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Teilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung!
OLG München, 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau
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Personal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken!
KG, 12.01.2024 - 7 U 58/22
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Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 245/22
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Bedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zugelassen!
VK Westfalen, 10.02.2025 - VK 2-2/25
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BIEGE-Bildung ist nur nach Aufforderung zu rechtfertigen!
VK Berlin, 23.05.2025 - VK B 1-16/25
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Arbeitsteilig tätige Nachunternehmer sind verkehrssicherungspflichtig!
BGH, 08.05.2025 - VII ZR 86/24
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Sommerhitze 2025 - gibt es Hitzefrei für Arbeitnehmer?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 2. Juli)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf:
"Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung!
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OLG Frankfurt/BGH:
Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Koblenz:
Fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
Dokument öffnen IMR 2025, 276
KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt:
Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten!
Dokument öffnen IBR 2025, 356
LG München I:
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Neueste Beiträge:
OLG Frankfurt/BGH:
Vertragsänderungen am Bau - auch ohne Vollmacht!
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OLG München/BGH:
Vereinbarte Stundenlohnvergütung für Handschachtung ohne Auftrag!
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EuGH:
Leitenden Mitarbeiter des Mitbewerbers eingestellt: Unzulässiger Wettbewerbsvorteil?
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KG:
Optischer Mangel = wesentlicher Mangel?
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VK Berlin:
Nicht jedes "Muss-Kriterium" muss eine Mindestanforderung sein
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AG Saarbrücken:
Mal wieder: unpünktliche Mietzahlungen
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AG Hamburg-Altona:
Auch Gemeinschaftseigentum ist vom Sondereigentümer in Stand zu setzen!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
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Neueste Volltexturteile:
KG:
Optischer Mangel = wesentlicher Mangel?
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OLG Köln:
Auch „Kaufpreiszahlungen" sind Baugeld!
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VG Hamburg:
Keine Informationsfreiheit bei urheberrechtlich geschützten Werken
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OLG Hamm:
Vermieter muss in geförderte Mietwohnung keinen Bodenbelag einbringen!
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BGH:
Arbeitsteilig tätige Nachunternehmer sind verkehrssicherungspflichtig!
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KG:
„Schlussabrechnungsprotokoll“ als Schuldanerkenntnis?
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VK Westfalen:
Bedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zugelassen!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 65 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20

Online seit heute

Wahrgenommener Investitionsrückstand der Kommunen auf neuem Rekordhoch von 215,7 Mrd. Euro
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© Michael Mayer
Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), zeigt sich über die Ergebnisse nicht überrascht: "Das war bereits aus den Erkenntnissen der letzten Befragung absehbar - die Lage verschärft sich, aber der politische Wille zum entschlossenen Gegensteuern fehlt noch immer vielerorts."
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VPB: Statik gemäß Planung kontrollieren lassen
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© Dragon Images - shutterstock.com
Um sich langfristig vor schweren Schäden zu schützen, sollten Bauherren die Umsetzung der Statik gemäß Planung kontrollieren lassen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB):
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Bauunternehmer vorsichtig bei Neueinstellungen
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© Kurhan - Fotolia.com
Die Bauunternehmen agieren immer noch vorsichtig bei Neueinstellungen: Die Zahl der an die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldeten offenen Stellen für Baufacharbeiter mit bauhauptgewerblichen Berufen lag im Juni bei 15.100 und damit um 1,3 Prozent unter dem Niveau des vergleichbaren Vorjahresmonats. Die Zahl der offenen Stellen für Bauingenieure ging sogar um 23,3 Prozent auf 3.413 zurück.
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Online seit gestern

Online-Umfrage: Was Wohneigentum für die Menschen bedeutet
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© RFF - Fotolia
Der gemeinnützige Verband Wohneigentum nimmt mit einer Online-Umfrage ein Thema in den Blick, das in den aktuellen wohnungspolitischen Diskussionen wenig beachtet wird: Welche Bedeutung hat Wohneigentum heute für die Menschen?
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Sondervermögen von 100 Milliarden für Länder und Kommunen: Baugewerbe kritisiert Kabinettsentwurf für Infrastrukturinvestitionen
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Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, kritisiert die heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesfassung zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen.
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VDI fordert gezielte KI-Kompetenz für die Ingenieurpraxis
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© Khanchit Khirisutchalual - iStock
Der Einsatz generativer Künstlicher Intelligenz (KI) verändert den Ingenieurberuf grundlegend. Eine aktuelle Studie des VDI zeigt: 75% der Arbeitnehmenden und auch Arbeitgebenden versprechen sich durch den Einsatz generativer KI spürbare Zeitersparnis und Effizienzgewinne, vor allem bei Routinetätigkeiten. Der VDI präsentiert Chancen, Herausforderungen und klare Handlungsempfehlungen für den erfolgreichen und verantwortungsvollen Einsatz generativer KI im Ingenieurwesen.
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Online seit 2. Juli

