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Speicherkapazität dauerhaft gedrosselt: Batteriespeicher mangelhaft! OLG Hamm, 11.04.2025 - 2 U 5/25 VolltextWas ist eine Hecke? BGH, 28.03.2025 - V ZR 185/23 VolltextAuch „Kaufpreiszahlungen" sind Baugeld! OLG Köln, 12.06.2024 - 16 U 84/23 VolltextOptischer Mangel = wesentlicher Mangel? KG, 24.06.2025 - 21 U 156/24 VolltextAbstrakte Brandgefahr ist kein Mangel! LG Düsseldorf, 25.02.2025 - 7 O 56/24 VolltextVergütung soll in Raten bezahlt werden: Wann tritt Verjährung ein? OLG Brandenburg, 24.04.2025 - 12 U 98/24 Volltext
OLG Düsseldorf: "Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung! IBR-BeitragOLG Frankfurt/BGH: Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen! IBR-BeitragOLG Koblenz: Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht! IBR-BeitragBGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! IMR 2025, 276KG: Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen! IBR-BeitragOLG Frankfurt: Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten! IBR 2025, 356LG München I: Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein! IMR-Beitrag
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KG: "Schlussabrechnungsprotokoll" als negatives Schuldanerkenntnis? IBR-BeitragLAG Hessen: Wege- und Umkleidezeit = Arbeitszeit? IBR-BeitragKG: Personalaufstockung innerhalb von drei Tagen! IBR-BeitragOLG Frankfurt/BGH: Vertragsänderungen auch ohne Vollmacht! IBR-BeitragOLG München/BGH: Vereinbarte Stundenlohnvergütung für Handschachtung ohne Auftrag! IBR-BeitragKG: Wie ist die große "Kündigungsvergütung" abzurechnen? IBR-BeitragOLG München/BGH: Reparaturzusage nach Produktrückruf ist Werkvertrag! IBR-Beitrag
OLG Stuttgart: Wer haftet für Fehler eines Dritten beim Anschlagen der Last? VolltextOLG Brandenburg: Vergütung soll in Raten bezahlt werden: Wann tritt Verjährung ein? VolltextLG Düsseldorf: Abstrakte Brandgefahr ist kein Mangel! VolltextOLG Hamm: Speicherkapazität dauerhaft gedrosselt: Batteriespeicher mangelhaft! VolltextKG: Optischer Mangel = wesentlicher Mangel? VolltextOLG Köln: Auch „Kaufpreiszahlungen" sind Baugeld! VolltextBGH: Arbeitsteilig tätige Nachunternehmer sind verkehrssicherungspflichtig! Volltext
FDP will befristete Sonderregeln für den Wohnungsbau
Die FDP-Fraktion will befristete Sonderregelungen für den Wohnungsbau im Baugesetzbuch verankern. Dazu haben die Abgeordneten einen Gesetzentwurf (20/14261) vorgelegt. Dieser soll gemeinsam mit einem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstagabend im Bundestag erstmals beraten werden.
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