Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 78 Nachrichten
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Online seit heute
Berlin: Bundesweit erstes Wohn- und Mietenkataster
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Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat das Berliner Abgeordnetenhaus am 02.07.2026 das Wohnraumsicherungsgesetz beschlossen, das u.a. ein Wohn- und Mietenkataster vorsieht. Das Gesetz soll den Behörden einen Überblick über die vielfach überhöhten Mieten verschaffen.
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Bundeshaushalt 2027: Schwerpunkt muss auf Investitionen liegen
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Das Bundeskabinett hat am 06.07.2026 den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
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Höhere Schulden, weniger Infrastruktur
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Bundeshaushalt legt Ausgabenproblem offen
Zum am 06.07.2026 im Kabinett beschlossenen Bundeshaushalt 2027 können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie wie folgt zitieren:
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Immobilien: Bis zu 87.000 Euro Steuernachteil für Selbstnutzer
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Wer in Deutschland eine Immobilie kauft und selbst einzieht, stellt sich steuerlich deutlich schlechter als ein Käufer, der die Immobilie vermietet. In den untersuchten europäischen Ländern ist das einmalig, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
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"Neubauförderung muss einfacher werden"
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Zum Kabinettsbeschluss des Bundeshaushalts 2027 erklärt Mathias Schäfer, Präsident des Bundesverbands Deutscher Fertigbau (BDF): "Es ist richtig und wichtig, dass die Mittel für nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum verstetigt werden. Aber die Förderung ist aktuell noch zu unübersichtlich, zu kompliziert und mit zu viel Aufwand verbunden. Gerade für Familien, die den Sprung ins Wohneigentum schaffen wollen, ist das in der Praxis kaum zu handhaben.
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Zu hell für die Nacht: Klage gegen Wegbeleuchtung auf Nachbargrundstück
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Zwei Nachbarn aus Untermenzing stritten sich über die von einem der Nachbarn auf der Zufahrt zu dessen Grundstück angebrachte Beleuchtung. Die Zufahrt zum hinteren Grundstück führt in nur einem Meter Abstand an der Hausfassade des vorderen Nachbarn vorbei. An der Zufahrt sind gegenüber von der Hausfassade drei Lampen installiert, welche mit einem Bewegungsmelder versehen sind. Die Lampen leuchten durchgehend abgeschwächt und bei Erkennen einer Bewegung verstärkt. Die Eigentümer des vorderen Hauses beklagten, dass durch die Lampen ihr Wohnzimmer im Erdgeschoss hell erleuchtet werde, im Schlafzimmer im ersten Stock werde die Decke erleuchtet. Dies sei geeignet, Schlafstörungen hervorzurufen.
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Welche Rechte hat der Nachbar gegen überhängende Äste, Laub und Nadeln?
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Fast jeder mag Pflanzen. Allerdings führen diese an der Grundstücksgrenze und am Gartenzaun oft zum Streit unter Nachbarn. Diese empfinden Überwuchs nämlich oft als Beeinträchtigung ihres Grundstücks. Welche Rechte stehen den von überhängenden Ästen, herabfallendem Laub, Nadeln bzw. Zapfen oder von Verschattung betroffenen Nachbarn zu?
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Online seit gestern
Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von "wildem Müll" auf frei zugänglichem Grundstück
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Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Eigentümer eines Grundstücks. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem Ende letzter Woche den Beteiligten bekanntgegebenen Urteil entschieden.
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"Hire and Fire-Mentalität führt zu Unsicherheit unter den Beschäftigten
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IG BAU lehnt Ausweitung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen auf vier Jahre strikt ab
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) lehnt die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen strikt ab. Vorgesehen ist, die bisherige Grenze von zwei auf vier Jahre auszudehnen. Dazu könnte ein Vertrag bis zu sechs Mal verlängert werden. Auch die Möglichkeit einer erneuten Ersteinstellung beim selben Arbeitgeber ist vorgesehen.
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'Heizungsgesetz': Bundesregierung rollt der Gaslobby den Teppich aus
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Linke will geplantes Heizungsgesetz vorerst stoppen
Zitat von Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der am 03.07.2026 beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Klage der Fraktion gegen das Gebäudeenergiegesetz:
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VPB: Regenwasser (1/3) - ableiten und sammeln
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Das Haus vor Wassermassen schützen und zugleich für die nächste Trockenperiode gewappnet sein: VPB-Fachleute zeigen, wie man es richtig macht.