Wohnung zu heiß
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© Tomas Skopal - Fotolia
Rechte von Mietern und Mieterinnen

Ein sommerlicher Temperaturanstieg in der Wohnung ist grundsätzlich kein Mangel, auch nicht in einer Dachgeschosswohnung. Aber wenn die Wohnung in den Sommermonaten tatsächlich unerträglich heiß wird, kann dies ein Kündigungsgrund sein und Ersatzansprüche auslösen (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 40/06) oder eine Mietminderung rechtfertigen (Amtsgericht Hamburg 46 C 108/04).
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Rekord-Investitionsstau in Städte und Gemeinden
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© ungvar - shutterstock.com
BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur Veröffentlichung des diesjährigen KfW-Kommunalpanels:

"Der kommunale Investitionsstau ist in 2024 um erneute 30 Mrd. Euro auf ein Rekordniveau von insgesamt über 215 Mrd. Euro gestiegen. Egal ob bei Straßen, Kitas oder im Katastrophenschutz - es gibt keinen Bereich, in dem sich die Situation verbessert hat. Im Gegenteil: erstmalig sind die realen Investitionsbedarfe so hoch wie nie. Dabei sind es Städte und Gemeinden, die erster Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und Garant dafür sind, dass das Leben vor Ort funktioniert. Mit diesen Zahlen wird die Misere der deutschen Investitionspolitik mehr als deutlich. Während die Ausgaben in allen Bereichen steigen, insbesondere im Sozialbereich, ohne dass die Menschen vor Ort wirklich eine Verbesserung spüren, ächzt die kommunale Infrastruktur am Rande der Funktionsfähigkeit.
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Sommerhitze 2025 - gibt es Hitzefrei für Arbeitnehmer?
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© Gabrijelagal - iStock
Bei den meisten Menschen führen hohe Temperaturen am Arbeitsplatz dazu, dass ihre Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit sinkt. Ergebnis ist ein höheres Unfallrisiko am Arbeitsplatz und oft auch eine Abnahme der Arbeitsleistung. Betroffen sind insbesondere körperliche Tätigkeiten oder die Bedienung von Maschinen. Kein Wunder, dass dann nicht nur die Motivation zur Arbeit sinkt, sondern auch das Arbeitsklima im Betrieb leidet. Welche Schutzpflichten hat der Chef mit Blick auf die Gesundheit seiner Mitarbeiter? Und gibt es auch Hitzefrei?
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Online seit 1. Juli

Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit überarbeitet
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© drubig photo - Fotolia
Ab sofort steht der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in einer überarbeiteten Fassung (Stand: 21. Februar 2025) zur Verfügung. Der Streitwertkatalog spricht Empfehlungen aus, die die Verwaltungsgerichte im Rahmen ihres Ermessens bei der Festsetzung des Streitwerts zu Grunde legen können. Der Streitwert bildet den Ausgangspunkt für die Berechnung der Gerichts- und Anwaltskosten.
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Bauministerium kann 642,79 Millionen mehr ausgeben
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© photo 5000 - Fotolia.com
Das von Ministerin Verena Hubertz (SPD) geführte Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll in diesem Jahr 7,37 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 642,79 Millionen Euro mehr als 2024 vorgesehen waren. Wie aus dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (21/500) weiter hervorgeht, sollen die Personalausgaben im Einzelplan 25 leicht sinken - und zwar von 174,26 Millionen Euro auf 171 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen werden mit 4,66 Milliarden Euro angegeben, davon in den Jahren 2026 bis 2028 jeweils über eine Milliarde Euro.
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71. Deutscher Mietertag beschließt Kurswechsel
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© kasto80 - iStock
400 Delegierte des Deutschen Mietertages - der Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes (DMB) - haben zahlreiche Beschlüsse für einen besseren Mieter:innenschutz und für eine sozial gerechte und nachhaltige Mieten- und Wohnungspolitik gefasst. Die Beschlüsse stellen die Leitlinien der politischen Arbeit des Deutschen Mieterbundes für die nächsten zwei Jahre dar.
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Bündnis für Wohnen Brandenburg: Bauindustrieverband Ost fordert Tempo bei Bauordnung und Bürokratieabbau
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© photo 5000 - Fotolia.com
Die gestrige Leitungsrunde des Bündnisses für Wohnen Brandenburg hat erneut den Wert dieses Forums für den Austausch zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft unterstrichen. Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) sieht im Bündnis eine wichtige Plattform, um die drängenden Herausforderungen im Wohnungsbau gemeinsam anzugehen.
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Online seit 27. Juni

