Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
Historie aktueller Urteile
Hiermit können Sie auch ältere Urteile, die Sie vielleicht verpasst haben, anzeigen lassen.

Woche vom:
Datenbestand

Derzeit 135.613 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir 336 Urteile neu eingestellt, davon 195 aktuelle.

Über 42.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.


Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

Eingeloggte Abonnenten haben Zugang zu allen Volltexten sowie zu den verknüpften Beiträgen und Gesetzestexten.


Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 195

Online seit heute

Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!

OLG Brandenburg, 16.10.2025 - 12 U 134/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
„Maßgeschneiderte" Zuschlagskriterien = produktscharfe Ausschreibung!

OLG Frankfurt, 09.10.2025 - 11 Verg 3/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Hoher Dauerschallpegel 24/7 ist gesundheitsgefährdend!

OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2025 - 10 B 1003/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Einer für alle? Bei der Schriftform nicht unbedingt!

OLG Dresden, 13.10.2025 - 12 U 565/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel

AG Hamburg, 24.10.2025 - 49 C 518/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Fliesen = „Bodenbeläge"?

OLG Schlewsig, 01.10.2025 - 16 U 98/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Anhörung des Sachverständigen im Ablehnungsverfahren!

OLG Hamburg, 10.10.2025 - 4 W 153/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vertrauen (auf Fristverlängerung) ist gut, Kontrolle ist besser!

OLG Köln, 08.03.2024 - 7 U 57/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verwerfungsbeschluss muss Sachverhalt wiedergeben!

BGH, 16.10.2025 - V ZB 36/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Erst mahnen, dann klagen!

OLG Hamburg, 20.02.2025 - 6 W 55/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit gestern

Fertigstellungsmehraufwand umfasst auch Mängelbeseitigungskosten!

OLG Frankfurt, 26.03.2025 - 9 U 47/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Angebot nicht auskömmlich: Trotzdem kein Ausschluss?

VK Nordbayern, 02.10.2025 - RMF-SG21-3194-10-31

mehr  Dokument öffnen Volltext
Zulässige Stellplätze sind nachbarrechtsverträglich!

VGH Bayern, 14.10.2025 - 15 CS 25.1711

mehr  Dokument öffnen Volltext
Es bleibt dabei: Für Nutzungsuntersagung genügt formelle Illegalität!

VG Karlsruhe, 15.08.2025 - 2 K 6252/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Befristung des Mietvertrags aufgrund geplanter Umbauarbeiten?

AG Wedding, 23.06.2025 - 18 C 4/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verjährung des Beseitigungsanspruchs einer Hecke

LG Tübingen, 29.04.2025 - 1 S 86/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Rechtsfehler machen nicht befangen!

OLG Frankfurt, 15.10.2025 - 32 SchH 2/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Der Richter, das emotionale Wesen ...

OLG München, 26.09.2025 - 19 U 2796/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Zustellung durch Akteneinsicht!

LG Dortmund, 26.11.2024 - 1 S 178/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 11. November

Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?

OLG Köln, 08.11.2023 - 16 U 171/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
„Anmerkung" = Rüge?

VK Sachsen-Anhalt, 07.04.2025 - 3 VK LSA 47-49/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bauablauf ist nicht genehmigungsrelevant!

OVG Niedersachsen, 30.10.2025 - 1 ME 37/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Mal wieder: Die Spanneneinordnung im Berliner Mietspiegel

AG Berlin-Mitte, 07.10.2025 - 8 C 166/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Beschlussfassung: Auf die Formulierung kommt es an!

AG Schöneberg, 06.03.2024 - 774 C 9/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kommanditist erhält Sondereigentum: Erwerbsteuer auch auf Baukosten

FG München, 25.06.2025 - 4 K 1196/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Widersprüche zwischen Gerichts- und Parteigutachten sind aufzuklären!

BGH, 24.09.2025 - XII ZB 627/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Zentrales Parteivorbringen ist in den Gründen zu bescheiden!

BGH, 25.09.2025 - I ZR 149/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 10. November

AN in Verzug? AG muss Fälligkeit und Mahnung beweisen!

OLG Köln, 13.02.2025 - 16 U 144/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Als Stadtplaner genügt achtsemestriges Architekturstudium!

OVG Sachsen, 19.08.2025 - 6 A 395/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Für Baumaßnahmen des Bundes sind die VK Bund zuständig!

VK Sachsen-Anhalt, 25.04.2025 - 3 VK LSA 14/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Zehn neue Wohneinheiten: Verkehrslärmzunahme zumutbar!

