Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 74 Nachrichten
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Online seit heute
Neue Richterin am VIII. Senat des BGH
Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Andrea Kretschmann zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
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Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
© recht schoen - Fotolia
Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht. Bleiben Zweifel, was im Einzelnen gekauft wurde und ist zudem der genaue Preis nicht festgelegt, ist der Vertrag trotz Unterschrift nicht wirksam zustande gekommen. Dies hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht. Die Richter haben die Ansprüche eines Küchenstudios auf Schadensersatz wegen einer nicht abgenommenen Küchenbestellung zurückgewiesen.
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Wer Denkmalschutz erwirbt, bekommt Denkmalschutz
© Erstellt per KI mit craiyon
Mit Urteil vom 17.04.2026 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg entschieden, dass die Klägerin, eine Immobilienverwaltungsgesellschaft, keinen Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für den Abbruch des ehemaligen Sanatoriums Apolant in Bad Kissingen hat.
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Online seit 29. Mai
Richter am Bundesgerichtshof Kosziol im Ruhestand
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Richter am Bundesgerichtshof Frank Kosziol wird mit Ablauf des 31. Mai 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
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Fördermittel im Programm "Energetische Stadtsanierung" für Neuanträge ausgeschöpft
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Bereits bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingegangene Anträge werden weiterhin geprüft.
Im Förderprogramm "Energetische Stadtsanierung" (KfW 432) des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) können ab sofort keine neuen Anträge mehr gestellt werden. Grund hierfür ist die Ausschöpfung der für Neuzusagen zur Verfügung stehenden Bundesmittel infolge der anhaltend hohen Nachfrage seitens der Kommunen.
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VPB: Schon in der Bauphase lüften, um Schimmel vorzubeugen
Pinselschimmel
© VPB
In bestimmten Bauphasen ist besondere Umsicht gefragt, damit man sich später nicht über leicht vermeidbare Schäden und Kosten ärgern muss.
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Online seit 28. Mai
Kabinett bringt Baugesetzbuch-Upgrade auf den Weg
© Stadtratte - iStock
Mehr Tempo und neue Werkzeuge für den Wohnungsbau
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (Baugesetzbuch-Upgrade)" beschlossen. Damit sollen Bauleitplanverfahren gestrafft und vereinfacht, der Wohnungsbau zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt und Kommunen mehr Handlungsmacht im Umgang mit Schrottimmobilien gegeben werden. Der Entwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren.
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Baugewerbe zur BauGB-Novelle: "Ist nur die halbe Miete"
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Das Bundeskabinett hat am 27.05.2026 die Baugesetzbuch-Novelle verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsprozesse im Wohnungsbau zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Baugesetzbuch-Novelle: Wichtiger Schritt für Erhalt bezahlbaren Wohnraums - Mieterbund begrüßt Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts
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Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt den Kabinettsbeschluss zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts ausdrücklich. Insbesondere die vorgesehene Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist ein wichtiger Erfolg für alle Mieterinnen und Mieter und ein zentraler Fortschritt im Kampf gegen Verdrängung und steigende Mieten. "Die Rückkehr zu einem wirksamen kommunalen Vorkaufsrecht ist unerlässlich. Städte und Gemeinden erhalten damit endlich wieder ein Instrument, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern", erklärt Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes.
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BauGB-Upgrade greift zu kurz: Deutschland will mehr Wohnungsbau, vergisst aber die dafür nötigen Rohstoffe
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Mit dem Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts ("Baugesetzbuch-Upgrade") am 27.05.2026 verbindet der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e. V. (MIRO) die klare Forderung, die Versorgung mit heimischen mineralischen Rohstoffen endlich als strategische Grundlage für Infrastruktur, Wohnungsbau, Energiewende und Versorgungssicherheit anzuerkennen.
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Mehr Immobiliendarlehen zum Jahresauftakt 2026
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Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute reichten von Januar bis März dieses Jahres Immobiliendarlehen im Volumen von 39,8 Mrd. Euro aus. Gegenüber dem Vorjahresquartal 2025 belief sich der Anstieg auf 5,9 % (Q1 2025: 37,6 Mrd. Euro). Auch im Vergleich mit dem direkten Vorquartal stand ein Plus in Höhe von 4,2 % zu Buche (Q4 2025: 38,2 Mrd. Euro).
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Sekundärbaustoffe im Straßenbau: bvse-Experten sehen kein Regelungs-, sondern ein Umsetzungsproblem
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Der stärkere Einsatz mineralischer Ersatzbaustoffe scheitert derzeit nicht an fehlenden gesetzlichen Grundlagen, sondern vor allem an Defiziten bei der praktischen Umsetzung.
