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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2022, 3037; IMRRS 2022, 1312
WohnungseigentumWohnungseigentum
Vorformulierte Beschlussanträge in Tagesordnung verbindlich?

AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 29.01.2020 - 539 C 14/19

1. Ein ganz präziser Antrag ohne übergeordneten Tagesordnungspunkt engt die Beschlussmöglichkeiten ein.*)

2. Grundsätzlich ist es nicht erforderlich, vorformulierte Beschlussanträge in die Tagesordnung der Ladung aufzunehmen. Selbst wenn dies erfolgt, bleibt es den Wohnungseigentümern unbenommen, von einem solchen Beschlussantrag nach ihrem Ermessen abzuweichen. Sie dürfen nur nicht von dem Gegenstand des angekündigten Beschlusses abweichen.*)

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