Schließen Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Treffervorschau

Treffer Pfeil
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

[Hilfe]

Bei Eingabe mehrerer Suchbegriffe, getrennt durch Leerzeichen, werden Texte gefunden, in denen alle Suchbegriffe vorkommen.

Groß- und Kleinschreibung wird nicht unterschieden.

Sie können den Platzhalter * einsetzen: "pauschal*" findet z.B. auch "Pauschalhonorar".

Bei Eingabe eines Aktenzeichens wird automatisch nach der zugehörigen Entscheidung und weiteren Texten, in denen diese zitiert wird, gesucht, bei Eingabe eines Datums nach allen Entscheidungen mit diesem Verkündungsdatum.

Oder-Suche: geben Sie zwischen mehreren Suchbegriffen ODER ein (großgeschrieben), um Dokumente zu finden, in denen mindestens einer der Begriffe vorgekommt.

Phrasensuche: genaue Wortfolgen können Sie mittels Anführungszeichen (") suchen.

Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
Historie aktueller Urteile
Hiermit können Sie auch ältere Urteile, die Sie vielleicht verpasst haben, anzeigen lassen.

Woche vom:
Datenbestand

Derzeit 135.797 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir 317 Urteile neu eingestellt, davon 196 aktuelle.

Über 43.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.


Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

Eingeloggte Abonnenten haben Zugang zu allen Volltexten sowie zu den verknüpften Beiträgen und Gesetzestexten.


Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 196

Online seit heute

Verkehrssicherungspflichten des Anlagenbetreibers sind nicht grenzenlos!

OLG Brandenburg, 12.11.2025 - 7 U 141/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Fachlosbildung unterliegt der Beschaffungsfreiheit!

OLG Düsseldorf, 19.05.2023 - Verg 9/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
„Schweigender" Bauvorbescheid entfaltet keine Bindungswirkung!

VGH Bayern, 13.11.2025 - 2 CS 25.1851

mehr  Dokument öffnen Volltext
Mieterhöhung nur bei gesetzlicher Regelung: Ohne passende Norm keine Erhöhung!

LG München I, 03.06.2025 - 34 O 7618/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anforderungen an Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

LG Berlin II, 11.02.2025 - 56 S 15/24 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Terminsgebühr bei sofortiger Ablehnung des Vergleichsvorschlags!

OLG Brandenburg, 12.11.2025 - 6 W 49/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Mit der Anhörungsrüge kann nur ein Gehörsverstoß gerügt werden!

BGH, 11.11.2025 - AnwZ (Brfg) 28/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit gestern

Kein Vertrag, keine Mängelansprüche!

OLG München, 31.05.2024 - 20 U 3765/23 Bau

mehr  Dokument öffnen Volltext
"Bestandene" Eignungsprüfung begründet Vertrauenstatbestand!

OLG Düsseldorf, 05.03.2025 - Verg 33/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gehören Ferienhäuser zum Bebauungszusammenhang des unbeplanten Innenbereichs?

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2025 - 3 LB 13/21

mehr  Dokument öffnen Volltext
Schimmel in der Wohnung: Wer muss was beweisen?

LG Gießen, 06.06.2025 - 1 S 171/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gemeinschaft kann nicht über Sondereigentum beschließen, auch nicht inzident

AG Berlin-Mitte, 10.07.2025 - 29 C 5/24 WEG

mehr  Dokument öffnen Volltext
"beA-Karte funktioniert nicht" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!

BGH, 07.10.2025 - VIII ZB 21/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Nur objektiv willkürliche Verweisungsbeschlüsse sind kontrollfähig!

BayObLG, 24.11.2025 - 102 AR 124/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Klage wegen „kleiner" Bau- und „großer" Kaufsache: Baukammer zuständig!

LG Heidelberg, 21.11.2025 - 5 O 236/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 26. November

Kein Hinweis auf hohen Schaden: Kein Anspruch auf Schadensersatz!

OLG Brandenburg, 12.11.2025 - 4 U 48/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Millionär muss weiter zur Miete wohnen!

