grunddienstbarkeit

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.08.2020 - 3 Wx 127/20

Wird die Ausübung einer Grunddienstbarkeit rechtsgeschäftlich im Sinne einer Benutzungsdienstbarkeit auf einen realen Grundstücksteil beschränkt (hier: Tiefgaragenstellplatz), so muss die Ausübungsstelle als Grundstücksfläche in der Eintragungsbewilligung eindeutig bezeichnet bzw. dargestellt werden, sei es durch eine so genaue Flächenbeschreibung, dass sie in der Natur ohne weiteres feststellbar ist sei es durch Bezugnahme auf eine allgemein zugängliche Karte (Flurkarte, Plan, Skizze), in die die Ausübungsstelle eingezeichnet ist, wobei Karte und Zeichnung über die Lageverhältnisse eindeutig Auskunft geben müssen (hier vom Senat verneint, wenn bei Fehlen einer wörtlichen Beschreibung der betroffenen Fläche in der Bewilligung der eingereichte Lageplan lediglich die Einzeichnung eines einzelnen, ca. 0,5 cm breiten, teilweise in den Bereich des benachbarten Stellplatzes sowie in den Fahrbereich zwischen den Stellplätzen ragenden Striches mit welligem Rand aufweist, ohne die Eckpunkte der betroffenen Fläche zu fixieren).*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 1194
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Nießbrauch bei Grundstückserwerb durch Minderjährigen genehmigungsbedürftig?

BGH, Beschluss vom 11.03.2021 - V ZB 127/19

Die Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen ist jedenfalls dann nicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigungsbedürftig, wenn sich die Belastung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil des Erwerbsvorgangs darstellt und die Auflassung und die dingliche Einigung über die Belastung gleichzeitig erfolgen; die Belastung bedarf nicht deshalb der familiengerichtlichen Genehmigung, weil ihre Eintragung in das Grundbuch erst nach Umschreibung des Eigentums an dem Grundstück bewilligt und beantragt wird.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 1144
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Grundbuchbeschwerde des Mitglieds einer Separationsgemeinschaft

OLG Naumburg, Beschluss vom 07.02.2020 - 12 Wx 60/19

Zur Zulässigkeit einer Grundbuchbeschwerde: Einem Mitglied einer deutschrechtlichen Separationsgemeinschaft fehlt es bereits an der Antrags- und damit an der Beschwerdebefugnis, wenn er das Ziel verfolgt, selbst als (Mit-)Eigentümer im Grundbuch eingetragen zu werden.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 1143
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Eintragung wechselseitiger Hofzugehörigkeitsvermerke

OLG Köln, Beschluss vom 14.11.2019 - 2 Wx 331/19

ohne amtlichen Leitsatz

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 1032
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Nachweis der Vertretungsberechtigung bei einer ausländischen Gesellschaft

OLG München, Beschluss vom 09.11.2020 - 34 Wx 235/20

1. Zum Nachweis der Berechtigung zur Vertretung einer auf den British Virgin Islands ansässigen Gesellschaft in der Rechtsform einer Limited.*)

2. Wird die Auflassung durch einen Vertreter erklärt, ist dessen diesbezügliche Berechtigung als andere Voraussetzung der Eintragung i.S.v. § 29 Abs. 1 S. 2 GBO, also durch öffentliche Urkunden, nachzuweisen.

3. Die von § 32 GBO gewährte Erleichterung mittels Nachweises der in einem Register eingetragenen Vertretungsberechtigung durch eine Bescheinigung ist grundsätzlich beschränkt auf Eintragungen in einem deutschen Register. Ausnahmsweise genügt die von einem deutschen Notar aufgrund einer Einsicht in ein ausländisches Register ausgestellte Bescheinigung, wenn feststeht, dass dieses Register dem deutschen entspricht.

