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Hervorzuhebende Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

2 Urteile - (14 in Alle Sachgebiete)

Folgende wichtige Entscheidungen wurden ab dem 28.04.2025 im Volltext bei ibr-online eingestellt


Online seit 29. April

IBRRS 2025, 0889
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
GmbH mietet Monteurunterkünfte an: § 29a ZPO gilt auch hier!

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2025 - 5 Sa 1/25

Der ausschließliche Gerichtsstand des § 29a Abs. 1 ZPO gilt auch für Streitigkeiten aus einem Mietvertrag, durch den eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Wohnraum i.S.v. § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB als Unterkunft für Monteure anmietet.*)

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Online seit 28. April

IBRRS 2025, 1134
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Konkludente Klagerücknahme infolge Nichteinzahlung des Vorschusses?

OLG Celle, Beschluss vom 15.04.2024 - 14 W 7/24

Zahlt der Kläger einen Gerichtskostenvorschuss über Jahre nicht ein und unterbleibt deshalb ein Tätigwerden des Gerichts im Zusammenhang mit einer bereits zugestellten Klage, kann das Verhalten des Klägers in Ausnahmefällen dahin aufzufassen, dass er endgültig davon absieht, das Verfahren durchzuführen (hier bejaht).

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