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BGH, 29.09.2025 - AnwZ (Brfg) 26/25
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Abweichung von Vergabeunterlagen? Ausschluss setzt manipulativen Eingriff voraus!
VK Bund, 11.09.2025 - VK 1-76/25
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Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
OLG Bamberg, 25.04.2023 - 12 U 96/22
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Hundegebell als Kündigungsgrund?
LG Berlin II, 03.01.2025 - 66 S 216/24
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Nur Entschädigung als Rechtsschutz?
EuGH, 11.09.2025 - Rs. C-764/23
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Keine rechtzeitige Behinderungsanzeige, kein Anspruch auf Schadensersatz!
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Herbstlaub als Unfallgefahr: Wer muss wie oft kehren?
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Rechtsfolgen der Vertragsaufhebung nach wechselseitigen Kündigungen?
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LAG Hamburg:
Trotz Reproduktion des Auslieferungsbelegs: Kein Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben!
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Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen!
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Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
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Letzte 30 Tage: 84 Nachrichten

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Online seit 29. September

Infrastruktur im Rückwärtsgang
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Bund will Projekte im Land streichen

Die Zahlen und Ankündigungen auf Bundesebene haben schon lange ihren Glanz verloren. Statt der angekündigten zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur werden im Zuge der Haushaltsdebatte Investitionen im Kernhaushalt radikal zurückgefahren und mit dem Sondervermögen aufgefüllt. Der vorübergehende Ausschreibungs- und Vergabestopp der Autobahn GmbH war leider nur die Spitze des Eisbergs. Nach aktuellen Informationen wird der Bund auch die Mittel für die Umsetzung von wichtigen Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz streichen. Konkret betroffen sind folgende Maßnahmen:
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Preise für Wohnimmobilien im 2. Quartal 2025: +3,2 % zum Vorjahresquartal
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Anstieg der Wohnimmobilienpreise setzt sich fort

Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 2. Quartal 2025 um durchschnittlich 3,2 % gegenüber dem 2. Quartal 2024 gestiegen. Damit stiegen die Wohnimmobilienpreise zum dritten Mal in Folge gegenüber dem jeweiligen Vorjahresquartal, nachdem sie zuvor seit dem 4. Quartal 2022 durchgängig gesunken waren. Im 1. Quartal 2025 hatte der Anstieg im Vorjahresvergleich bei 3,5 % gelegen, im 4. Quartal 2024 bei 1,9 %. Gegenüber dem 1. Quartal 2025 erhöhten sich die Preise für Wohnimmobilien im 2. Quartal 2025 um 1,1 %.
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Berlin für alle? Enteignungsinitiative legt Gesetzentwurf vor
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Nach einem Volksentscheid ohne konkrete Wirkungen legt die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" nach: Mit einem eigenen Gesetz will man das Vorhaben an der Politik vorbei durchdrücken.
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"Komplette Fälschung": Gericht führt Anwalt für halluzinierte Fundstelle vor
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Erneut sind einem Gericht frei erfundene Zitate vorgesetzt worden. Das LG Frankfurt am Main gibt sich enttäuscht und zeigte kurzerhand, dass die KI es eigentlich besser kann.
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Dokument öffnen LG Frankfurt/Main, 25.09.2025 - 2-13 S 56/24


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