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Online seit 3. Juli
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht - sicherer Übermittlungsweg
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.02.2026 - VII R 34/24 entschieden, dass ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz den Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht entspricht, wenn er nicht auf einem dort vorgegebenen Übermittlungsweg an das Gericht übermittelt wird. Im Fall der versäumten Klagefrist kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unabhängig von einem Verschulden des Klägers zu gewähren sein, wenn das Gericht seine Fürsorgepflicht verletzt hat.
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Bundesregierung plant Neuregelungen im Mietrecht
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Der Bundestag will sich am Donnerstag, 9. Juli 2026, in erster Lesung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete" (21/6807(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) befassen. Ziel des Entwurfs ist es laut Bundesregierung, der Mietpreisbremse "mehr Geltung" zu verschaffen, den Markt für langfristig anzumietende Wohnungen zu erweitern und so "die Voraussetzungen für bezahlbares und sicheres Wohnen zu verbessern".
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IG BAU begrüßt Schaffung einer staatlichen Wohnbaugesellschaft
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"Wir begrüßen sehr, dass sich die schwarz-rote Koalition auf die Schaffung einer Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen verständigt hat. Dies ist eine langjährige Forderung der IG BAU. Solch eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft hat eine hohe Kreditwürdigkeit und Reputation und kann so mittel- bis langfristig für einen Schub beim Bau von Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum sorgen.
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BMWSB veröffentlicht Mustervertrag zum Erbbaurecht
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Neuer Praxisleitfaden unterstützt Kommunen und gemeinwohlorientierte Akteure bei der Vergabe von Grundstücken für bezahlbaren Wohnraum
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat heute den Mustervertrag Erbbaurecht veröffentlicht. Ziel ist es, insbesondere Kommunen, Stiftungen sowie weitere gemeinwohlorientierte Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer bei der rechtssicheren und praxistauglichen Gestaltung von Erbbaurechtsverträgen zu unterstützen. Mit der Veröffentlichung des Mustererbbaurechtsvertrags setzt das BMWSB eine Empfehlung des "Bündnisses bezahlbarer Wohnraum" aus der 20. Legislaturperiode um.
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Bauverband M V hinterfragt neue Vergaberegeln - rechtliche Prüfung läuft
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Der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. hat erhebliche rechtliche Bedenken gegen die jüngst geänderten Vergaberegelungen im Land und prüft weitergehende Schritte.
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Einfach-Bauen-Gesetz: Wichtige Nachbesserungen für Bauen im Bestand
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Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) begrüßt die am 02.07.2026 im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Nachbesserungen am Gesetz für einfaches Bauen (GEB). Insbesondere die erweiterten Erleichterungen für das Bauen im Bestand sind ein wichtiger Schritt, um schneller zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und Genehmigungsverfahren praxistauglicher zu gestalten. BIVO-Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg erklärt:
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Zum 01.07.2026 trat das Vergabebeschleunigungsgesetz in Kraft
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Die wichtigsten Kernpunkte der Reform (Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge) im Überblick:
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Reformpaket vorgelegt: Regierung vollzieht Kurswechsel
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Verstaatlichung von Wohnungen verhindert, Berichtspflichten aufgehoben, Wohnungsbaugesellschaft beschlossen
Zu den am 02.07.2026 vorgestellten Ergebnissen des Koalitionsausschusses können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
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BVMB sieht Infrastruktur-Zukunftsgesetz als ersten Schritt
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Verband fordert ausgewogenen Ausgleich zwischen Umwelt und leistungsfähiger Infrastruktur
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. "Das ist ein guter Tag für die Verkehrswege in Deutschland ebenso wie für die Bauwirtschaft", kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Die Zustimmung des Bundesrats steht allerdings noch aus. Das neue Gesetz räumt Infrastrukturvorhaben im Bereich Straßen, Schienen- und dem Wasserstraßenbau ein "überragendes öffentliches Interesse" im Planungsrecht ein. Damit können solche Projekte künftig schneller genehmigt und umgesetzt werden.
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