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IBRRS 2013, 3004
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Keine kumulierte Sicherheit in Höhe von 8% in AGB!

OLG München, Urteil vom 16.07.2013 - 9 U 5194/12 Bau

Kann es aufgrund der Formulierung der Sicherungsabrede in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers dazu kommen, dass der Auftraggeber über einen nicht unerheblichen Zeitraum sowohl über eine Vertragserfüllungs- als auch über eine Gewährleistungssicherheit verfügt, ist die Klausel jedenfalls dann unwirksam, wenn die kumulierte Sicherheit einen Betrag von 8% der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme überschreitet.

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Dokument öffnen IBR 2013, 539