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Bausoll-Abweichung ohne Schaden: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig?
OLG Karlsruhe, 26.09.2024 - 4 U 25/24
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Neuer „Mangel“ durch Mängelbeseitigung: Schadensersatz, keine Nachbesserung!
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Montage von PV-Anlagen nur mit Handwerksrolleneintrag!
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Zusatzhonorar wegen Bauzeitverlängerung setzt Bauzeitvereinbarung voraus!
OLG Dresden, 21.05.2026 - 10 U 1431/25
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Preis als einziges Zuschlagskriterium bei Standard-Dienstleistung?
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Rückabwicklung des Auftrags unmöglich: Unwirksamkeitsfeststellung unzulässig!
VK Sachsen-Anhalt, 08.07.2025 - 1 VK LSA 02/25
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Dach für PV-Anlage vermietet: Wer haftet für Schäden am Dach?
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Planerhaftung für Verzögerungsschäden nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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Auch nicht freigegebene Rechnung ist zu bezahlen!
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LG Cottbus:
Bausache ist auch Handelssache: Baukammer oder KfH zuständig?
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Behinderung weggefallen: Auftragnehmer muss Arbeiten zügig fortführen!
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OLG Hamburg:
Projektsteuerungsvertrag = Werkvertrag?
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Wie ist das Zusatzhonorar bei einer Bauzeitverlängerung zu ermitteln?
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Betriebskosten: Schätzung eines Mindestbetrags bei pauschalen Abzügen
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AG Hamburg-Blankenese:
Eine mitvermietete Gartenfläche muss im Mietvertrag hinreichend bestimmbar sein!
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Beseitigung baulicher Veränderungen durch die Gemeinschaft auch noch nach Jahrzehnten
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Zwang zur Beschlussumsetzung?
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Einwendungsausschluss gilt auch für Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot!
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Kündigung wegen Wohnungsprostitution bedarf konkreter Nachweise!
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Nachrichten zum Immobilienrecht


Online seit 7. Mai

Elektronische Verfahren bei Immobilienverträgen
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© U. J. Alexander - iStock
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare" (21/3735(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in geänderter Fassung angenommen. Die Vorlage passierte den Ausschuss mit Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktionen von AfD und Die Linke. Abschließend will der Bundestag den Gesetzentwurf am Donnerstag, 7. Mai 2026, beraten.
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