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Wann ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft zurückzugeben?
KG, 17.01.2023 - 21 U 90/22
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Rechnung objektiv prüfbar: Einwand fehlender Prüfbarkeit ausgeschlossen!
OLG Nürnberg, 06.05.2022 - 13 U 3646/21
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Auftraggeber muss mit der Ersatzvornahme keinen "Billigunternehmer" beauftragen!
OLG Bamberg, 02.03.2023 - 12 U 29/22
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Auch Nachunternehmerpreise sind auf Verlangen aufzugliedern!
VK Bund, 19.10.2023 - VK 2-78/23
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Unwirksamen Ratenzahlungsplan beurkundet: Notar haftet gegenüber dem Erwerber!
LG Paderborn, 27.10.2023 - 2 O 160/23
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Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!
VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23
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Streitwert bei Ansprüchen auf Anpassung der Miete?
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Mängel sind zu beseitigen, koste es, was es wolle!
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Mitgenutzte Abstellflächen im Keller erhöhen Nutzungsentschädigung!
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Keine Behinderung des Baubeginns durch mangelhafte Ausführungspläne!
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OLG Köln:
Beantwortung zu weit gehender Fragen in der Anhörung ist kein Befangenheitsgrund!
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AG Ebersberg:
Keine Versammlungen unter 2G-Regeln!
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Kann eine Sondernutzungserlaubnis im Losverfahren vergeben werden?
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