VGH Bayern, 10.07.2025 - 15 N 24.622

mehr  Dokument öffnen Volltext
Eigenbedarfskündigung bedarf nachvollziehbarer Gründe

LG Köln, 10.07.2025 - 1 S 141/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bau von Wallboxen muss reguliert werden

AG Düsseldorf, 06.01.2025 - 290a C 2/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Auch im grünen Ländle geht die Gartennutzung dem Baumschutz vor!

VGH Baden-Württemberg, 26.03.2025 - 5 S 612/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Einstweilige Einstellung der Herausgabevollstreckung gegen den Gewerberaummieter nur bei ganz besonderen Umständen

LG Darmstadt, 06.10.2025 - 5 T 520/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
"Entscheidungssperre" nach Tod des Klägeranwalts!

BGH, 14.10.2025 - VI ZR 137/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
"Kläger sind vor Anwalt zu schützen": Richter befangen!

FG Sachsen-Anhalt, 25.08.2025 - 5 K 342/19

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 7. November

Mängelansprüche wegen Heizungsreparatur verjähren in zwei Jahren!

OLG Celle, 08.05.2024 - 14 U 85/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
c/o-Anschrift angegeben: Nachprüfungsantrag unzulässig!

VK Sachsen-Anhalt, 06.10.2025 - 3 VK LSA 35/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann ist ein Wohnungsanzahlbegrenzung zulässig?

VG Köln, 24.09.2025 - 23 K 6618/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Schimmel in der Wohnung: Kein Schmerzensgeld ohne Mangelanzeige!

LG Berlin II, 26.09.2024 - 64 S 143/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vermieter muss Namensschild nach Auszug entfernen!

AG Kreuzberg, 26.11.2024 - 13 C 244/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verlängerung der Widerrufsfrist eines Prozessvergleichs ist formfrei!

OLG Köln, 22.10.2025 - 11 U 116/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Selbständiges Beweisverfahren: Hinweis vor Antragszurückweisung!

BFH, 07.10.2025 - VIII B 90/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 6. November

Bauliche Veränderung ermöglicht Umnutzung: Gestattungsbeschluss anfechtbar?

BGH, 10.10.2025 - V ZR 192/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wer muss Jahresabrechnung erstellen: neuer oder alter Verwalter?

BGH, 26.09.2025 - V ZR 206/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Geologische Baubetreuung ist keine Dienstleistung!

OLG Bamberg, 18.01.2024 - 12 U 16/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann stellt eine schwere Verfehlung die Integrität des Bieters infrage?

VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.04.2025 - 3 VK 12/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wie viel gastronomischen Lärm muss ein Nachbar im Außenbereich dulden?

VGH Bayern, 10.10.2025 - 9 ZB 24.139

mehr  Dokument öffnen Volltext
Mietpreisbremse gilt auch für in den Mietvertrag eintretenden Dritten

LG Berlin II, 29.01.2025 - 64 S 164/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anfechtungsfrist verpasst: Auf die Nichtigkeit kommt es an

LG München I, 12.12.2024 - 36 S 4930/23 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Rücktritt wegen optischer Mängel einer Einbauküche?

OLG Frankfurt, 28.05.2025 - 16 U 22/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wer trägt das Risiko für den "Verlust" einer Geldüberweisung?

BGH, 08.10.2025 - IV ZR 161/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Savannah-Katzen gehören nicht in Wohngebiete

OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2025 - 10 B 1000/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ersatzeinreichung hat innerhalb einer Woche zu erfolgen!

OLG Braunschweig, 25.08.2025 - 8 U 13/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Partei nimmt Streithelferberufung zurück: Wer trägt die Kosten?

OLG Rostock, 01.07.2025 - 3 U 72/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 5. November

Schwarzgeldabrede geht zu Lasten beider Vertragsparteien!

OLG München, 21.03.2024 - 20 U 5903/22 Bau

mehr  Dokument öffnen Volltext
Indikatives Angebot muss Mindestanforderungen einhalten!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2025 - 3 VK 14/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ausfertigungsvermerk ist vor Bekanntmachung zu unterzeichnen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2025 - 7 D 160/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Eigenbedarfskündigung mit Floskeln reicht nicht

LG Heilbronn, 30.10.2025 - 3 S 12/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vermieter muss Wohnfläche nicht überprüfen

LG Berlin II, 30.04.2025 - 64 S 85/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Der Laie will keine Nichtigkeit!

AG Friedberg, 20.12.2024 - 2 C 713/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Brandschutzanlage bei Reparatur ausgelöst: Wasserschaden versichert?

OLG Nürnberg, 03.11.2025 - 8 U 9/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Sendeprotokoll beweist den E-Mail-Zugang nicht!

OLG München, 30.10.2025 - 32 U 1114/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Auch Denkmäler dürfen gruselig sein!

VG Gelsenkirchen, 29.10.2025 - 16 L 2124/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wiederauffüllung von Mietsicherheit: Weder Masseverbindlichkeit noch Insolvenzforderung!