4. Kennt das einschlägige ausländische Recht kein beweiskräftiges Handelsregister und gibt es nach dessen Vorschriften auch sonst keinen vollständigen Beweis für die Vertretungsberechtigung, dann kann und muss das Grundbuchamt den nach dem ausländischen Recht möglichen Nachweis verlangen, dieser reicht dann aus. Das Grundbuchamt darf aber im Interesse der Sicherheit des Grundstücksverkehrs und der Gewährleistung der Richtigkeit des Grundbuchs verlangen, dass der Antragsteller sämtliche nach dem ausländischen Recht bestehenden Möglichkeiten ausschöpft, mögen sie in dem jeweiligen Staat im inländischen Rechtsverkehr auch unüblich sein.

5. Die Bestätigung der Vertretungsberechtigung durch einen britischen notary public genügt nicht, wenn sie allein auf einer Einsichtnahme in das Companies House beruht; aus der Bescheinigung müssen vielmehr die tatsächlichen Grundlagen - etwa Einsicht in die Unterlagen der Gesellschaft wie Gesellschaftsvertrag, Protokollbuch - der notariellen Feststellungen hervorgehen, da sonst eine Beweiswürdigung durch das Grundbuchamt nicht möglich ist. Das gilt entsprechend für einen auf den British Virgin Islands zugelassenen notary public und das Register of Companies.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 1025
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Kein isoliertes Sondereigentum an Kellerraum!

OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.03.2021 - 15 W 421/21

1. Ist eine Neufassung wegen Unübersichtlichkeit des Bestandsverzeichnisses nicht vollständig durchgeführt worden, kann dies auch später noch nachgeholt werden.*)

2. Wird das Sondereigentum an einem Kellerraum einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Neufassung des Bestandsverzeichnisses wegen Unübersichtlichkeit versehentlich nicht mitübernommen, geht bei einer späteren Übertragung des Miteigentumsanteils verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung auch das Sondereigentum an dem dazugehörenden Kellerraum auf den Käufer über, da isoliertes Sondereigentum an einem Kellerraum ohne Miteigentumsanteil an dem Grundstück nicht möglich ist.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 0807
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Zulässigkeit der Eintragung einer Vormerkung für Gütergemeinschaft niederländischen Rechts?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.12.2020 - 3 Wx 137/20

1. Zur - vom Senat bejahten - Zulässigkeit der Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch zur dinglichen Sicherung des Anspruchs des Käufers (einer Eigentumswohnung) auf "Erwerb des Eigentums zu Alleineigentum in Gütergemeinschaft niederländischen Rechts lebend".*)

2. Weist das Grundbuchamt in einem als "Zwischenverfügung gem. § 18 Abs. 1 GBO" bezeichneten Beschluss, bei dem es sich nicht um eine "rangwahrende Zwischenverfügung im Sinne von § 18 GBO" handele, auf ein der Vormerkung entgegenstehendes Eintragungshindernis hin (vorgemerkt werden könne nur eine nach dem Sachenrecht des BGB mögliche Eintragung; die Eintragung nicht des Eigentums sondern der Verfügungsberechtigung einer Person mit einem ein Gemeinschaftsverhältnis ausweisenden Zusatz gem. § 47 GBO sei nach dem Sachenrechtskatalog des BGB nicht vorgesehen), so hat der Beschluss mangels Heilbarkeit des Mangels mit rückwirkender Kraft keinen nach § 18 GBO zulässigen Inhalt und ist daher aufzuheben.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2020, 1870
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Wann sind die Voraussetzungen für eine Löschung im Grundbuch offenkundig?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.01.2020 - 3 Wx 207/19

1. Ist ein lebzeitiges vormerkungsgesichertes Rückforderungsrecht an die Veräußerung oder Belastung des Grundstücks geknüpft, kann vom Nichteintritt dieser Voraussetzungen ausgegangen werden, wenn das Grundbuch mehr als drei Jahre nach Versterben des Berechtigten keine solchen Eintragungen ausweist.

