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Nachrichten zum Recht am Bau


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Pauschalpreisvertrag gekündigt: Reduzierte Darlegungslast des Auftraggebers für Überzahlung!
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Welcher Vortrag vom Besteller im Fall der Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags ohne Detailpreisverzeichnis unter zumutbarer Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Quellen verlangt werden kann, um eine Werklohnvorauszahlung zurückzufordern, richtet sich nach den Gesamtumständen, insbesondere nach dem Inhalt des Vertrags und vorvertraglicher Absprachen. Kennt der Besteller die Kalkulation des Unternehmers nicht und kann er nicht aufgrund anderer Umstände das vertragliche Preisniveau darstellen, obliegt dem Unternehmer insoweit die Darlegungslast. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.07.2024 entschieden.
Dokument öffnen IBR 2024, 510
Dokument öffnen BGH, 11.07.2024 - VII ZR 127/23