OLG München, 24.11.2025 - 9 W 1431/25 Bau

mehr  Dokument öffnen Volltext
"Direktvergabe" setzt vorherige EU-weite Marktanalyse voraus!

VK Thüringen, 11.07.2024 - 5090-250-4003/430

mehr  Dokument öffnen Volltext
"Erweiterung eines Wohngebäudes" nur bei Erhalt des Bestandsgebäudes!

OVG Niedersachsen, 18.11.2025 - 1 LA 107/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Mieter weist Nichtbestehen von Ansprüchen des Vermieters nach: Rückzahlung der Mietsicherheit

AG Hamburg-Blankenese, 07.03.2025 - 531 C 84/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Späti in einem Laden?

LG München I, 30.10.2025 - 43 O 1906/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Grundstückskaufvertrag nichtig: Verkäufer kann Rückübertragung verlangen!

BGH, 07.11.2025 - V ZR 155/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Feststellung der (Un-)Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens trotz anhängigen Hauptsacheverfahrens?

BGH, 06.11.2025 - I ZB 33/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kombinierter Klageantrag: Schlichtungspflichtig oder nicht?

OLG Frankfurt, 12.11.2025 - 9 U 40/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 25. November

Keine Abnahme erfolgt: Wann beginnt die Gewährleistungsfrist?

OLG Hamburg, 09.11.2023 - 4 U 18/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bauauftrag oder unselbständiger Teil eines Gesamtauftrags?

VK Westfalen, 26.01.2024 - VK 1-40/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Mieterrechte berühren Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung nicht!

OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2025 - 10 S 8/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Nachbar hat nur eingeschränkten Rechtsschutz!

VG München, 25.08.2025 - 9 E 25.4331

mehr  Dokument öffnen Volltext
Auch eine eGbR kann wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen!

LG Bochum, 12.09.2025 - 10 S 41/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Rücklagen in Anleihen angelegt: Verwalter haftet auf Schadensersatz

AG Böblingen, 08.04.2025 - 23 C 72/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann hat eine Sache „grundsätzliche Bedeutung“?

BVerfG, 08.09.2025 - 2 BvR 1760/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Mieter umzugsfähig? Sachverständigengutachten erforderlich!

BGH, 28.10.2025 - VIII ZR 17/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Einstweilige Verfügung inkl. Beschlussanfechtungsklage: Anfechtungsfrist gewahrt?

AG Wiesbaden, 22.07.2025 - 915 C 3064/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 24. November

Mängeleinbehalt steht Vorschussanspruch entgegen!

OLG Frankfurt, 21.03.2025 - 21 U 7/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Erkannte Vergabeverstöße sind binnen zehn Tagen zu rügen!

VK Thüringen, 21.02.2024 - 5090-250-4003/442

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gebäude ohne Aufenthaltsräume dürfen Abstandsflächen unterschreiten!

VGH Bayern, 14.10.2025 - 15 CS 25.963

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wohnungsverkauf von Personengesellschaft an andere Personengesellschaft: Auch bei Personenidentität hat Mieter Vorkaufsrecht!

BGH, 08.10.2025 - VIII ZR 18/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Schlüsseleinwurf = Rückerhalt der Mietsache

LG Essen, 11.09.2025 - 10 S 22/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Nach 19 Jahren ist selbst ein Widerrufsrecht verwirkt!

LG Lübeck, 09.09.2025 - 5 O 246/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Einzelne Rechnungspositionen sind „teilbarer Streitgegenstand“!

OLG Celle, 29.09.2025 - 5 U 137/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 21. November

Vermutungen reichen für Mängelrüge nicht!

OLG Naumburg, 02.11.2023 - 2 U 44/20

mehr  Dokument öffnen Volltext
Grenzen nachträglicher Änderungen der Leistungsbeschreibung?

VK Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2024 - 3 VK 5/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
FNP-Teilgenehmigung durch Herausnahme von Sondergebieten?

