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IBRRS 2026, 0230; IMRRS 2026, 0122
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Täuschung über Kaufpreiszahlung begründet kein Besitzrecht beim notariellen Kaufvertrag
OLG Dresden, Urteil vom 22.12.2025 - 22 U 1584/24
Grundsätzlich folgt zwar ein Recht zum Besitz aus der Pflicht zur Verschaffung des Eigentums nach dem notariellen Kaufvertrag. Ist diese Pflicht jedoch bedingt durch die vollständige Kaufpreiszahlung, rückt der Verkäufer auch nicht von dieser Bedingung ab und erfolgt die Übertragung des Besitzes allein aufgrund einer Täuschung durch den Käufer, der eine Zahlung des vollständigen Kaufpreises fälschlich vorspiegelt, kann der Käufer auf Grundlage dieser Täuschung nicht von einem berechtigten Besitz ausgehen.
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