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Hervorzuhebende Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

2 Urteile - (8 in Alle Sachgebiete)

Folgende wichtige Entscheidungen wurden ab dem 07.05.2025 im Volltext bei ibr-online eingestellt


Online seit 9. Mai

IBRRS 2025, 1244
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Wer urteilt, muss auch der Verhandlung beigewohnt haben!

BGH, Beschluss vom 16.04.2025 - VII ZR 126/23

In Fällen, in denen das mit der Berufung angefochtene Urteil durch einen Richter gefällt worden ist, der entgegen § 309 ZPO der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung nicht beigewohnt hat, ist eine mündliche Verhandlung im Sinne von § 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO geboten.*)

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Online seit 7. Mai

IBRRS 2025, 1206
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Streitwert einer einstweilige Verfügung gegen Auftragserteilung?

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.03.2025 - 2-13 T 7/25

Der Streitwert einer einstweiligen Verfügung, mit der ein Beschluss ausgesetzt wird, der eine Auftragserteilung zum Gegenstand hat, ist mit mindestens 50% des Wertes der Hauptsache festzusetzen, da im Regelfall mit der Aussetzung das Angebot hinfällig wird.*)

Dokument öffnen Volltext