Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 71 Nachrichten
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Online seit heute
Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von "wildem Müll" auf frei zugänglichem Grundstück
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Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Eigentümer eines Grundstücks. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem Ende letzter Woche den Beteiligten bekanntgegebenen Urteil entschieden.
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"Hire and Fire-Mentalität führt zu Unsicherheit unter den Beschäftigten
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IG BAU lehnt Ausweitung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen auf vier Jahre strikt ab
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) lehnt die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen strikt ab. Vorgesehen ist, die bisherige Grenze von zwei auf vier Jahre auszudehnen. Dazu könnte ein Vertrag bis zu sechs Mal verlängert werden. Auch die Möglichkeit einer erneuten Ersteinstellung beim selben Arbeitgeber ist vorgesehen.
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'Heizungsgesetz': Bundesregierung rollt der Gaslobby den Teppich aus
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Linke will geplantes Heizungsgesetz vorerst stoppen
Zitat von Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der am 03.07.2026 beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Klage der Fraktion gegen das Gebäudeenergiegesetz:
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VPB: Regenwasser (1/3) - ableiten und sammeln
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Das Haus vor Wassermassen schützen und zugleich für die nächste Trockenperiode gewappnet sein: VPB-Fachleute zeigen, wie man es richtig macht.
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Online seit 3. Juli
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht - sicherer Übermittlungsweg
© dpa
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.02.2026 - VII R 34/24 entschieden, dass ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz den Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht entspricht, wenn er nicht auf einem dort vorgegebenen Übermittlungsweg an das Gericht übermittelt wird. Im Fall der versäumten Klagefrist kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unabhängig von einem Verschulden des Klägers zu gewähren sein, wenn das Gericht seine Fürsorgepflicht verletzt hat.
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Bundesregierung plant Neuregelungen im Mietrecht
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Der Bundestag will sich am Donnerstag, 9. Juli 2026, in erster Lesung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete" (21/6807(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) befassen. Ziel des Entwurfs ist es laut Bundesregierung, der Mietpreisbremse "mehr Geltung" zu verschaffen, den Markt für langfristig anzumietende Wohnungen zu erweitern und so "die Voraussetzungen für bezahlbares und sicheres Wohnen zu verbessern".
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IG BAU begrüßt Schaffung einer staatlichen Wohnbaugesellschaft
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"Wir begrüßen sehr, dass sich die schwarz-rote Koalition auf die Schaffung einer Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen verständigt hat. Dies ist eine langjährige Forderung der IG BAU. Solch eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft hat eine hohe Kreditwürdigkeit und Reputation und kann so mittel- bis langfristig für einen Schub beim Bau von Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum sorgen.
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BMWSB veröffentlicht Mustervertrag zum Erbbaurecht
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Neuer Praxisleitfaden unterstützt Kommunen und gemeinwohlorientierte Akteure bei der Vergabe von Grundstücken für bezahlbaren Wohnraum
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat heute den Mustervertrag Erbbaurecht veröffentlicht. Ziel ist es, insbesondere Kommunen, Stiftungen sowie weitere gemeinwohlorientierte Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer bei der rechtssicheren und praxistauglichen Gestaltung von Erbbaurechtsverträgen zu unterstützen. Mit der Veröffentlichung des Mustererbbaurechtsvertrags setzt das BMWSB eine Empfehlung des "Bündnisses bezahlbarer Wohnraum" aus der 20. Legislaturperiode um.
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Bauverband M V hinterfragt neue Vergaberegeln - rechtliche Prüfung läuft
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Der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. hat erhebliche rechtliche Bedenken gegen die jüngst geänderten Vergaberegelungen im Land und prüft weitergehende Schritte.
