Nachrichten in allen Sachgebieten

Verband hält Referentenentwurf für nicht zielführend - Flexibilität nur für wenige

"Der kursierende Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes bleibt Stückwerk und löst nur einen Bruchteil dessen ein, was im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD angekündigt wurde", kritisiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB). "Statt echter Reformen wird die ohnehin unzureichende Flexibilisierung auch noch auf tarifgebundene Unternehmen begrenzt - das geht an der Realität vieler Bauunternehmen vorbei."
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Ein nicht deutschsprachiger Münchner beauftragte ein fränkisches Unternehmen mit der Herstellung und Montage eines Geländers aus Rohstahl in der Wohnung. Hierfür besuchte er einen Showroom des Unternehmens in München, in dem verschiedene Geländertypen ausgestellt waren. Dort wurden auf Englisch die vertraglichen Details und ein Gesamtpreis von 5.236 Euro brutto vereinbart und bezahlt. In den Vertragsbedingungen heißt es u.a. auf Deutsch: "Eigenschaften Stahloberfläche Rohstahl ist unbehandelter Stahl mit Gebrauchsspuren wie Kratzer, Verfärbungen und einer sehr unterschiedlichen Oberfläche. [...] Dieses Material wird immer Spuren aus der Stahlherstellung und -verarbeitung aufweisen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Oberflächenqualität ist ausgeschlossen. Oberflächeneigenschaften wie Verfärbungen durch Schweißen, Fertigungsspuren durch Schleifarbeiten mit der Flex, Flugrost oder auch Unebenheiten sind unabänderbar. Wenn sich der Auftraggeber für eine einheitliche und homogene Oberfläche entscheiden will, ist purer Rohstahl das Falsche."
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Der Brandenburgische Landtag hat am 19.06.2026 die Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung verabschiedet. Mit dem Gesetz werden zahlreiche Regelungen für Planung, Genehmigung und Bauausführung angepasst. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), ordnet die Änderungen wie folgt ein:
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Genießen Normen und technische Regeln allein schon durch ihre Anwendung den Status einer allgemein anerkannten Regel der Technik (a.a.R.d.T.)? - In der Rechtsprechung galt bisher eine entsprechende Vermutung des V. Zivilsenats am Bundesgerichtshof. Die Frage hat für den vorbeugenden Brandschutz und die Arbeit der damit befassten Architekten, Planer und Ingenieure weitreichende praktische und haftungsrechtliche Konsequenzen.
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Die zeitlich befristete Effizienzhaus 55-Plus-Förderung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien kann beantragt werden, bis die Fördermittel vollständig verausgabt sind - längstens jedoch bis zum Jahresende.
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Am 9.06.2026 hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) seinen "Aktionsplan zur Senkung der Baukosten" vorgelegt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, bewertet den Plan grundsätzlich positiv, sieht aber bei Tempo und Konkretisierung Nachholbedarf:
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Im April 2026 wurde in Deutschland der Bau von 20.200 Wohnungen genehmigt. Das waren 9,2 Prozent beziehungsweise 1.700 Baugenehmigungen mehr als im April 2025. Von Januar bis April 2026 wurden insgesamt 83.700 Wohnungen in neuen sowie bestehenden Gebäuden genehmigt - ein Plus von 13,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. In Mehrfamilienhäusern, der zahlenmäßig wichtigsten Gebäudeart für die angespannten Wohnungsmärkte, wurden 44.300 Neubauwohnungen genehmigt. Das entspricht einem Anstieg von 14,7 Prozent.
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Zu dem am 18. Juni 2026 bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Bei Mängeln der Mietwohnung sind Mieter grundsätzlich zu einer Mietminderung berechtigt, also zur Zahlung einer geringeren als der vereinbarten Miete. Die Mietminderung gilt dann für genau den Zeitraum, in dem der Mietmangel besteht. Bei großer Sommerhitze stellt sich die Frage: Können hohe Temperaturen in einer Mietwohnung ein Mietmangel sein?
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Die am 18.06.2026 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im April 2026 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

Im April 2026 wurde in Deutschland der Bau von 20 200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 9,2 % oder 1 700 Baugenehmigungen mehr als im April 2025. Dabei stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neubau um 10,3 % oder 1 600 auf 16 900. Die Zahl genehmigter Wohnungen, die durch den Umbau bestehender Gebäude entstehen, stieg im April 2026 gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,0 % oder 100 auf 3 200.
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Bessere Rahmenbedingungen und langfristige Planbarkeit sind notwendig, damit der Geschosswohnungsbau gestärkt wird

