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Baumangel bei Abweichung von Herstellervorgaben?
OLG Hamburg, 07.02.2023 - 4 U 77/21
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"Trial-and-error"-Sanierung für den Geschädigten unzumutbar!
OLG Nürnberg, 30.11.2022 - 2 U 2012/14
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Preisrecht der HOAI 2013 gilt auch für öffentliche Auftraggeber!
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Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
OLG Schleswig, 05.02.2024 - 12 U 69/23
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Unwesentliche Auftragsänderung ist ausschreibungsfrei!
OLG Düsseldorf, 26.01.2022 - Verg 30/21
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EP-Erhöhung wegen Mengenminderung erfolgt kalkulatorisch!
LG Nürnberg-Fürth, 18.12.2023 - 12 O 8630/20
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Wärmepumpen in älteren und größeren Mehrfamilienhäusern
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Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen?
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VGH Bayern:
Verletzung von Abstandsflächen zwingt nicht zum Einschreiten!
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Anhörung im Bundestag zu Elementarschadenversicherung
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Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
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OLG Hamburg:
Errichtung von Doppelhäusern: Welcher Schallschutz ist geschuldet?
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AG Koblenz:
"Miete für die Wohnung" + "Miete für Stellplatz" ≠ "Miete für Wohnung mit Stellplatz"
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OLG Frankfurt:
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Seit bald 40 Jahren nichts Neues: Dem Scheitern nahe Nachweise beim gestörten Bauablauf
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OLG Nürnberg/BGH:
"Trial-and-error"-Sanierung für den Geschädigten unzumutbar!
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OLG Nürnberg:
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 86 Nachrichten

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Online seit 22. März

Einigung von Bauverbänden und großer Auftraggeber im Fernstraßenbau
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Neuer BIM-Leistungskatalog vereinfacht Ausschreibung und Abrechnung von BIM-Leistungen

Building Information Modeling (BIM) verändert die Art und Weise, wie Bauvorhaben geplant, ausgeführt und verwaltet werden. Die Etablierung dieser innovativen Methode im Fernstraßenbau erhält einen weiteren Schub: Mit dem neuen BIM-Leistungskatalog werden bestehende Unsicherheiten bei Leistungsbeschreibung und Abrechnung von BIM-Leistungen beseitigt. Der BIM-Einsatz wird für alle an Planung und Bau von Fernstraßen beteiligten Partner damit verlässlicher plan- und kalkulierbar und im Ergebnis einfacher. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB), die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V. (ZDB), die Autobahn GmbH des Bundes und die DEGES GmbH haben jetzt eine gemeinsame Erklärung zur Nutzung des BIM-Leistungskatalogs unterzeichnet.
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Online seit 21. März

Wasserfest und abgedichtet: Keller richtig planen
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(21.03.20249 Wenn es um den Keller von Neubauprojekten geht, ist in den Leistungsbeschreibungen der Baufirmen oft von WU-Beton, seltener von Weißer Wanne, WU-Keller oder WU-Bauwerk die Rede. Mit all diesen Begriffen verbinden viele Bauherren die berechtigte Erwartung, dass die so ausgeführten Untergeschosse ausreichend dicht sind. Übersehen wird dabei, dass der Begriff "WU-Beton" keine Dichtigkeitsanforderung an das gesamte Bauwerk beschreibt. Aber auch die anderen Begriffe erfordern weitere Spezifikationen, um die von Bauherren gewünschte Qualität zu definieren. Dafür müssen solche Faktoren wie die Bodenbeschaffenheit, ein eventuell erhöhtes Hochwasserrisiko und die gewünschte spätere Nutzung berücksichtigt werden. Darauf weist der Verband Privater Bauherren e.V. (VPB) hin.
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Endlich Frühling: Rechtstipps für Gartenfreunde!
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© Hubertus Blume - Fotolia
Schon tauchen die ersten Frühlingsblumen aus der Erde auf. Wenn der Frühling Einzug hält, stehen auch wieder einige Arbeiten im Garten an. Hier die wichtigsten Rechtstipps für Gartenfreunde.
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Online seit 20. März