OLG Rostock, 23.10.2025 - 3 U 54/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gutachtenerläuterung nur bei Unklarheiten!

OLG Schleswig, 15.09.2025 - 7 U 71/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Für Betrüger gibt es kein Zurück!

BGH, 22.09.2025 - AnwZ (Brfg) 28/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wie ist entgangener Gewinn darzulegen und zu beweisen?

BGH, 14.10.2025 - VI ZR 14/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine SV-Anhörung nach Beendigung des Beweisverfahrens!

OLG Braunschweig, 14.10.2025 - 5 W 5/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 4. November

Nicht jeder Verstoß gegen die a.a.R.d.T. führt zum Versicherungsverlust!

OLG Köln, 14.10.2025 - 9 U 50/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Auftraggeber muss Umsatzsteuerfreiheit überprüfen!

OLG Celle, 19.09.2025 - 13 Verg 7/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wohnungen allgemein bzw. vorwiegend im Kerngebiet zulässig?

OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2025 - 7 A 1145/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Tochter ist keine unberechtigte Dritte

LG Berlin, 15.02.2023 - 64 S 267/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vertretung durch Ehegatten, anderen Eigentümer oder Verwalter ist zulässig

AG München, 12.06.2024 - 1295 C 19264/23 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gerichtliche Weiterleitung muss nicht aufs Äußerste beschleunigt werden!

BGH, 24.09.2025 - VIII ZB 34/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verwertung früherer Zeugenaussagen durch Urkundsbeweis?

BGH, 23.09.2025 - XI ZR 160/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Nutzung der Garage erschwert: Streitwert?

LG Hagen, 04.02.2025 - 1 T 6/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 3. November

Abnahme der GU-Leistung ≠ Abnahme der NU-Leistung!

OLG Stuttgart, 22.10.2024 - 10 U 34/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Müssen Eigenerklärungen unterschrieben werden?

VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2024 - 3 VK 9/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann sind die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse gewahrt?

OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2025 - 10 B 741/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Intensivpflege bei genehmigter Wohnnutzung!

VG Schleswig, 07.10.2025 - 2 B 10/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Berechtigt eine Wahlparty zu außerordentlicher Kündigung?

LG Berlin II, 26.09.2025 - 3 O 151/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Mieterhöhung trotz unwirksamem Mieterhöhungsverlangen?

LG Hannover, 04.04.2025 - 7 S 73/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Fehlende Erschließung = Sachmangel?

OLG Rostock, 28.10.2025 - 3 U 42/20

mehr  Dokument öffnen Volltext
Fristenkontrolle nur mit Anfertigung von Kontrollausdrucken?

OLG Karlsruhe, 26.06.2025 - 2 UF 94/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anhörungsrüge gegen die Nichtzulassung der Revision zulässig?

BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 5/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kostenerstattung für prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten?

OLG Brandenburg, 15.10.2025 - 6 W 29/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 31. Oktober

"Ohne-Rechnung-Abrede" (nur) für Teilleistung: Vertrag insgesamt nichtig!

LG Nürnberg-Fürth, 16.09.2025 - 9 O 47/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Preisaufklärung auch unterhalb der Aufgreifschwelle!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2024 - 1 VK 2/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Öffentlich-rechtlicher Vergleich darf Bauplanungsrecht nicht ignorieren!

VGH Hessen, 21.10.2025 - 5 A 2395/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verschmutzte Paneele ein Mietmangel?

AG München, 28.11.2024 - 191 C 12116/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann ist ein Sondernutzungsrecht "verdinglicht"?

OLG Brandenburg, 08.07.2025 - 5 W 27/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kein konkludenter Vertragsschluss bei gesetzlichem Formerfordernis!

OLG Celle, 02.10.2025 - 11 U 23/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Garantiegeber schuldet keine Mängelbeseitigung!

OLG Stuttgart, 28.10.2025 - 6 U 33/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Muster-Widerrufsformular nicht übermittelt: Beginnt Widerrufsfrist zu laufen?

BGH, 22.10.2025 - I ZR 192/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kein Honorar bei unzureichender Zeiterfassung!

OLG Brandenburg, 21.10.2025 - 6 U 126/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anforderungen an Schadensdarlegung dürfen nicht überspannt werden!

BGH, 14.10.2025 - VI ZR 24/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anhörungsrüge wird zurückgewiesen: Keine Rechtsbeschwerde zum BGH!

BGH, 01.10.2025 - VII ZB 24/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 30. Oktober

Produktionsmittel unzureichend? Auftraggeber hat Beweislast!

OLG München, 13.08.2024 - 28 U 4768/23 Bau

mehr  Dokument öffnen Volltext