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IBRRS 2020, 0175; IMRRS 2020, 0066
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Wohnraummiete
Verwertung der Mietkaution setzt fällige und durchsetzbare Gegenansprüche voraus!
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 21.08.2019 - 25 C 247/17
1. Die Ersatzpflicht für Substanzschäden an der Mietsache tritt ohne Fristsetzung sein. Der Vermieter trägt die Darlegungs- und Beweislast dem Grunde nach und somit für die übermäßige Abnutzung.
2. Die einseitige Vorgabe einer Endrenovierungspflicht ist unwirksam. Bei notwendigen Schönheitsreparaturen ist zwischen Abnutzung und Schaden zu differenzieren.
3. Der Vermieter kann auch mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die sich bereits im Mietverhältnis wechselseitig und nach Ablauf als fällige Gegenansprüche aufrechenbar gegenüberstanden.
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