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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2017, 3480; IMRRS 2017, 1448; IVRRS 2017, 0566
Prozessuales
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Nebenintervenient kann nachteilige Kostenentscheidung anfechten!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.09.2017 - 6 W 31/17
1. Die isolierte Anfechtung der zum Nachteil des Nebenintervenienten ergangenen Kostenentscheidung (§ 101 ZPO) ist analog § 99 Abs. 2 ZPO jedenfalls dann statthaft, wenn sie auf der Zurückweisung der Nebenintervention gemäß § 71 Abs. 1 ZPO beruht und das Zwischenurteil zum Zeitpunkt der Endentscheidung noch nicht rechtskräftig war.*)
2. Die Nebenintervention eines Vorlieferanten ist zuzulassen, wenn dieser ein berechtigtes Interesse an der Klarstellung hat, dass von ihm gelieferte Geräte nicht als patentverletzend angegriffen werden.*)
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