2. In einem solchen Fall sind die Voraussetzungen für die Löschung des Rückforderungsrechts im Grundbuch beim Grundbuchamt offenkundig und müssen nicht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 0420
Mit Beitrag
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Zwangssicherungshypothek: Zum Gesamthandseigentum in dänischer Gütergemeinschaft

OLG München, Beschluss vom 27.10.2020 - 34 Wx 568/19

Zur Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an einem in Gütergemeinschaft nach dänischem Recht eingetragenen Eigentumsanteil eines Ehegatten.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 0413
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Formularmäßiger Erbbaurechtsvertrag unterliegt der AGB-Kontrolle!

OLG München, Beschluss vom 18.11.2020 - 34 Wx 315/19

1. Die Vereinbarung einer Gemeinde mit einem Erbbauberechtigten in einem formularmäßigen Erbbaurechtsvertrag, wonach die Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts verweigert werden kann, wenn der Kaufpreis den Verkehrswert des Gebäudes erheblich übersteigt, kann der Inhaltskontrolle des § 307 BGB standhalten, wenn die Vergabe der Grundstücke an sozial Schwächere erfolgt ist und außer den nach sozialen Gesichtspunkten bemessenen Erbbauzinsen und einem Betrag für Grundstücksnebenkosten nichts für die Einräumung des Erbbaurechts an die Gemeinde zu zahlen war.*)

2. Es liegt im Wesen des Erbbaurechts, dass die Regelung im Vertrag über die Zustimmung zu einer Veräußerung und deren Kriterien durchgehend bis zum zeitlichen Ablauf des Rechts gelten.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 0410
Mit Beitrag
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Löschungsquittung als konkludentes Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrags

OLG Köln, Urteil vom 12.11.2020 - 14 U 17/20

(ohne amtliche Leitsätze)




IBRRS 2021, 0276
Mit Beitrag
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Anteil eines Grundstücks wird veräußert: Wie berechnet sich dessen Wert?

OLG München, Beschluss vom 14.01.2021 - 34 Wx 449/20

Wird nur ein Anteil eines Grundstücks veräußert, richtet sich der Verkehrswert des Anteils an dem Grundstück nach dem entsprechenden Bruchteil von dessen nach § 46 GNotKG ermittelten Verkehrswert; ein Abschlag hiervon ist nicht veranlasst.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 0203
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Erwerber eines Miteigentumsanteil wird Mitvermieter!

KG, Beschluss vom 15.12.2020 - 1 W 1461/20

Veräußert der Alleineigentümer eines Grundstücks einen Miteigentumsanteil an einen Dritten, tritt dieser neben dem Veräußerer in die von diesem begründeten Mietverhältnisse ein.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 0201
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Nebenkostenvereinbarung als dinglicher Inhalt des Wohnungsrechts?

OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.10.2020 - 15 W 2130/19

Eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Berechtigten eines Wohnungsrechts, nach der die Kosten für Schönheitsreparaturen, Wasser, Abwasser, Heizung, Strom und Gas, den Kaminkehrer und die Müllabfuhr der Eigentümer trägt, kann zum dinglichen Inhalt des Wohnungsrechts gemacht werden.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 0109
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Prognostizierte Baukosten erhöhen Wert eines Vorkaufsrechts am Erbbaurecht nicht!

OLG München, Beschluss vom 02.12.2020 - 34 Wx 447/20

Bei der Geschäftswertfestsetzung erhöht der nach den prognostizierten Baukosten anzunehmende Wert der künftigen Bauwerke in der Regel nicht den Wert eines Vorkaufsrechts am Erbbaurecht.)*

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 0014
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Teilung kann nicht durch Vormerkung gesichert werden!

OLG München, Beschluss vom 29.12.2020 - 34 Wx 492/19

Der Anspruch eines Dritten gegen die Miteigentümer eines Grundstücks auf dessen Teilung ist nicht durch eine Vormerkung sicherbar, da mit einer bloßen Teilung eines Grundstücks keine dingliche Rechtsänderung verbunden ist.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 0011
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Amtsermittlungspflicht des Grundbuchamts im Verfahren der Neuanlegung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2020 - 3 Wx 223/18