OVG Niedersachsen, 21.10.2025 - 12 KN 4/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Spannend: Kündigungszugang während U-Haft und Voraussetzungen einer wirksamen Schriftsatzkündigung

AG Bremen, 21.07.2025 - 16 C 181/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Nicht Mieter, sondern Untermieter angetroffen: Kündigung zugegangen?

OLG Hamburg, 07.10.2025 - 4 U 48/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Bis wann kann die Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens gerügt werden?

BayObLG, 19.11.2025 - 102 SchH 121/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wie ist der Streitwert bei einem UKlaG-Verfahren zu ermitteln?

BGH, 08.10.2025 - XII ZR 28/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kosten eines privaten Rechtsgutachtens sind nicht erstattungsfähig!

OLG Hamburg, 18.07.2025 - 4 W 87/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 20. November

Plant keine Luftschlösser!

OLG Bamberg, 02.10.2025 - 12 U 123/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vergabevermerk kann nachträglich erstellt werden!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 09.08.2024 - 2 VK 1/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung bei Errichtung einer WEA?

BVerwG, 11.09.2025 - 7 C 10.24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Doppelhauscharakter muss gewahrt bleiben!

VG München, 11.08.2025 - 8 K 23.3977

mehr  Dokument öffnen Volltext
Miete von Wohnung und Garage: Einheitlicher Mietvertrag?

AG Hamburg, 07.11.2025 - 49 C 174/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kündigung wegen Mietzahlung aufs falsche Konto kann treuwidrig sein

LG München I, 06.08.2025 - 14 S 13520/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Ausnutzen der Berufungsbegründungsfrist ist (hier) dringlichkeitsschädlich!

OLG Frankfurt, 03.11.2025 - 3 U 97/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 19. November

Pflasterfläche ohne Gefälle: Mängelbeseitigung durch Entwässerungsrinne?

OLG Brandenburg, 25.09.2025 - 10 U 9/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kranführer ohne eigenen Kran krant abhängig beschäftigt!

LSG Sachsen-Anhalt, 15.10.2025 - L 3 BA 5/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gleiche Kapazitäten für verschiedene Vergabeverfahren?

VK Thüringen, 07.02.2023 - 5090-250-4003/398

mehr  Dokument öffnen Volltext
Beteiligungsrecht missachtet: BImSchG-Vorbescheid ist aufzuheben!

OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2025 - 22 D 268/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Was ist ein aufwändig gestaltetes Wohnumfeld?

AG Pankow, 20.10.2025 - 4 C 5143/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Versammlung eigenmächtig einberufen: Beschlüsse (nur) anfechtbar!

LG Gera, 23.09.2024 - 5 S 199/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Hinweis auf Vorschussüberschreitung eilt!

OLG Hamburg, 22.09.2025 - 4 W 142/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wann ist ein Rechtsanwalt „pleite"?

BGH, 03.11.2025 - AnwZ (Brfg) 31/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Hauptsacheverfahren anhängig: Beweisverfahren unzulässig!

OLG Hamburg, 05.11.2025 - 4 W 152/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 18. November

Keine Planungsziele, keine Planungsmängel?

OLG Jena, 30.10.2025 - 8 U 533/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Konzeptbewertung mittels Punktespannen?

VK Baden-Württemberg, 11.11.2025 - 1 VK 60/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Anforderungen an sektoralen B-Plan zur Wohnraumversorgung?

OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2025 - 1 C 10872/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Innenputz gehört nicht zu "Dach und Fach"!

OLG Frankfurt, 16.10.2025 - 14 U 103/20

mehr  Dokument öffnen Volltext
Klimaanlage vor 01.12.2020 eingebaut: Beseitigungsanspruch nach WEG a.F.!

BGH, 10.10.2025 - V ZR 41/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Wie ist die Berechnungsmethode für Vorfälligkeitsentschädigung angeben?

BGH, 21.10.2025 - XI ZR 187/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
„Übersehen" eines (nachgelassenen) ist Gehörsverstoß!

BGH, 28.10.2025 - II ZR 147/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Was vorbei ist, ist vorbei!

