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IBRRS 2021, 2901; IMRRS 2021, 1077; IVRRS 2021, 0507
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Wohnraummiete
Bei Mischmietverhältnis gilt im Zweifel Wohnraummietrecht!
LG Köln, Urteil vom 08.12.2020 - 14 O 191/20
1. Welcher Vertragszweck bei Mischmietverhältnissen im Vordergrund steht, ist durch Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB der getroffenen Vereinbarungen zu ermitteln.
2. Bei der Ermittlung des nach dem wirklichen Willen der Parteien vorherrschenden Vertragszwecks sind alle auslegungsrelevanten Umstände des Einzelfalls zu würdigen.
3. Lässt sich bei der gebotenen Einzelfallprüfung ein Überwiegen der gewerblichen Nutzung nicht feststellen, ist im Hinblick auf das Schutzbedürfnis des Mieters von der Geltung der Vorschriften der Wohnraummiete auszugehen.
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