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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2015, 3144; IMRRS 2015, 1417
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen Sachverhalt widergeben

BGH, Beschluss vom 27.10.2015 - VIII ZB 94/14

1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 ZPO) erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb aufzuheben.

2. Dies gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verwirft, weil die Berufungssumme nicht erreicht sei.

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Dokument öffnen IBR 2016, 1023 (nur online)