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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2022, 2600; IMRRS 2022, 1081; IVRRS 2022, 0389
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Zustellungsdatum nicht vermerkt: Wann ist das Schriftstück zugegangen?

BGH, Beschluss vom 29.07.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20

Vermerkt der Zusteller entgegen § 3 Abs. 2 VwZG, § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht, gilt das Dokument gemäß § 8 VwZG erst in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist.*)

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Dokument öffnen IBR 2022, 547