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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 1346
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Kein Einbehalt wegen Mängeln an anderem Bauvorhaben!

KG, Urteil vom 20.09.2016 - 21 U 67/15

1. Hat der Auftraggeber den Auftragnehmer mit Bauleistungen an verschiedenen Bauvorhaben beauftragt, kann er dem Vergütungsanspruch des Auftragnehmers ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln nur aus dem jeweiligen - gegenseitigen - Vertrag entgegenhalten.

2. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten setzt voraus, dass er den Auftragnehmer zuvor erfolglos zur Mängelbeseitigung aufgefordert hat.

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Dokument öffnen IBR 2017, 308