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Schlüsseleinwurf = Rückerhalt der Mietsache
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Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
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Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
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OLG München/BGH:
Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!
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OLG Bamberg:
Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
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OLG Stuttgart:
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LG Berlin II:
Vermieter sperrt Mieter aus = kurze Verjährung des § 548 BGB beginnt ab diesem Zeitpunkt!
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Platzbedarf für Hobbysammler rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung!
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Wer muss für die WEG die Jahresabrechnung aufstellen: Neuer oder alter Verwalter?
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Auch eine eGbR kann wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen!
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Hamburg verlängert Mietpreisbremse bis 2029
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Hamburger Mieterinnen und Mieter sollen auch weiterhin vor steigenden Mieten geschützt werden. Deshalb hat der Senat der Hansestadt nun die Mietpreisbegrenzungsverordnung neu erlassen.
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