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Einfach-Bauen-Gesetz: Wichtige Nachbesserungen für Bauen im Bestand
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Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) begrüßt die am 02.07.2026 im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Nachbesserungen am Gesetz für einfaches Bauen (GEB). Insbesondere die erweiterten Erleichterungen für das Bauen im Bestand sind ein wichtiger Schritt, um schneller zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und Genehmigungsverfahren praxistauglicher zu gestalten. BIVO-Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg erklärt:
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Zum 01.07.2026 trat das Vergabebeschleunigungsgesetz in Kraft
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Die wichtigsten Kernpunkte der Reform (Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge) im Überblick:
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Reformpaket vorgelegt: Regierung vollzieht Kurswechsel
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Verstaatlichung von Wohnungen verhindert, Berichtspflichten aufgehoben, Wohnungsbaugesellschaft beschlossen
Zu den am 02.07.2026 vorgestellten Ergebnissen des Koalitionsausschusses können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
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BVMB sieht Infrastruktur-Zukunftsgesetz als ersten Schritt
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Verband fordert ausgewogenen Ausgleich zwischen Umwelt und leistungsfähiger Infrastruktur
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. "Das ist ein guter Tag für die Verkehrswege in Deutschland ebenso wie für die Bauwirtschaft", kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Die Zustimmung des Bundesrats steht allerdings noch aus. Das neue Gesetz räumt Infrastrukturvorhaben im Bereich Straßen, Schienen- und dem Wasserstraßenbau ein "überragendes öffentliches Interesse" im Planungsrecht ein. Damit können solche Projekte künftig schneller genehmigt und umgesetzt werden.
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Online seit 2. Juli
Frühjahrsbelebung bleibt im Handwerk aus
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Die erhoffte Frühjahrsbelebung ist im baden-württembergischen Handwerk ausgeblieben. Aufträge, Umsätze und Auslastung entwickeln sich deutlich schwächer als im Vorjahr. Besonders ungewöhnlich: Im zweiten Quartal meldeten mehr Betriebe sinkende als steigende Auftragseingänge. Für Handwerk BW ist das ein erneutes Warnsignal.
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Wohnimmobilienmarkt 2026: Preise steigen wieder
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Die Preise für selbstgenutzte Wohnimmobilien setzen ihren Aufwärtstrend fort. In seiner aktuellen Immobilienstudie rechnet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) für das Gesamtjahr 2026 mit einem moderaten Preisanstieg um rund drei Prozent. Zugleich bleibt der Wohnungsmarkt angespannt: Aufgrund rückläufiger Wohnungsfertigstellungen wird der Wohnraumbedarf in diesem Jahr voraussichtlich nur zu rund 58 Prozent gedeckt. Hinzu kommt, dass neuer Wohnraum nicht immer dort entsteht, wo er besonders dringend gebraucht wird. Während in Ballungszentren weiterhin zusätzliche Wohnungen fehlen, kämpfen ländliche und demografisch rückläufige Regionen teils mit Leerstand.
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Sechs Meter hohe Bambushecke darf bleiben
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Das Hessische Nachbarrecht sieht grundsätzlich keine Höhenbegrenzung für eine Heckenbepflanzung vor, die die Grenzabstände wahrt. Die aus dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme folgende Grenze ungewöhnlich schwerer und nicht mehr hinzunehmender Beeinträchtigungen ist nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung bei dem streitgegenständlichen Grundstück nicht erfüllt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit am 01.07.2026 verkündetem Urteil.
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Online seit 1. Juli
EU-Geldwäschepaket: neue Gefahr für anwaltliche Sammelanderkonten
© Norbert Frank
Die Umsetzung des EU-Geldwäschepakets, ausgestaltet durch delegierte Rechtsakte der europäischen Anti Money Laundering Agency, könnte den mühsam gefundenen Kompromiss zwischen BRAK, Banken sowie Bundesfinanz- und -justizministerium gefährden, der anwaltliche Sammelanderkonten nachhaltig sichern soll. Die BRAK appelliert an die beiden Minister:innen, sich im Interesse der Anwaltschaft einzuschalten.
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Online seit 30. Juni
Endlich Vorfahrt für die Infrastruktur: Baugewerbe begrüßt Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Mit der Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes am 26.06.206 im Deutschen Bundestag bringt die Bundesregierung mehr Tempo in die Sanierung unserer Infrastruktur. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), begrüßt die vorgesehenen Beschleunigungsmaßnahmen für Bundesfernstraßen ausdrücklich:
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WEG darf Teich stilllegen und neu bepflanzen
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Die Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung nahe der Münchner Isarauen wehrte sich vor dem Amtsgericht München gegen einen Beschluss ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), einen auf der Wohnanlage befindlichen Teich stillzulegen und zu bepflanzen. Seit dem Bau der Wohnanlage in den 1950er Jahren befand sich auf der im Gemeinschaftseigentum befindlichen Grünfläche vor der Terrasse der Eigentümerin ein Teich.
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Online seit 29. Juni
Parlament billigt "Infrastruktur-Zukunftsgesetz"
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Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Freitag, 26. Juni 2026, den Entwurf der Bundesregierung für ein "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" (21/4099(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/4301(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (21/6701(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) gebilligt. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie deutlich steigern.
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