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Abrechnungsverhältnis entsteht mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist!
OLG München, 25.07.2023 - 28 U 1226/23 Bau
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Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung!
LG Berlin II, 26.06.2025 - 12 O 74/22
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Kran stürzt um: Wer haftet?
OLG Frankfurt, 15.09.2025 - 29 U 50/24
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Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!
OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 118/23
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Personal nicht benannt: Angebot unvollständig!
VK Bund, 07.02.2025 - VK 1-116/24
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Keine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Beschaffungsbedarfs!
VK Thüringen, 24.04.2025 - 5090-250-4003-500
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Neueste Leseranmerkungen
LG Berlin II:
Bauzeitverlängerung = Zusatzhonorar!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt/BGH:
Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?
Dokument öffnen IBR 2025, 497
Zeitschriftenschau:
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
Dokument öffnen IBR 2025, 502
Zeitschriftenschau:
Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
Dokument öffnen IBR 2025, 501
OLG Hamm:
Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen!
Dokument öffnen IBR 2025, 552
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
Dokument öffnen Langaufsatz
Neueste Beiträge:
OLG Köln:
Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Oldenburg:
Selbständiges Beweisverfahren: Binnen dieses Verfahrens gestiegene Mängelbeseitigungskosten erhöhen den Streitwert!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG München:
Streitwert der Beauftragung eines Rechtsanwalts in WEG-Sache?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
BGH:
Fristverlängerung nur aus erheblichen Gründen!
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LG Berlin II:
Erledigung der Hauptsache: Umgang mit Zinsanspruch?
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OLG München:
Kann ein Streithelfer den Gerichtsgutachter wegen Befangenheit ablehnen?
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Neueste Volltexturteile:
OLG Brandenburg:
Eintragung der Vollstreckungsunterwerfung durch ermächtigten Erwerber
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BGH:
Einstweiliger Vollstreckungsschutz wegen Härte: Langjährige kranke Mieterin schlägt vierköpfige Familie beim Eigenbedarf
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OLG Köln:
Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!
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BGH:
Muss das Gericht auf drohende Fristversäumnis hinweisen?
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VG Bremen:
Beweisnot im Mietrechtsprozess? IFG-Auskunft aus der Bauakte!
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OLG Oldenburg:
Beendetes sBV lebt durch Streitbeitritt und Ergänzungsfragen nicht wieder auf!
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OLG München:
Kann ein Streithelfer den Gerichtsgutachter ablehnen?
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Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen


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Bundesregierung will Amtsgerichte stärken
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© Martina Berg - Fotolia
Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen" (21/1849) eingebracht. Damit soll die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivilsachen gestärkt werden. Vorgesehen ist, den in Paragraf 23 Gerichtsverfassungsgesetz geregelten Zuständigkeitsstreitwert von bisher 5.000 Euro auf 10.000 Euro anzuheben. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Grenze zuletzt 1993 angepasst wurde.
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