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Abrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr! OLG Zweibrücken, 28.03.2024 - 5 U 53/23 VolltextCorona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung! OLG München, 23.05.2024 - 9 U 424/24 Bau VolltextBeantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis! VK Sachsen, 19.12.2024 - 1/SVK/017-24 VolltextAbnahme wird endgültig verweigert: Werklohn wird ohne Abnahme fällig! OLG Brandenburg, 19.03.2025 - 4 U 68/24 VolltextSchlechtleistung oder nachträgliche Reduzierung des Leistungsumfangs? KG, 09.09.2022 - 21 U 1015/20 VolltextÜbermäßiger „Vergleichsdruck“ macht Richter befangen! BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 750/23 Volltext
OLG Düsseldorf: Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren! IBR-BeitragZeitschriftenschau: Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung! IBR 2025, 219VG Magdeburg: VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf! IBR 2025, 198OLG Düsseldorf/BGH: Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung! IBR 2025, 224BGH: § 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück? IMR 2025, 192
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BGH: Wer urteilt, muss auch der Verhandlung beigewohnt haben! VolltextLG Frankfurt/Main: Streitwert einer einstweilige Verfügung gegen Auftragserteilung? VolltextLG Hagen: Selbständiges Beweisverfahren ad infinitum? VolltextBGH: Einwendungen gegen Gerichtsgutachten können in zweiter Instanz nachgeholt werden! VolltextOLG Saarbrücken: GmbH mietet Monteurunterkünfte an: § 29a ZPO gilt auch hier! VolltextOLG Celle: Gebühr wird nicht gezahlt: Klage schlüssig zurückgenommen? VolltextOLG Celle: Mängelbeseitigung mehrfach angeboten: Zwangsvollstreckung unzulässig? Volltext
Das Bundesjustizministerium hat nach Informationen der NJW einigen Bundesgerichten nahegelegt, Richterstellen und Senate abzubauen. Zumindest der BFH wird deshalb voraussichtlich einen Spruchkörper und drei bis fünf Entscheidungsfinder einsparen, wie aus München zu hören ist.
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