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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2015, 2594; IMRRS 2015, 1131
Prozessuales
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Mit Beitrag
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Aufgeklebte Unterschrift ist keine eigenhändige Unterschrift!
BGH, Beschluss vom 27.08.2015 - III ZB 60/14
Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax- Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsbegründung) geklebte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten einer Partei erfüllt nicht die an eine eigenhändige Unterschrift nach § 130 Nr. 6 i.V.m. § 519 Abs. 4, § 520 Abs. 5 ZPO zu stellenden Anforderungen.*)
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