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OLG Stuttgart, 09.12.2025 - 6 U 36/25
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Barzahlung ohne Rechnung spricht für Schwarzarbeit!
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OLG Hamm, 27.11.2025 - 24 U 21/25
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Bundesregierung will Berufsrecht der Anwälte neu ordnen
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Wann ist eine Preisklausel hinreichend bestimmt?
OLG Karlsruhe, 07.10.2025 - 19 U 167/24
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Rheinland-Pfalz schafft mehr Flexibilität beim Losgrundsatz
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OLG Frankfurt:
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Bestätigte Kostenberechnung: AGB-Klausel unwirksam
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GU-Zuschlag gehört zu den anrechenbaren Kosten!
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Besteller in Annahmeverzug: Nur "einfacher" Mängeleinbehalt!
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OLG Schleswig:
Schadensersatz wegen Mangelfolgeschaden kann bereits vor der Abnahme verjähren!
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OLG Nürnberg:
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OLG Hamm:
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Keine Mängelrüge nach Nutzungsaufnahme: Schlüssige Abnahme durch Ingebrauchnahme!
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OLG Karlsruhe:
Baugenehmigung fehlt: Architekt muss Bauarbeiten stoppen!
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Kein Anspruch aus § 566 BGB: Schuldanerkenntnis als "Gamechanger"!
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VG Schleswig:
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Herstellung der Vermietbarkeit durch den Zwangsverwalter
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Einbau einer Sonnenschutzsteueranlage ist Bauvertrag!
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Hobbyraum nicht als Wohnraum nutzbar: Erwerber kann Kaufpreis mindern!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 75 Nachrichten

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Online seit heute

Mieterbund veröffentlicht aktuellen Betriebskostenspiegel für Deutschland
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© Zerbor - Fotolia.com
Anstieg um mehr als 6 Prozent auf 2,67 Euro pro m² monatlich

Mieterinnen und Mieter mussten im Jahr 2024 in Deutschland durchschnittlich 2,67 Euro/qm/Monat für Betriebskosten zahlen. Damit stiegen die durchschnittlichen Betriebskosten im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 6 Prozent. Rechnet man alle denkbaren Betriebskosten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete bis zu 3,68 Euro/qm/Monat betragen.
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Rückkehr zur VOB/A: BIVO sieht Vorteile für Vergabe und Bauwirtschaft
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© rcx - Fotolia.com
Der Landtag Brandenburg behandelte am 17.12.2025 einen Gesetzesentwurf der CDU-Landtagsfraktion zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes, der mehrheitlich abgelehnt wurde. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), erklärt hierzu:
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Mängel an der Solaranlage: Welche Rechte hat der Käufer?
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© Smileus - iStock
Auf immer mehr Dächern sieht man heute moderne Solaranlagen. Die erforderliche Technik ist jedoch durchaus kompliziert. Treten Mängel auf, haben die Käufer Gewährleistungsansprüche. Nur: Richten sich diese nach dem Kaufvertragsrecht, dem Werkvertragsrecht oder den Regeln für Bauwerke? Je nachdem können unterschiedliche Gewährleistungsfristen gelten - und oft geht es um viel Geld.
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ZIA-IW-Immobilienstimmungsindex: Erholung bleibt fragil - Unsicherheit prägt Ausblick 2026
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© psdesign 1 - Fotolia.com
Die aktuelle Befragung zum ZIA-IW-Immobilienstimmungsindex (ISI) zeigt: Die Erholung der Immobilienwirtschaft steht weiterhin auf einem wackligen Fundament. Nach einer kurzen Aufhellung im Sommer fehlen der Branche klare Perspektiven. Die Geschäftslage sinkt um 9,1 Punkte auf 12,9 Punkte, auch die Erwartungen für die kommenden zwölf Monate geben um 4,7 Punkte auf 20,1 Punkte nach. Das Immobilienklima fällt damit auf 16,4 Punkte (-6,9) zurück und liegt erneut auf dem Niveau von Ende des vergangenen Jahres. Das Sommerhoch nach dem Antritt der neuen Bundesregierung ist damit verflogen.
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Online seit 19. Dezember

Baugenehmigungen: Positivtrend hält an
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© Ralf Geithe - iStock
Die am 18.12.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Oktober 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Baugenehmigungen für Wohnungen im Oktober 2025: +6,8% zum Vorjahresmonat
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© HaraldBiebel - iStock
Im Oktober 2025 wurde in Deutschland der Bau von 19 900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 6,8 % oder 1 300 Baugenehmigungen mehr als im Oktober 2024. Dabei stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neubau um 11,4 % oder 1 700 auf 16 800. Die Zahl genehmigter Wohnungen, die durch den Umbau bestehender Gebäude entstehen, sank im Oktober 2025 gegenüber dem Vorjahresmonat um 12,5 % oder 400 auf 3 100.
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Wenn Dauerdruck kein Problem ist: Fugenbänder im Einsatz beim Wasserbau
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© Makalish - iStock
Gummiprodukte sind so vielfältig wie ihre Einsatzbereiche. Während Autoreifen oder Schnuller im Alltag sofort ins Auge fallen, verrichten andere Elastomer-Erzeugnisse ihre anspruchsvollen Aufgaben eher im Verborgenen. Das trifft etwa auf Fugenbänder im Wasserbau zu, auf die der Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie (wdk) im Rahmen seiner Kampagne "Gummi - Wir retten die Welt!" aufmerksam macht.
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Online seit 18. Dezember

