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Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus
LG Konstanz, 22.05.2025 - B 61 S 54/24
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Mietminderung bei Mängeln: Welche Beweise sind geeignet und erforderlich?
AG Neustadt/Rübenberge, 18.03.2025 - 47 C 356/23
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Christbaum in Flammen: Wann haften Mieter?
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OLG Frankfurt:
Was angeblich alles so in der VOB/B stehen soll ...
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LG Krefeld:
Bestätigte Kostenberechnung: AGB-Klausel unwirksam
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LG Krefeld:
GU-Zuschlag gehört zu den anrechenbaren Kosten!
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OLG München:
Besteller in Annahmeverzug: Nur "einfacher" Mängeleinbehalt!
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OLG Karlsruhe:
Baugenehmigung fehlt: Architekt muss Bauarbeiten stoppen!
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OLG Schleswig:
Schadensersatz wegen Mangelfolgeschaden kann bereits vor der Abnahme verjähren!
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OLG Nürnberg:
(Begleit-)Schäden vor Abnahme verjähren in drei Jahren!
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VK Südbayern:
Auch bei Planungsleistungen: Höchstzahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter ist verbindlich!
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BVerwG:
Grundfläche muss für alle baulichen Anlagen einheitlich festgesetzt werden
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OLG Jena:
Keine Planungsziele, keine Planungsmängel?
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VK Bremen:
Auftraggeber muss materielle Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids nicht überprüfen!
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OLG Jena:
Planungswettbewerb: Auslober muss bindende Vorgaben als solche bezeichnen
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VK Bund:
Preisprüfung bei Planungsleistungen: Gegenüberstellung von Zeitaufwand ausreichend!
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LG Frankfurt/Main:
Anerkenntnis einer Beschlussklage
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AG Neustadt/Rübenberge:
Mietminderung bei Mängeln: Welche Beweise sind geeignet und erforderlich?
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OLG Düsseldorf:
Anspruch auf Löschung einer Baulast nach Vertragsbeendigung
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LG Konstanz:
Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus
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OLG Düsseldorf:
GU-Zuschlag gehört nicht zu den anrechenbaren Kosten!
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VK Niedersachsen:
Bieter muss schlauer sein als ChatGPT!
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LG Hamburg:
Theaterbesuche reichen als Eigenbedarf!
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OLG München:
Folgen des Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 61 Nachrichten

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Online seit gestern

Bauaufträge erholen sich weiter: Plus 2,4 Prozent im Oktober
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© HaraldBiebel - iStock
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zu den am 23.12.2025 vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Konjunkturdaten im Bauhauptgewerbe:
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Christbaum in Flammen: Wann haften Mieter?
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© Jens Rother - iStock
Die Feuerwehr hat jedes Jahr aufs Neue in der Weihnachtszeit viel Arbeit. Immer wieder kommt es zu Bränden, die häufig von den Kerzen am Weihnachtsbaum verursacht werden, aber auch vom Adventskranz oder einem Ziergesteck mit Kerze. So manches Deko-Gesteck besteht aus gut brennbaren Tannenzweigen und trockenem Moos. Diese Materialien fangen leicht Feuer. Der Versicherungsverband GDV registriert durchschnittlich 6.000 Brände im Jahr in der Advents- und Weihnachtszeit, zusätzlich zum normalen Durchschnitt. 2023 betrug der Schadensmehraufwand 27 Millionen Euro, 2024 waren es 31 Millionen. Die Gefahr durch offene Flammen in einer weihnachtlich geschmückten Wohnung wird von vielen Menschen unterschätzt. Feuerwehr-Videos im Internet zeigen anschaulich, dass ein trockener brennender Christbaum ein Zimmer in etwa 30 Sekunden vollständig in Brand setzen kann.
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Online seit 24. Dezember

Frohe Weihnacht!
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© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.


