Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Die Anzeige "Bester Treffer" wurde von Ihren Suchergebnissen verborgen.
Sie werden in Zukunft keine besten Treffer mehr sehen.(Einstellungen bearbeiten)
ibr-online. Die Datenbank für Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.
Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.
Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".
Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.
Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.
Urteilssuche
Datenbestand
Derzeit 130.784 Volltexte.
In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG 54 aktuelle Urteile eingestellt.
Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 142 Urteile neu eingestellt.
Über 40.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.
Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.
Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2019, 0876
Öffentliches Baurecht
Anerkannte Festsetzungen bekannt gemacht: Anerkenntnis nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB wirkungslos!
BVerwG, Urteil vom 12.12.2018 - 4 C 6.17
Das Anerkenntnis nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB wird mit der Bekanntmachung des die anerkannten Festsetzungen enthaltenden Bebauungsplans wirkungslos. Das gilt auch im Fall der Unwirksamkeit des Bebauungsplans.*)
Festsetzung nur nicht störender Gewerbebetriebe zulässig?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.2017 - 8 S 1606/15
1. Zur voraussichtlichen Unwirksamkeit einer Festsetzung in einem Bebauungsplan, nach der nur Gewerbebetriebe zulässig sind, die das Wohnen außerhalb des Plangebiets nicht wesentlich stören.*)
2. Ein Anerkenntnis der künftigen Festsetzungen eines Bebauungsplans nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ist auf die für den Bauherrn relevanten Festsetzungen beschränkt. Deren Wirksamkeit kann infolge des Anerkenntnisses von ihm nicht inzident in einem späteren Baugenehmigungsverfahren in Frage gestellt werden. Auf eine von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängige Verwirkung kommt es dabei nicht mehr an.*)
3. Wird die Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB unter Verweis auf ein Zentrenkonzept abgelehnt, ist dessen aktuelle und nicht die bei Erlass des Bebauungsplans gültige Fassung maßgeblich.*)