Zur Verletzung der Aufklärungspflicht (Amtsermittlungspflicht) durch das Grundbuchamt bei der nachträglichen Anlegung eines Grundbuchblattes sowie im Abhilfeverfahren bei der Entscheidung über die Eintragung eines Amtswiderspruchs, betreffend die Buchung der "wahrscheinlichsten" Eigentümer eines durch mehrfache Zerlegung entstandenen neuen Flurstücks - 192 qm Ackerland und 213 qm Wirtschaftsweg - (hier: nicht in Betracht gezogene weitere Aufklärungsmöglichkeiten im Hinblick auf den bei Anlegung des Grundbuchs "wahrscheinlichsten" Eigentümer des ursprünglichen Flurstücks).*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2021, 0006
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Veräußerungszustimmung eines "falschen" Verwalters wirksam?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2020 - 3 Wx 182/20

1. Ist die Veräußerung des Wohnungseigentums gem. § 12 Abs. 1, 3 WEG in Verbindung mit dem als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Zustimmungserfordernis unwirksam, solange nicht die Zustimmung des Verwalters erteilt ist und ist die Verwalterbestellung verfahrensfehlerhaft erfolgt (hier: weil die Beschlussfassung über die Wahl des Verwalters bei der Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung nicht als Tagesordnungspunkt aufgeführt war, ohne dass eine Ergänzung der Tagesordnung um diesen Punkt während der laufenden Versammlung den Fehler zu korrigieren vermochte), so führt dies nur zur Anfechtbarkeit. Das Grundbuchamt darf bei der Prüfung der zu beachtenden Eintragungsvoraussetzungen - außer im Falle einer (hier nicht gegebenen) bewussten, böswilligen Umgehung des Mitwirkungsrechts eines Wohnungseigentümers - von einer Nichtigkeit der Verwalterbestellung nicht ausgehen.*)

2. Eine Zwischenverfügung ist inhaltlich unzulässig, wenn die Beteiligten ernsthaft und endgültig zu erkennen gegeben haben, dass sie nicht gewillt waren, das vom Grundbuchamt gesehene Eintragungshindernis (hier: Fehlen des Nachweises einer ordnungsgemäßen Verwalterbestellung sowie der Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung in der Form des § 29 GBO bzw. der Genehmigung der bereits erfolgten Zustimmung) zu beseitigen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Senats, vgl. FGPrax 2020, 109f.; 2019, 102 m.N.).*)

Dokument öffnen Volltext


Online seit 2020

IBRRS 2020, 3704
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Wann ist Grundstückskaufvertrag mit Insolvenzverwalter sittenwidrig?

OLG Rostock, Urteil vom 29.10.2020 - 3 U 55/19

1. Wird aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel eine Räumung vollstreckt, bleibt gleichwohl die Vindikationslage bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bestehen (Anschluss an BGH, Urteil vom 14.03.2014 - V ZR 115/13, IMRRS 2014, 1737).*)

2. Zur Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrags mit einer Insolvenzverwalterin.*)

3. Zum Vorliegen eines In-sich-Geschäfts bei wechselseitiger Vertretung der Vertragsparteien in einem zweiteiligen Rechtsgeschäft.*)




IBRRS 2020, 3768
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Nicht Einspeisevergütung, sondern Überlassungsentgelt bestimmt Geschäftswert!

OLG Rostock, Beschluss vom 05.10.2020 - 3 W 98/20

1. Der Wert der Dienstbarkeit richtet sich nach dem Wert des mit ihr gesicherten Rechts für den Berechtigten.

2. Sichert die eingetragene Dienstbarkeit das Recht zur Nutzung der Dächer für die Errichtung und den Betrieb einer Photovoltaikanlage, richtet sich der Geschäftswert nach dem für die Überlassung zu entrichtenden Entgelt - nicht nach der Einspeisevergütung -, denn diese betrifft das Vertragsverhältnis zwischen Eigentümer und Nutzer nicht.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2020, 3535
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Notwegerecht bei einem fremden Flurstück?