Bundestag verlängert Mietpreisbremse bis Ende 2029
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© Leonsbox - iStock
Wer eine Wohnung sucht, muss gerade in begehrten Gegenden tief in die Tasche greifen. Die Mietpreisbremse soll das zumindest ein Stück weit verhindern. Geplant ist aber noch mehr.
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Krematorium am Rand eines Industriegebiets: Nur ohne Abschiedsraum
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© Ronald Rampsch - iStock
Das OVG Münster musste entscheiden, ob ein Krematorium auf einer Sonderfläche am Rand eines Industriegebiet einen würdevollen Umgang mit den trauernden Angehörigen gewährleistet und gebaut werden darf. Das OVG sagte ja, aber mit einer Einschränkung.
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Betreten verboten: Nutzungsuntersagung bei Wohngebäuden
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© Manfred Ament - Fotolia
Stellen Sie sich vor, Sie bewohnen eine preisgünstige Wohnung in einem etwas älteren Gebäude. Der Vermieter scheint sich um vieles nicht zu kümmern, aber Ihre Wohnung ist in Ordnung. Eines Tages liegt ein Behördenschreiben im Briefkasten. Das Bauamt hat bei einer Ortsbegehung Rattenbefall und bauliche Mängel festgestellt. Die Nutzung des Gebäudes zum Wohnen wird untersagt. Sie haben ein paar Tage, um sich eine andere Bleibe zu suchen. Darf die Behörde das?
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Online seit 26. Juni

Vergabe-Mindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern nun bei fast 14 Euro
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© Robert Kneschke - shutterstock
Zu den Branchen, die die Mindestarbeitsbedingungen der jeweiligen Tarifverträge bei öffentlichen Aufträgen verbindlich einhalten müssen, zählen Baugewerbe, Gebäudereinigung, Metall- und Elektroindustrie, Wach- und Sicherheitsgewerbe, IT-Dienstleistungen sowie Umweltschutz und Industrieservice. Der Vergabe-Mindestlohn ist Teil des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern.
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VhU begrüßt den Start des Gesetzgebungsverfahren zur Überarbeitung der HBO
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© Zerbor - Fotolia
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) begrüßt den Start des Gesetzgebungsverfahrens zur Novellierung der Hessischen Bauordnung (HBO), damit der Wohnungsbau in Hessen wieder günstiger, schneller und einfacher wird.
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VPB: Beim Haus bereits familiäre Veränderungen einplanen
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© Karen - Fotolia.com
Verändert sich diese Konstellation, lassen sich die wenigsten Immobilien sinnvoll um- oder weiter nutzen, so beobachten die Sachverständigen im Verband Privater Bauherren (VPB) immer häufiger. Vor allem nach dem Tod eines Partners oder der Trennung eines Paares wird die Immobilie für einen alleine meist zu groß - und zu teuer. Oft wird sie dann verkauft, nicht selten unter Wert. Besser wäre es, Einfamilienhäuser von vornherein flexibler zu planen, damit sie auch von Einzelnen mit begrenztem Budget erhalten werden können. Denn das eigene Haus garantiert oft auch die auskömmliche Altersversorgung.
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Aufschwung noch nicht erkennbar: Hoffnung auf Turbo
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Deutliches Orderplus vom März konnte im April nicht gehalten werden - Wirtschaftstiefbau im Minus - Öffentlicher Bau stabilisiert

Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat April 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat2 nur ein leichtes reales Orderplus (auf niedrigem Niveau) von 5,7 Prozent, gegenüber dem Vormonat3 März hingegen ein Minus von 8,0 Prozent. "Damit hat sich der deutliche Anstieg vom März (+18,5 bzw. +17,8 Prozent) im April nicht fortgesetzt. Ein nachhaltiger Aufschwung am Bau ist leider noch nicht in Sicht. Es bleibt somit bei der Hoffnung, dass der gestern beschlossene Bundeshaushalt mehr Investitionsdynamik in allen Baubereichen mit sich bringen wird." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die am 25.06.2025 veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau.
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