ifo Institut: Homeoffice könnte Büroflächenbedarf um 12 Prozent senken
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Das Homeoffice senkt in Deutschland den Bedarf an Büroflächen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des ifo Instituts und des Immobilienberaters Colliers für die Großstädte Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf. "Die regelmäßige Arbeit im Homeoffice ist für etwa 25 Prozent der Beschäftigten und 69 Prozent der Unternehmen zur neuen Normalität geworden. Vor allem in Großunternehmen und in Branchen mit starker Homeoffice-Nutzung führt dies zu einem Rückgang der Nachfrage nach Büros. Wahrscheinlich werden 12 Prozent weniger Flächen bis 2030 gesucht. Das entspräche in den 7 Großstädten einem Minderbedarf von rund 11,5 Millionen Quadratmeter Bürofläche. Die neue Arbeitswelt stößt einen Strukturwandel im Büromarkt an", sagt ifo-Forscher Simon Krause, Ko-Autor der Studie.
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Schritt für Schritt zur regenerativen Wärme: Zuerst Kaminfeuer, dann Solarthermie oder Wärmepumpe
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Der Austausch von Öl- und Gasheizungen steht ganz oben auf der politischen Agenda. Installierte Anlagen haben zwar noch Bestandschutz, sind aber auch durch die steigenden Energiekosten auf Dauer nicht mehr tragbar. Doch ein kompletter Austausch ist kostenintensiv. Daher bietet sich eine schrittweise Modernisierung an, wobei eine moderne Feuerstätte das vorhandene Heizungssystem unterstützt. Auf diese Möglichkeit weist der HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. hin. Zumal bei einer zukünftigen Modernisierung der Zentralheizung die moderne Einzelraumfeuerung laut GEG, dem sogenannten Heizungsgesetz, mit einem Anteil von 10 Prozent zu den vorgeschriebenen 65 Prozent erneuerbarer Energien angerechnet werden kann.
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Online seit 19. März

Kommt in Brandenburg doch eine Tariftreue-Regelung?
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© Robert Kneschke - shutterstock
Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gelten im Bundesland Brandenburg nur in 17 Prozent der Betriebe Tarifverträge. Das entspreche 47 Prozent der Beschäftigten. Nun drängt der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg die Parteien des Landes, mehr für Tariftreue zu tun.
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Linke: Pflichtversicherung gegen Elementarschäden einführen
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© Grafner - iStock
Die Gruppe Die Linke spricht sich für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden aus. In einem Antrag (20/10678) führen die Abgeordneten zur Begründung unter anderem an, dass Extremwetterereignisse wie Starkregen und Überflutungen im Zuge des Klimawandels immer häufiger aufträten und menschliches Leid sowie finanzielle Schäden verursachten. "Beidem kann und muss zukünftig stärker begegnet werden, durch vorbeugenden baulichen Schutz vor Großschadenereignissen und einer umfassenden finanziellen Absicherung gegen Schäden", heißt es in dem Antrag weiter.
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Baugenehmigungen im Januar 2024 - Negativer Trend geht ungebremst weiter
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Schwächster Jahresstart seit elf Jahren

"Der Jahresstart 2024 im Wohnungsbau zeigt an, wohin die Reise geht. Bei Neu- und Umbauten wurden nur noch 16.800 Wohnungen genehmigt, dies war ein weiterer deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat um 23,5 Prozent. Besonders dramatisch ist die Situation im Eigenheimbau: Bei Ein- und Zweifamilienhäusern ist sogar ein Genehmigungsrückgang von 37,8 Prozent zu verzeichnen. Ohne ein beherztes Eingreifen der Politik müssen sich viele Haushalte dauerhaft vom Traum der eigenen vier Wände verabschieden." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die Genehmigungszahlen, die das Statistische Bundesamt am 18.03.2024 bekannt gegeben hat. Nicht viel besser sieht es nach seinen Worten im Mietwohnungsbau mit einem Rückgang von 20,0 Prozent aus.


Ein­bruch der Woh­nungs­bau­ge­neh­mi­gun­gen ver­schärft sich wei­ter
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Bran­che be­nö­tigt drin­gend bes­se­re Rah­men­be­din­gun­gen!

Der Ein­bruch bei den Woh­nungs­bau­ge­neh­mi­gun­gen in Ba­den-Würt­tem­berg hat nach den heu­te ver­öf­fent­lich­ten Zah­len des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt dra­ma­ti­sche Aus­ma­ße an­ge­nom­men: Dem­nach wur­den im Ja­nu­ar die­ses Jah­res im Land 49,7 % we­ni­ger Bauf­rei­ga­ben er­teilt als im Vor­jah­res­mo­nat. Ei­nen stär­ke­ren Rück­gang gab es zu­letzt im Fe­bru­ar 2007. Seit De­zem­ber 2022 sin­ken die Ge­neh­mi­gungs­zah­len nun un­un­ter­bro­chen.
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Alle Monate wieder ein Rückgang bei den Baugenehmigungen für Wohnraum?
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© Ralf Geithe - iStock
Immobilienwirtschaft: "Diese Woche zeigt sich, ob die Politik verstanden hat, dass Deutschland die Kurve kriegen muss"

Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Baugenehmigungen für Wohnungen belegen aus Sicht der Immobilienwirtschaft einmal mehr die Notwendigkeit zu schnellen politischen Veränderungen: "Alle Monate wieder, mag man die Januar-Zahlen aus Wiesbaden resigniert kommentieren. Denn es verfestigt sich leider ein Negativ-Trend", so ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. "Wenn es in diesem Januar fast ein Viertel weniger Baugenehmigungen gab als im Januar 2023, dann spricht das Bände." Konkret: Im Januar wurden 16 800 Wohnungen genehmigt. Laut Statistischem Bundesamt waren das 23,5 Prozent weniger als im Januar 2023. Deshalb seien nun, so Mattner, "nicht Resignation, sondern neuer Mut und neue Entschlossenheit gefragt".
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Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zukunftsfest und zielorientiert ausrichten
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© Werner Hilpert - Fotolia
Mit den herkömmlichen Verfahren der Bundesverkehrswegeplanung ist eine zukunftsfeste und zielorientierte Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland nicht möglich. Die Bundespolitik muss den laufenden Prozess der Bedarfsplanüberprüfung des 2016 beschlossenen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 nutzen, um eine grundsätzliche Systemumstellung in der Infrastrukturplanung auf den Weg zu bringen. Warum dies nötig und wie es möglich ist, zeigt eine im Auftrag des Naturschutzbund Deutschland (NABU), des Verbandes DIE GÜTERBAHNEN und des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erstellte Studie "Zukunftsfeste Verkehrsinfrastrukturplanung - Fachliche Grundlage für eine zeitgemäße Bedarfsplanüberprüfung des BVWP 2030" des österreichischen Umweltbundesamtes.
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So entwickelt sich der Markt für Anlageimmobilien in Berlin
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© Monster Ztudio - shutterstock.com
Die Preise für Wohn- und Geschäftshäuser in Berlin sind 2023 erstmals seit Jahren wieder gesunken. Das zeigt der Immobilienpreisservice des IVD Berlin-Brandenburg. Doch es gibt Anzeichen für eine Stabilisierung des Marktes.
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Online seit 18. März

Höhe der Bauhandwerkersicherung nach Kündigung
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© eyetronic - Fotolia.com
Der BGH hat in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.01.2024 die Frage der Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung in Fällen des § 650f Abs. 5 Satz 2 und 3 BGB entschieden.


Während Corona-Pandemie auf Vertreterversammlung gefasste Beschlüsse sind nicht nichtig
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© Dan Race - Fotolia.com
Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 08.03.2024.


Deutschland überstimmt - EU-Staaten für Lieferkettengesetz
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© Sébastien Maurer - Fotolia
Nach lan­gem Rin­gen un­ter­stützt eine aus­rei­chen­de Mehr­heit der EU-Staa­ten ein - wenn auch ab­ge­schwäch­tes - eu­ro­päi­sches Lie­fer­ket­ten­ge­setz zum Schutz der Men­schen­rech­te. Damit hat das Ge­setz eine ent­schei­den­de Hürde ge­nom­men, trotz Wi­der­stands in der deut­schen Bun­des­re­gie­rung. Ein letz­ter Schritt aber fehlt noch.
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EU-Lieferkettengesetz: übereilt - unausgereift - nicht hilfreich!
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© designer491 - iStock
Am 15.03.2024 haben die EU-Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter für den finalen Kompromissvorschlag zum EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Im Winter kuschelig warm, im Sommer angenehm kühl: Am 20. März ist Rollladen- und Sonnenschutz-Tag
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© KangeStudio - iStock
Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, mit Rollläden und anderen Sonnenschutzprodukten Energie zu sparen? Immerhin macht die Heizwärme ungefähr zwei Drittel des gesamten Energieverbrauchs der privaten Haushalte Deutschlands aus.
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Online seit 15. März

Länder fordern Lösung gegen Ungleichgewicht bei neuer Grundsteuer
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© psdesign 1 - Fotolia.com
In vie­len gro­ßen Städ­ten zeich­net sich be­reits vor In­kraft­tre­ten der neuen Grund­steu­er eine Schief­la­ge zu­las­ten von Wohn­ei­gen­tü­mern ab - jetzt rin­gen die Bun­des­län­der um eine Lö­sung. Die könn­te in einer ge­setz­li­chen Öff­nungs­klau­sel zur um­strit­te­nen Re­form lie­gen, meint NRW-Fi­nanz­mi­nis­ter Mar­cus Op­ten­d­renk (CDU).
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Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Eine in einem Einheitspreisvertrag vom Auftraggeber vorformulierte Vertragsstrafenklausel, wonach der Auftragnehmer bei Überschreitung der Fertigstellungsfrist als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs 0,2 v.H. der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme ohne Umsatzsteuer zu zahlen hat, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 15.02.2024 entschieden.


Erhaltung der Brücken in Brandenburg: Bauwirtschaft fordert Sanierungsoffensive
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© Stefan_Weiss - Fotolia.com
Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich zur Erhaltung der Brücken im Land Brandenburg, die am 14.03.2024 Gegenstand des Berichts des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtages Brandenburg war:
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