VPB: Bei Windhundverfahren den Überblick behalten
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© VPB
Seit dem 16.12.2025 fördert der Bund wieder Effizienzhäuser, die dem Standard EH55 entsprechen. 800 Millionen Euro stellt die Bundesregierung hierfür über zinsverbilligte Kredite der staatlichen Förderbank KfW zur Verfügung. Aber nur solange das Geld reicht. Nun, wo der Startschuss für das Förderprogramm gefallen ist, "sollte man zügig zu seinem Kreditinstitut gehen und den Antrag stellen, da die Mittel schnell aufgebraucht sein könnten", empfahl vor zwei Wochen Burkhard Touché, Fördermittelberater aus dem Expertennetzwerk des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB). Doch mit Geschwindigkeit allein ist es beim Bau oder bei der Sanierung eines Hauses noch nicht getan.
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Bundesregierung will Berufsrecht der Anwälte neu ordnen
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© Piotr Adamowicz - Fotolia.com
Das anwaltliche Berufsrecht soll neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gefasst werden. Dazu hat das Kabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Die geplanten Neuregelungen betreffen vor allem die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern.
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Online seit 17. Dezember

Rheinland-Pfalz schafft mehr Flexibilität beim Losgrundsatz
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© Robert Kneschke - shutterstock
In Rheinland-Pfalz sind durch eine Gesetzesänderung mehr Möglichkeiten geschaffen worden, auf den Losgrundsatz zu verzichten. Dennoch soll die Aufteilung von Vergaben nach Losen der Regelfall bleiben.
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Digitalisierung im Kataster: Richtiger Schritt zu weniger Bürokratie am Bau
Bild
© NicoElNino - iStock
Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte am 16.12.2025 den Gesetzesentwurf zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes in 1. Lesung. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), erklärt hierzu:
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Gebäudeenergie: Trennung in Gebäudemodernisierungs- und Neubauenergiegesetz sinnvoll
Bild
© AndreyPopov - iStock
"Die Trennung des Gebäudeenergiegesetzes in die Gebäudemodernisierung und den Neubau wäre aus fachlicher Sicht äußerst sinnvoll und zukunftsweisend", kommentiert Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG), die Ankündigung der Bundesregierung, ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz zu schaffen.
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EH55-Förderung startet - Zinssatz zu hoch für wirklich bezahlbaren Wohnraum
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© Leonsbox - iStock
Am 16.12.2025 startete die befristete EH55-Förderung. Annuitätische Darlehen mit 10 Jahren Laufzeit und 10 Jahren Zinsbindung gibt es zu einem Zinssatz von rund 1,94 Prozent effektiv. Der Zinssatz für ein Darlehen mit 35 Jahren Laufzeit und 10 Jahren Zinsbindung liegt bei 2,84 Prozent effektiv. Dazu erklärt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
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Datenschutzstreit um Makler-Bilder: Mieter haben Recht auf Auskunft
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© istock - blackred
Nach der Veröffentlichung von Innenaufnahmen einer vermieteten Doppelhaushälfte klagten Mieter wegen eines Datenschutzverstoßes gegen den Makler. Das OLG Zweibrücken bestätigte Auskunftspflichten zum Umgang mit personenbezogenen Daten.
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Online seit 16. Dezember

Spendenzusage des Vor-Vermieters von § 566 BGB nicht umfasst!
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Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt nicht gem. §§ 566 Abs. 1, 578 BGB kraft Gesetzes in eine von dem Veräußerer gegenüber einem gemeinnützigen Mieter aus Anlass des Mietvertragsschlusses erteilte Spendenzusage ein. Das gilt auch dann, wenn der Mieter erst durch den Spendenzufluss in die Lage versetzt werden sollte, die vereinbarte Miete aufzubringen. So der BGH in seinem gestern veröffentlichten Urteil vom 19.11.2025.


Baukosten senken, dann werden Wohnungen bezahlbar
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© HaraldBiebel - iStock
Anlässlich der Diskussion um die Aufteilung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bekräftigt die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) wie wichtig die Senkung der Kosten im Wohnungsbau ist, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.
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Gebäudetyp E: BF warnt vor pauschaler Reduktion von Glasflächen
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© Africa Studio - shutterstock.com
Mit einem gemeinsamen Eckpunktepapier vom 20.11.2025 haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen den Weg für das geplante Gebäudetyp-E-Gesetz geebnet.
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Bundesrat bremst Kabinettsbeschluss - Rechtsausschuss stellt Abschaffung der Weiterbildungspflicht infrage
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© Firma V - Fotolia.com
Die Diskussion um die Abschaffung der Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter ist keineswegs beendet. Nachdem das Bundeskabinett am 5. November beschlossen hatte, die Fortbildungspflicht im Rahmen des Bürokratierückbaugesetzes zu streichen, formiert sich auf Länderebene deutlicher Widerstand. Am 19. Dezember steht das Vorhaben auf der Tagesordnung des Bundesrates.
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Terminhinweis BGH: Zuständigkeit der WEG für eine Balkonsanierung trotz Übertragung der Erhaltungslast auf die einzelnen Wohnungseigentümer?
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© Banauke - Fotolia
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem voraussichtlich zu klären sein wird, ob eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung beschließen darf, auch wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.
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Online seit 15. Dezember

Baugewerbe zum Koalitionsausschuss: Infrastrukturausbau gelingt nur mit gesamter Bauwirtschaft
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© frantic00 - shutterstock.com
Der Infrastrukturausbau in Deutschland soll künftig als "überragendes öffentliches Interesse" gekennzeichnet und dadurch schneller umgesetzt werden können, gab heute der Koalitionsausschuss bekannt. Dazu Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
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