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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 2825; IMRRS 2016, 1676; IVRRS 2016, 0067
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Gilt Sondervereinbarung für Kostenfestsetzungsverfahren?

OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.05.2016 - 8 W 167/16

1. Wurde mit dem WEG-Verwalter für die Wahrnehmung von Orts- und Gerichtsterminen ein höherer Stundensatz vereinbart, als gesetzlich vorgesehen, kann daraus ein Kostenerstattungsanspruch resultieren.

2. Im Kostenfestsetzungsverfahren ist dies aber nur zu berücksichtigen, wenn die Parteien sich über die Sondervereinbarung einig sind.

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Dokument öffnen IMR 2017, 1044 (nur online)