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IBRRS 2018, 1037; IMRRS 2018, 0361; IVRRS 2018, 0160
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Protokollberichtigungsanspruch eines Wohnungseigentümers?

AG München, Urteil vom 14.09.2017 - 483 C 13301/16 WEG

1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung eines Protokollberichtigungsanspruchs ist nur dann gegeben, wenn sich die Rechtsposition des Klägers durch die begehrte Änderung verbessern oder zumindest rechtlich erheblich verändern würde.

2. Bei dem Protokoll einer Eigentümerversammlung handelt es sich um eine Privaturkunde i.S.d. § 416 ZPO, der keine erhöhte Beweiskraft zukommt, sondern lediglich die formelle Beweiskraft, dass die protokollierten Erklärungen vom Aussteller abgegeben wurden; nicht jedoch eine materielle Beweiskraft dahingehend, dass die protokollierten Äußerungen inhaltlich richtig sind.

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Dokument öffnen IMR 2018, 1031 (nur online)