Für April 2026 meldete das Statistische Bundesamt mit 20.200 Baugenehmigungen bei Wohn- und Nichtwohngebäuden (Neu- und Umbau) ein Plus von 9,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Von Januar bis April setzte sich damit der Aufwärtstrend fort: Mit 83.700 Wohnungen wurde ein Zuwachs von 13,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet. Diese Entwicklung machte sich auch bei den Mehrfamilienhäusern mit 44.300 neu genehmigten Wohnungen und einem Plus von 14,7 Prozent bemerkbar. Während 2025 nur rund 110.000 Wohnungen in neuen Mehrfamilienhäusern fertiggestellt wurden - fast 20 Prozent weniger als im Vorjahr.
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BVMB pocht auf strengerer Beachtung des Konnexitätsprinzips

Die finanzielle Lage der Kommunen in Deutschland spitzt sich weiter zu: Trotz Sondervermögen und politischer Ankündigungen verlieren Städte und Gemeinden zunehmend an Investitionskraft. Statt dringend benötigter Impulse wirken die zusätzlichen Mittel lediglich dämpfend - ein grundlegender Strukturwandel bleibt aus. Die Folge: Eine Infrastruktur im Dauerbetrieb am Limit und wachsender Druck auf die öffentliche Daseinsvorsorge.
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Die eigenen Erwartungen und das Budget sind der Maßstab. Vorsicht bei vermeintlich günstigen Angeboten und schwammigen Formulierungen

Etwa neun von zehn privaten Bauherren lassen sich ihr Eigenheim "schlüsselfertig" errichten. "Das klingt einfacher als es ist", sagt Peter Reinwald, stellvertretender Vorsitzender des Verbands Privater Bauherren (VPB) und Regionalbüroleiter Marburg. "Denn diese Bezeichnung sagt weder etwas über die Qualität der verbauten Materialien und Konstruktionen aus, noch gibt sie Auskunft über den Zustand des Hauses nach Ende der Bauarbeiten."
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Mieterbund fordert deutlich mehr Investitionen in sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau und Entfristung von Sozialwohnungsbindungen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) zeigt sich angesichts der aktuellen Zahlen der Bundesregierung zum Sozialwohnungsbestand besorgt. Trotz gestiegener Förderzahlen ist die Zahl der Sozialwohnungen auch im Jahr 2025 erneut gesunken. Während bundesweit 27.283 neue geförderte Mietwohnungen entstanden, fielen gleichzeitig 57.621 Wohnungen aus der Sozialbindung. Unter dem Strich gingen damit rund 20.000 Sozialwohnungen verloren. Dies verdeutlicht, dass der Neubau die Verluste durch auslaufende Bindungen nicht annähernd ausgleichen kann.
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Die Nominierungen für den Deutschen Ingenieurbaupreis 2026 stehen fest. Nach intensiven Beratungen gab die Fachjury aus den 41 eingereichten Bewerbungen die Projekte der engeren Wahl bekannt. Sieben wegweisende Bauwerke zwischen Berlin und Reutlingen konkurrieren um den renommierten Staatspreis.
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Verband sieht sich durch den Bericht des Bundesfinanzministeriums bestätigt

Mehr Geld allein macht noch keine bessere Infrastruktur - wenn es nicht ankommt. Mehr als ein Jahr nach Auflage des 500 Milliarden Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität wächst der Zweifel, ob die Mittel tatsächlich die dringend benötigte Modernisierung von Straßen, Schienen und Brücken erreichen. Selbst das Bundesfinanzministerium stellt inzwischen fest: Die Umsetzung kommt zu langsam voran.
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KI-gestützte Tools können den Zeitaufwand für eine Reihe von Tätigkeiten erheblich reduzieren. Ohne Fachwissen wird das aber riskant.

Was vor wenigen Jahren noch nach Science-Fiction klang, ist heute Alltag: Künstliche Intelligenz (KI) dient als Helfer für immer mehr Aufgaben. Auch private Bauherren greifen zunehmend auf KI zurück, wenn sie ihr neues Eigenheim planen oder im Bestand sanieren wollen. Das Ziel: Kosten und Zeit sparen.
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OLG Koblenz entscheidet erstmals zu handwerksrechtlichen Anforderungen bei der Installation von Photovoltaikanlagen

Wer Photovoltaikanlagen plant, installiert, in Betrieb nimmt und wartet, benötigt hierfür grundsätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden. Soweit ersichtlich handelt es sich um die erste obergerichtliche Entscheidung zu dieser Frage.
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