OLG Saarbrücken, 29.09.2025 - 1 W 10/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 17. November

Vorbehaltlose Zahlung = Anerkenntnis?

OLG Naumburg, 21.08.2023 - 12 U 36/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
"Position nicht kalkulierbar" ist keine hinreichende Rüge!

OLG Düsseldorf, 22.01.2024 - Verg 14/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Geänderte Sachlage ist nur zu Gunsten des Anlagenbetreibers zu berücksichtigen!

BVerwG, 11.09.2025 - 7 C 7.24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Garagenpark im Gewerbegebiet: Keine Prüfung der Gebietsverträglichkeit!

VG Karlsruhe, 08.10.2025 - 2 K 7656/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Eigentümer dürfen der Kostenaufstellung des Architekten vertrauen

LG Hamburg, 26.04.2024 - 318 S 49/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vertragsschluss nur bei ausdrücklichem Hinweis auf Provisionspflicht!

BGH, 09.10.2025 - I ZR 159/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO auch bei "verfristeter" Hauptsacheklage?

BGH, 09.10.2025 - V ZB 67/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Des Richters Rechtsansicht ist sein Himmelreich!

OLG Köln, 22.07.2025 - 3 W 16/25

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 14. November

PV-Anlage muss Sturm standhalten!

LG Köln, 09.05.2025 - 18 O 254/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Fördermittel sind kein Umsatz!

OLG Düsseldorf, 22.01.2025 - Verg 25/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Kein „Etikettenschwindel" bei Festsetzung eines urbanen Gebiets!

BVerwG, 14.02.2025 - 4 BN 24.24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Objekt nicht vermietbar - keine Nutzungsentschädigung!

LG Berlin, 22.12.2023 - 2 O 51/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Entschädigung für Investitionen verhindert nicht Heimfallanspruch

OLG Brandenburg, 25.09.2025 - 5 U 76/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Fortbildungspflicht kann nicht „nacherfüllt" werden!

BGH, 24.10.2025 - AnwZ (Brfg) 32/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Gehörsverletzungen sind unverzüglich zu rügen!

OLG Frankfurt, 14.10.2025 - 32 Sch 4/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
eV nicht rechtzeitig vollzogen: Erneuter Antrag ist nicht dringlich!

KG, 07.06.2024 - 2 W 10/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 13. November

Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!

OLG Brandenburg, 16.10.2025 - 12 U 134/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
„Maßgeschneiderte" Zuschlagskriterien = produktscharfe Ausschreibung!

OLG Frankfurt, 09.10.2025 - 11 Verg 3/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Hoher Dauerschallpegel 24/7 ist gesundheitsgefährdend!

OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2025 - 10 B 1003/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Einer für alle? Bei der Schriftform nicht unbedingt!

OLG Dresden, 13.10.2025 - 12 U 565/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel

AG Hamburg, 24.10.2025 - 49 C 518/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Fliesen = „Bodenbeläge"?

OLG Schlewsig, 01.10.2025 - 16 U 98/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Keine Anhörung des Sachverständigen im Ablehnungsverfahren!

OLG Hamburg, 10.10.2025 - 4 W 153/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Vertrauen (auf Fristverlängerung) ist gut, Kontrolle ist besser!

OLG Köln, 08.03.2024 - 7 U 57/23

mehr  Dokument öffnen Volltext
Verwerfungsbeschluss muss Sachverhalt wiedergeben!

BGH, 16.10.2025 - V ZB 36/25

mehr  Dokument öffnen Volltext
Erst mahnen, dann klagen!

OLG Hamburg, 20.02.2025 - 6 W 55/24

mehr  Dokument öffnen Volltext

Online seit 12. November

Fertigstellungsmehraufwand umfasst auch Mängelbeseitigungskosten!

OLG Frankfurt, 26.03.2025 - 9 U 47/24

mehr  Dokument öffnen Volltext
Angebot nicht auskömmlich: Trotzdem kein Ausschluss?

VK Nordbayern, 02.10.2025 - RMF-SG21-3194-10-31

mehr  Dokument öffnen Volltext