Online seit 23. Dezember

Bauhauptgewerbe im Herbst: Silberstreif am Horizont, aber kein goldener Oktober
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© Th0ngsuk sasim - shutterstock
"Der September hat uns gezeigt, wo es hingehen kann. Die positive Entwicklung mit einem deutlichen Orderplus, von dem alle Bausparten profitiert hatten, konnte sich im Oktober aber leider nicht fortsetzen. Die Baukonjunktur hat insgesamt nur verhalten zugelegt. Neben stark unterschiedlichen Entwicklungen innerhalb der Bausparten profitierten auch die Regionen unterschiedlich." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die heute (23.12.2025) veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau.
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Überfälliger Vorschlag für besseren Mieterschutz
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© Zerbor - Fotolia
Mieterbund begrüßt Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform

Der Deutsche Mieterbund (DMB) bewertet den von der Bundesjustizministerin vorgelegten Vorschlag zur Mietrechtsreform als wichtigen Schritt in die richtige Richtung: "Es ist allerhöchste Zeit für eine Mietrechtsreform, wie sie die Bundesjustizministerin plant. Ihre Pläne zur besseren Regulierung von Indexmieten, Kurzzeitvermietung, möbliertem Wohnen und der Heilung der Schonfristzahlung bei Zahlungsverzug der Miete sind absolut begrüßenswert und notwendig", erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz. "Gerade angesichts explodierender Neuvermietungsmieten ist politisches Handeln unausweichlich."
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Rahmede-Talbrücke: Moderne Ingenieurskunst und hohe Baukompetenz
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© Ruediger Fessel - iStock
Die heutige (22.12.2025) Verkehrsfreigabe der Talbrücke Rahmede auf der A45 (gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und BAUINDUSTRIE-Präsident Peter Hübner) kommentiert Peter Hübner wie folgt:
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Weihnachts-Urteile: Familienstress unterm Tannenbaum
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Die Weihnachtszeit bringt häufig Stress mit sich, der auch manche persönliche Beziehung belastet. Nicht selten eskaliert dies zum Familienkrach. Manchmal muss sogar die Feuerwehr kommen.
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Anwalt legt beA-Nachrichtenjournal nicht vor - und kommt damit durch
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© migfoto - Fotolia.com
Sein Einspruch kam sechs Wochen nach dem Versäumnisurteil. Das Gericht hatte schon zweimal ans eEB erinnert und einen Berufsrechtsverstoß räumte der Anwalt auch noch ein. Das beA-Nachrichtenjournal könne er nicht finden. Doch vorm OLG Karlsruhe bekommt auch der "unzuverlässige Empfänger" Recht.
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Online seit 22. Dezember

Mieterbund veröffentlicht aktuellen Betriebskostenspiegel für Deutschland
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© Zerbor - Fotolia.com
Anstieg um mehr als 6 Prozent auf 2,67 Euro pro m² monatlich

Mieterinnen und Mieter mussten im Jahr 2024 in Deutschland durchschnittlich 2,67 Euro/qm/Monat für Betriebskosten zahlen. Damit stiegen die durchschnittlichen Betriebskosten im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 6 Prozent. Rechnet man alle denkbaren Betriebskosten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete bis zu 3,68 Euro/qm/Monat betragen.
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Rückkehr zur VOB/A: BIVO sieht Vorteile für Vergabe und Bauwirtschaft
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© rcx - Fotolia.com
Der Landtag Brandenburg behandelte am 17.12.2025 einen Gesetzesentwurf der CDU-Landtagsfraktion zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes, der mehrheitlich abgelehnt wurde. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), erklärt hierzu:
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Mängel an der Solaranlage: Welche Rechte hat der Käufer?
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© Smileus - iStock
Auf immer mehr Dächern sieht man heute moderne Solaranlagen. Die erforderliche Technik ist jedoch durchaus kompliziert. Treten Mängel auf, haben die Käufer Gewährleistungsansprüche. Nur: Richten sich diese nach dem Kaufvertragsrecht, dem Werkvertragsrecht oder den Regeln für Bauwerke? Je nachdem können unterschiedliche Gewährleistungsfristen gelten - und oft geht es um viel Geld.
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ZIA-IW-Immobilienstimmungsindex: Erholung bleibt fragil - Unsicherheit prägt Ausblick 2026
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© psdesign 1 - Fotolia.com
Die aktuelle Befragung zum ZIA-IW-Immobilienstimmungsindex (ISI) zeigt: Die Erholung der Immobilienwirtschaft steht weiterhin auf einem wackligen Fundament. Nach einer kurzen Aufhellung im Sommer fehlen der Branche klare Perspektiven. Die Geschäftslage sinkt um 9,1 Punkte auf 12,9 Punkte, auch die Erwartungen für die kommenden zwölf Monate geben um 4,7 Punkte auf 20,1 Punkte nach. Das Immobilienklima fällt damit auf 16,4 Punkte (-6,9) zurück und liegt erneut auf dem Niveau von Ende des vergangenen Jahres. Das Sommerhoch nach dem Antritt der neuen Bundesregierung ist damit verflogen.
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Online seit 19. Dezember

