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IBRRS 2016, 1964; IMRRS 2016, 1190; IVRRS 2016, 0071
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Wann sind Kosten des Beweisverfahrens auch Kosten des Rechtsstreits?

OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.04.2016 - 6 W 618/16

1. Zu den im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigenden Kosten des Rechtsstreits gehören die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens, wenn die Parteien und der Streitgegenstand ganz oder teilweise identisch sind.

2. Wenn die Hauptsacheklage hinter dem Verfahrensgegenstand des Beweisverfahrens zurückbleibt, etwa weil sich zunächst behauptete Mängel im Beweisverfahren nicht bestätigt haben, kann das Gericht der Hauptsache in der Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 96 ZPO dem Kläger die durch den überschießenden Teil des Beweisverfahrens entstandenen Kosten auferlegen.

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Dokument öffnen IBR 2016, 746