Nachrichten in allen Sachgebieten

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungen rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten beschlossen, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in drei Fällen betroffen: bei der Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie und der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. Außerdem hat Deutschland seinen Gebäudesanierungsplan gemäß der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nicht fristgerecht vorgelegt.
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Kostenrisiko darf nicht auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden

Der Deutsche Mieterbund hat am 11.03.2026 gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband einen Vorschlag für die Umsetzung einer Mieterschutzregelung im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz veröffentlicht.
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Die Wohnungsbaukrise in Bayern verschärft sich. Benötigt würden jährlich rund 70.000 neue Wohnungen, tatsächlich wird seit Jahren deutlich weniger gebaut. Steigende Baukosten bremsen Investitionen, Familien können sich Eigentum kaum leisten und besonders Haushalte mit unteren und mittleren Einkommen finden immer schwerer bezahlbaren Wohnraum.
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Die Abläufe am Bau und sich daraus ergebende Verbindlichkeiten mit anderen Gewerken werden oft unterschätzt

Weil der Bau eines Eigenheims zunehmend ins Geld geht, legen private Bauherren oft selbst Hand an, um Kosten zu senken. Laien müssen hierfür das nötige Know-how mitbringen, in manchen Bereichen ist auch eine jeweils offizielle Qualifikation gefordert. Es gilt, sich kundig zu machen, zudem ist eine realistische Selbsteinschätzung gefragt. "Einen weiteren wichtigen Aspekt bedenken Laien häufig jedoch nicht", sagt Herbert Oberhagemann, der das Regionalbüro Ahrensburg des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) leitet. "Die Abläufe am Bau und sich daraus ergebende Verbindlichkeiten mit anderen Gewerken sind ein wichtiger Faktor, der oft unterschätzt wird." Das A und O ist auch hier eine realistische Planung.
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Reitsand muss trittfest sein. Ist er das nicht, können sich die Pferde leichter verletzen und es ist von einem Mangel auszugehen, so das OLG Oldenburg.
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Eine Richterin wurde von der beklagten Partei in einem Bauprozess wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Ihr Ehemann war Partner der Kanzlei, die die Klägerin vertrat. Das OLG Brandenburg gab dem Ablehnungsgesuch statt: Schließlich gehe es um eine mittelständische Sozietät.
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Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen. Bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau hat er im räumlichen Bereich seiner Sondereigentumseinheit darüber hinaus ohne Rücksicht auf die dingliche Zuordnung auch einen Anspruch auf die Errichtung der innenliegenden nichttragenden Wände in verputzter Form mitsamt den unter Putz verlegten Leitungen; ebenfalls erfasst ist der Anschluss an die zentrale Heizungsversorgung nebst Zuleitungen und Heizkörpern. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 27.02.2026.

Enorme Herausforderungen im Wohnungsbau und in der Infrastruktur dulden keinen Aufschub

Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg gratuliert den gewählten Abgeordneten zum Einzug in den Landtag und wünscht ihnen viel Erfolg bei der Bewältigung der großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. "Die Bürgerinnen und Bürger haben einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Jetzt ist die Politik am Zug. Es gilt, zügig in Sondierungsgespräche zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Im Anschluss sollten sich die künftigen Koalitionspartner schnell über die Leitlinien für die Regierungsarbeit einigen", erklärt Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.
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Im Jahr 2025 wurde in Deutschland wieder mehr gebaut. Gerade der Holz-Fertigbau hat gegenüber den Jahren der Baukrise deutlich zugelegt und überdurchschnittlich viele Baugenehmigungen für sich verbucht. In seinem Kerngeschäft, den Ein- und Zweifamilienhäusern, stieg der Marktanteil auf ein Allzeithoch von 26,5 Prozent, wie der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) mit Blick auf die amtlichen Zahlen bekannt gibt.
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Auch in den vergangenen drei Jahren ist der bürokratische Aufwand für Unternehmen in Deutschland deutlich gestiegen. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Abhilfe leisten könnten mehr Selbstverpflichtungen und Vertrauen.
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Der Sohn eines Geschäftsmanns bekam über die Freisprechanlage des Autos ein Gespräch mit, auf das es nun vor Gericht ankam. Er darf als Zeuge vernommen werden - solange er nur für seinen Vater spricht. Laut dem OLG Celle spricht viel für eine Neujustierung des Beweisverwertungsverbots.
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), Dr. Robert Momberg, äußert sich anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrages des neuen rot-schwarzen Bündnisses in Brandenburg:
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Der Gesetzentwurf soll vor allem helfen, in Ballungszentren bezahlbare langfristige Mietverhältnisse zu ermöglichen, und dafür z.B. bekannt gewordene Missbrauchsfälle bzgl. der Mietpreisbremse beheben. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins essentiell. Er begrüßt dieses Ziel daher ausdrücklich. Er bezweifelt jedoch, dass das Ziel mit den hierzu vorgesehenen Regelungen nachhaltig erreicht werden kann.
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Früher wurden Materialien verbaut, die mittlerweile als Schadstoffe deklariert sind. Was Bauherren rechtlich und finanziell beachten sollten.
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Die Baukonjunktur hat wieder angezogen und auch die Fertighausindustrie merkt eine steigende Nachfrage. "Wohneigentum ist gerade in politisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten ein wichtiger Anker", erklärt Markus Baukmeier, Präsident des Europäischen Fertigbauverbandes und Vorstandsmitglied im Bundesverband Deutscher Fertigbau. Er ist überzeugt, dass jetzt ein günstiger Zeitpunkt für den Hausbau ist.
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Wer ein fremdes Postfach benutzt, riskiert die Unzulässigkeit einer Klage. Dies wurde einem Anwalt zum Verhängnis, der über sein beA Schriftsätze einer Steuerberaterin einreichte, die ihn vor Gericht vertreten sollte. Die prozessualen Rollen müssten technisch abgebildet werden, so das FG Berlin-Brandenburg.
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Seit dem 02.03.2026 hat die KfW ihre Förderkonditionen für den Effizienzhaus 55 Standard und für das Programm 'Klimafreundlicher Neubau' (KFN) verbessert: Förderkredite sind nun ab 1,0 Prozent effektiv p. a. bei zehn Jahren Laufzeit und zehn Jahren Zinsbindung möglich.
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BVMB begrüßt Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz hat seine erste Lesung im Deutschen Bundestag erfolgreich passiert. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bezeichnete den Entwurf als "Gamechanger" für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekten. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) unterstützt diesen Ansatz ausdrücklich. BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka spricht von einem "wichtigen Schritt in die richtige Richtung".
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Ärger mit seiner Wohnungseigentümergemeinschaft führte einen Mann vor das AG München. Dort erreichte er, dass die WEG ihm wieder Zugang zum Eigentümerbereich ihres Internetportals gewähren muss. Nicht verpflichtet ist die WEG indes, Anzeigen des Wohnungseigentümers in ihrem Infokasten auszuhängen.
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Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) weiterentwickelt und entschieden, dass auch der Gewinn/Verlust aus dem Verkauf hochpreisiger Wirtschaftsgüter des Alltagsgebrauchs nicht als privates Veräußerungsgeschäft zu besteuern ist (Urteil vom 27.01.2026 - IX R 4/25).
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