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Online seit 27. Mai
Wärmeplanung vereinfachen, Wärmewende absichern - Mieterbund begrüßt geplante Änderungen am Wärmeplanungsgesetz
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Seit Inkrafttreten des Wärmeplanungsgesetzes Anfang 2024 arbeiten Städte und Gemeinden bundesweit an kommunalen Wärmeplänen. Bereits rund die Hälfte der etwa 10.700 Kommunen hat mit der Planung begonnen oder diese abgeschlossen. Ziel der Wärmeplanung ist es, den Umstieg auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2045 strategisch vorzubereiten und Kommunen, Versorgern, Eigentümer:innen sowie Mieter:innen mehr Planungs- und Investitionssicherheit zu geben. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes sollen insbesondere kleinere Gemeinden bis 15.000 Einwohner:innen durch vereinfachte Verfahren und erleichterte Datenverarbeitung entlastet werden.
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Baugewerblicher Umsatz im Minus: Noch keine Trendwende im 1. Quartal 2026
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Im ersten Quartal 2026 setzt sich das schwache Vorjahr der Baukonjunktur fort. Der baugewerbliche Umsatz der ersten drei Monate fiel auf ein Minus von 22,4 %.
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Heizkostenabrechnung: Was müssen Mieter jetzt wissen?
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Vermieter müssen ihren Mietern jedes Jahr eine Abrechnung der Heizkosten und der Betriebskosten für das vorangegangene Jahr zukommen lassen. Hier soll es um die Heizkostenabrechnung gehen, die zu einem immer größeren Kostenfaktor geworden ist. Für viele Mieter ist diese Abrechnung schwer zu durchschauen.
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VPB: Wie Wohnungseigentümergemeinschaften ihr Haus gut erhalten
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Damit das Gemeinschaftseigentum dauerhaft funktionstüchtig und zukunftstauglich bleibt: der rechtssichere Weg zu Know-how und Weitblick
Der Bundesgerichtshof (BGH) gibt Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) mehr Freiheit und Verantwortung bei der Auswahl ihrer Handwerker, als es bislang oft Praxis war. Mit seinem Urteil vom 27. März 2026 wird die "Drei-Angebote-Regel" ihre Bedeutung verlieren. Sie besagte: Für Erhaltungsmaßnahmen in der WEG müssen mindestens drei Angebote von Handwerkern eingeholt werden, bevor die Gemeinschaft ordnungsgemäß darüber Beschluss fasst, wer als wirtschaftlichster Anbieter zu beauftragen sei.
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Online seit 26. Mai
Genehmigung von Windkraftanlagen: Was ist erlaubt?
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Windenergie ist im Rahmen der Energiewende ein großes Thema. Daher hat der Gesetzgeber den Bau von Windkraftanlagen zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt. Windräder sind jedoch auch umstritten, denn sie stellen einen durchaus erheblichen Eingriff in die Natur dar und haben zudem auch direkte Auswirkungen auf die menschliche Nachbarschaft (rotierender Schattenwurf, Lärmbelästigung, Ultraschall). Nicht jeder Anwohner möchte sie in seiner unmittelbaren Nachbarschaft haben.
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Heizungsgesetz: Bundestag beschließt Verschiebung der 65-Prozent-Regel in Großstädten
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Die drohende Heizungsvorgabe für Großstädte im Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat der Bundestag am gestrigen Donnerstag, 21. Mai, um vier Monate verschoben. Die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien beim Heizungstausch gilt in Städten über 100.000 Einwohnern nun erst ab dem 1. November 2026 - statt wie bisher geplant ab dem 1. Juli. Der Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg (FV SHK-BW) begrüßt den Beschluss.
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Ostdeutsche Baukonjunktur: Kaum Aufschwung
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Im ersten Quartal 2026 verzeichnete das ostdeutsche Bauhauptgewerbe bei der Umsatzentwicklung im Vorjahresvergleich ein insgesamt rückläufiges Ergebnis, während der Auftragseingang nominal und real Zuwachs verzeichnete. "Am Beginn des Jahres 2026 erlitt die Bautätigkeit einen witterungsbedingten Dämpfer und auch der Auftragseingang zeigte noch keine durchweg positiven Signale für die baukonjunkturelle Entwicklung der nächsten Monate", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) nach Bekanntgabe der Märzergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.
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Online seit 22. Mai
Kosten bei Umstellung auf Zentralheizung bei Wärmecontracting voll umlagefähig?
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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.05.2026 in zwei Verfahren entschieden, dass die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Mieter weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist, wenn die Wohnung bislang durch von dem Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die Wärmeversorgung auf eine gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten umstellt.
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