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IBRRS 2017, 0074; IMRRS 2017, 0028; IVRRS 2017, 0011
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ProzessualesProzessuales
Auslagenvorschuss im selbständigen Beweisverfahren nicht gezahlt: Antragsteller muss Kosten tragen!

BGH, Beschluss vom 14.12.2016 - VII ZB 29/16

Der Antragsteller hat in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu tragen, wenn er den angeforderten Auslagenvorschuss, von dessen Einzahlung das Gericht die Beweiserhebung abhängig gemacht hat, trotz Erinnerung seitens des Gerichts nicht einzahlt und eine Beweiserhebung deshalb unterbleibt. Ist kein Hauptsacheverfahren anhängig, in dem diese Kostenfolge ausgesprochen wird, und haben die Parteien sich über die Kosten nicht geeinigt, ergeht eine solche Kostenentscheidung auf Antrag im selbständigen Beweisverfahren.*)

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Dokument öffnen IBR 2017, 110