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Nachrichten zum Zivilprozess & Schiedswesen


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OLG nimmt Abkürzung: Nach Richterwechsel hätte mündlich verhandelt werden müssen
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Das OLG München hat es sich bei einer Berufung zu einfach gemacht. Beim LG war nach einem Richterwechsel nicht noch einmal mündlich verhandelt worden - ein Verstoß gegen die ZPO. Wie der BGH entschied, hätte das OLG terminieren müssen - und nicht die Berufung einfach nach § 522 Abs. 2 ZPO verwerfen dürfen.
Dokument öffnen mehr…
Dokument öffnen IBR 2025, 438
Dokument öffnen BGH, 16.04.2025 - VII ZR 126/23