OLG Hamburg, Urteil vom 20.11.2020 - 6 U 196/14

ohne amtliche Leitsätze

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2020, 3406
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Vorkaufsrecht zum Verkauf eines Baugrundstücks

VG Würzburg, Urteil vom 29.10.2020 - 5 K 20.497

ohne amtlichen Leitsatz

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2020, 3329
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Wann wird eine befristete Reallast zum Inhalt des Grundbuchs?

BGH, Beschluss vom 01.10.2020 - V ZB 51/20

1. Soll ein dingliches Recht an einem Grundstück unter einer Bedingung oder einer Befristung stehen, wird dies nur dann zum Inhalt des Grundbuchs, wenn die Bedingung oder die Befristung in das Grundbuch selbst aufgenommen werden. Die Bezugnahme auf eine Eintragungsbewilligung, in der die Bedingung oder die Befristung enthalten ist, genügt nicht. (Rn. 20)*)

2. Das gilt auch, wenn eine Reallast auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt werden soll. Dass der Eigentümer eines Grundstücks die Eintragung einer auf die Lebenszeit des Berechtigten befristeten Reallast bewilligt, begründet in aller Regel keinen Nachweis i.S.d. § 29 Abs. 1 GBO, dass es zu einer entsprechenden Einigung zwischen dem Eigentümer und dem Berechtigten i.S.d. § 873 Abs. 1 BGB gekommen ist. (Rn. 21)*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2020, 3344
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Voreintragung des Berechtigten: Nicht entbehrlich!

KG, Beschluss vom 22.10.2020 - 1 W 1357/20

1. Die Voreintragung des Berechtigten ist nicht gemäß § 40 GBO entbehrlich, wenn der Erbe ohne gleichzeitigen Eigentumsübergang eine Belastung des Grundstücks eintragen lassen will.*)

2. Anderes gilt, wenn nicht der Erbe, sondern ein Bevollmächtigter aufgrund einer von dem noch als Eigentümer eingetragenen Erblasser erteilten transmortalen Vollmacht über das Grundstück verfügt (Fortführung von Senat, Beschluss vom 2. August 2011, - 1 W 243/11 - IBRRS 2011, 3891).*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2020, 3317
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Eingezogener Erbschein ist kein Nachweis der Erbfolge

BGH, Beschluss vom 17.09.2020 - V ZB 8/20

Mit einem eingezogenen Erbschein kann der Nachweis der Erbfolge gemäß § 35 Abs. 1 GBO nicht geführt werden.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2020, 2080
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Keine Erfüllung oder Unmöglichkeit des Herausgabeanspruchs durch Zwangsvollstreckung aufgrund vorläufig vollstreckbaren Urteils

BGH, Urteil vom 10.07.2020 - V ZR 226/19

Der Zwangsvollstreckung hinsichtlich eines Herausgabe- und Räumungsanspruchs aus einem lediglich vorläufig vollstreckbaren Urteil kommt keine Erfüllungswirkung zu. Dem Schuldner ist die Erfüllung auch nicht gem. § 275 Abs. 1 BGB unmöglich geworden. Die Leistung aufgrund der Vollstreckung eines vorläufig vollstreckbaren Urteils steht unter dem Vorbehalt des Rechtskrafteintritts. Dem Schuldner ist eine Leistungsbewirkung bis zum Eintritt der Rechtskraft somit noch durch Aufgabe des Vorbehalts durch Rechtsmittelverzicht oder Rechtsmittelrücknahme möglich.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2020, 3223
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Bestellung des WEG-Verwalters durch das COVMG?

OLG Hamm, Beschluss vom 05.08.2020 - 15 W 266/20

Die Berechtigung des Verwalters muss im Zeitpunkt der Abgabe der Zustimmungserklärung gemäß § 12 WEG vorliegen. Die am 28.03.2020 in Kraft getretene Vorschrift des § 6 Abs. 1 COVMG führt nicht dazu, dass der Verwalter, dessen Bestellung vorher schon geendet hatte, mit Inkrafttreten des COVMG rückwirkend als bestellt anzusehen ist. Eine vor Inkrafttreten des COVMG erteilte Zustimmung muss daher erneut erklärt werden.*)