Baugenehmigungen: Positivtrend hält an
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© Ralf Geithe - iStock
Die am 18.12.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Oktober 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Baugenehmigungen für Wohnungen im Oktober 2025: +6,8% zum Vorjahresmonat
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© HaraldBiebel - iStock
Im Oktober 2025 wurde in Deutschland der Bau von 19 900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 6,8 % oder 1 300 Baugenehmigungen mehr als im Oktober 2024. Dabei stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neubau um 11,4 % oder 1 700 auf 16 800. Die Zahl genehmigter Wohnungen, die durch den Umbau bestehender Gebäude entstehen, sank im Oktober 2025 gegenüber dem Vorjahresmonat um 12,5 % oder 400 auf 3 100.
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Wenn Dauerdruck kein Problem ist: Fugenbänder im Einsatz beim Wasserbau
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Gummiprodukte sind so vielfältig wie ihre Einsatzbereiche. Während Autoreifen oder Schnuller im Alltag sofort ins Auge fallen, verrichten andere Elastomer-Erzeugnisse ihre anspruchsvollen Aufgaben eher im Verborgenen. Das trifft etwa auf Fugenbänder im Wasserbau zu, auf die der Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie (wdk) im Rahmen seiner Kampagne "Gummi - Wir retten die Welt!" aufmerksam macht.
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Online seit 18. Dezember

VPB: Bei Windhundverfahren den Überblick behalten
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© VPB
Seit dem 16.12.2025 fördert der Bund wieder Effizienzhäuser, die dem Standard EH55 entsprechen. 800 Millionen Euro stellt die Bundesregierung hierfür über zinsverbilligte Kredite der staatlichen Förderbank KfW zur Verfügung. Aber nur solange das Geld reicht. Nun, wo der Startschuss für das Förderprogramm gefallen ist, "sollte man zügig zu seinem Kreditinstitut gehen und den Antrag stellen, da die Mittel schnell aufgebraucht sein könnten", empfahl vor zwei Wochen Burkhard Touché, Fördermittelberater aus dem Expertennetzwerk des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB). Doch mit Geschwindigkeit allein ist es beim Bau oder bei der Sanierung eines Hauses noch nicht getan.
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Bundesregierung will Berufsrecht der Anwälte neu ordnen
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© Piotr Adamowicz - Fotolia.com
Das anwaltliche Berufsrecht soll neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gefasst werden. Dazu hat das Kabinett heute einen Gesetzentwurf beschlossen. Die geplanten Neuregelungen betreffen vor allem die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern.
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Online seit 17. Dezember

Rheinland-Pfalz schafft mehr Flexibilität beim Losgrundsatz
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© Robert Kneschke - shutterstock
In Rheinland-Pfalz sind durch eine Gesetzesänderung mehr Möglichkeiten geschaffen worden, auf den Losgrundsatz zu verzichten. Dennoch soll die Aufteilung von Vergaben nach Losen der Regelfall bleiben.
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Digitalisierung im Kataster: Richtiger Schritt zu weniger Bürokratie am Bau
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© NicoElNino - iStock
Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte am 16.12.2025 den Gesetzesentwurf zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes in 1. Lesung. Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), erklärt hierzu:
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Gebäudeenergie: Trennung in Gebäudemodernisierungs- und Neubauenergiegesetz sinnvoll
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© AndreyPopov - iStock
"Die Trennung des Gebäudeenergiegesetzes in die Gebäudemodernisierung und den Neubau wäre aus fachlicher Sicht äußerst sinnvoll und zukunftsweisend", kommentiert Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e.V. (BuVEG), die Ankündigung der Bundesregierung, ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz zu schaffen.
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