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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2022, 2702; IMRRS 2022, 1130; IVRRS 2022, 0409
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Pflichten des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln an anwaltlicher Versicherung?

BGH, Beschluss vom 02.08.2022 - VIII ZB 3/21

Zu den Pflichten des Rechtsmittelgerichts, wenn es einer anwaltlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenkt (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 17.11.2015 - VI ZB 38/13, WM 2016, 895 Rn. 9 = IBRRS 2015, 3571; vom 18.12.2019 - XII ZB 379/19, NJW-RR 2020, 501 Rn. 13 = IBRRS 2020, 0308; vom 28.04.2020 - VIII ZB 12/19, NJW-RR 2020, 818 Rn. 26 = IBRRS 2020, 1443; vom 26.01.2022 - XII ZB 227/21, FamRZ 2022, 647 Rn. 13 = IBR 2022, 219; jeweils mwN).*)

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